Der Windpark Hain-Ost war von Anfang an ein Projekt, das vor Ort umstritten war. Helmut Schiffner nahm seitens der Kritiker das Heft in die Hand. Gegenüber inFranken.de schilderte er seine Beweggründe, warum er eine Petition für den Rückbau des Windparks eingereicht hat. Dabei urteilte er scharf über das Verhalten der Kreisspitze des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Diese hat das Projekt seiner Ansicht nach mit unlauteren Mitteln vorangetrieben.

BBV-Kreisobmann Erwin Schwarz und sein Stellvertreter Klaus Siegelin reagierten empört auf diese Vorwürfe. "Wenn ein solches Vorhaben so ehrlich wie in Hain umgesetzt wird, alle im Umfeld der Windräder nach einem nachvollziehbaren Schlüssel beteiligt werden - und dann wird er dafür immer wieder angeschossen ..." BBV-Kreisobmann Erwin Schwarz führt den Satz nicht zu Ende. Zu sehr ärgert er sich darüber, dass sein Stellvertreter Klaus Siegelin immer wieder attackiert wird. Doch nicht nur Schiffner, sondern auch einige Politiker aus dem Landkreis Kronach sorgen bei den beiden Bauernverbands-Funktionären für Kopfschütteln.


Seltsamer Zufall

Dass Schiffners Petition zum Baurecht unmittelbar nach einem entsprechenden Gespräch der BBV-Vertreter mit Landrat Klaus Löffler hereingeplatzt ist, halten sie für verdächtig. Schon im Zuge der emotionalen Nationalpark-Diskussion sollen Löffler und MdL Jürgen Baumgärtner (beide CSU) angeblich lieber zum privaten Lärmtest zu den Windrädern als zur zeitgleichen Nationalpark-Veranstaltung der Skeptiker (unter anderem mit dem BBV) gegangen sein, erklärt Schwarz. Beide Landwirte spekulieren, dass Schiffners neue Petition durch Baumgärtner angeleiert und über den Landrat initiiert worden sein könnte.

Dass CSU-Kreisgeschäftsführer Bernd Liebhardt dann noch vollmundig in den Sozialen Medien Schiffners Äußerungen teile und so mit "plumpen, dummen Aussagen" gegen die Landwirte Stimmung mache, setze dem Ganzen die Krone auf, poltert Schwarz. Ist also alles eine Retourkutsche der Kreis-CSU für die Absage der Bauern an den Nationalpark Frankenwald? Ausschließen wollen die beiden Landwirte das nicht. Ganz im Gegenteil.

Unsere Zeitung konfrontierte die betroffenen Politiker mit diesen Vorwürfen.


Der Landrat ist empört

"Die von den örtlichen Vertretern des BBV formulierten Spekulationen und Vorwürfe weise ich auf das Schärfste zurück. Sie entbehren jeglicher Grundlage", stellt Landrat Klaus Löffler auf Anfrage unserer Zeitung fest.

Die Genehmigung der Windkraftanlage in Hain erfolgte seiner Aussage nach im September 2014. Er selbst ist im Amt des Landrats seit 21. Dezember 2016 und wurde kurz darauf von den betroffenen Bürgern um Anhörung gebeten, wie aus seiner Schilderung hervorgeht. "Nachdem ich die Anliegen, egal in welchen Bereichen, unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis Kronach ernst nehme, habe ich auch in diesem Fall versprochen, mich zu kümmern", erläutert Löffler sein Vorgehen. "Mit Erfolg - es wird die Einhaltung der genehmigten Schallemissionen in den jetzt kommenden Herbstmonaten durch einen zugelassenen Gutachter überprüft. Nicht mehr und nicht weniger."

Dies habe er auch in einem persönlichen Gespräch, im Beisein seiner zuständigen Mitarbeiter, den Vertretern des BBV, Erwin Schwarz, Klaus Siegelin und Rosa Zehnter, am 24. Juli 2017 eingehend erläutert. Dass Schiffner am 11. August eine Petition eingereicht hat, habe er zunächst aus der Berichterstattung der Medien erfahren. Eine Verbindung zu konstruieren von einem gemeinsamen Gespräch mit dem BBV zu der Eingabe der Petition von Schiffner sei geradezu abenteuerlich und ein "dicker Hund".

Die Unterstellung, die Schiffnersche Petition sei über ihn initiiert worden, grenze an Verleumdung beziehungsweise üble Nachrede. "Deshalb werde ich mir auch rechtliche Schritte vorbehalten, weil hier eindeutig die rote Linie überschritten wurde", stellt der Landrat gegenüber unserer Zeitung fest. "In 30 Jahren aktiver Kommunalpolitik sind mir noch nie derart wahrheitswidrige Unterstellungen gegen meine Person vorgebracht worden. Ich bin von den Vertretern des BBV zutiefst enttäuscht. Und dies besonders vor dem Hintergrund, dass ich jederzeit Ansprechpartner für den BBV war und mich für dessen Belange eingesetzt habe."

Auch die Bewertung, zu welcher Veranstaltung er lieber gehe und zu welcher nicht, sei eine weitere Unterstellung und Entgleisung, die sich Löffler aufs Schärfste verbittet. "Meine Haltung zum Thema Nationalpark war von Anfang an klar, und ich darf diese nochmals in Erinnerung rufen."

Er verweist auf die von ihm gleich zu Beginn der Diskussion veröffentlichte Pressemitteilung, zu der er noch heute stehe: "Bei der Diskussion zur Ausweisung des Frankenwaldes als möglichen dritten Bayerischen Nationalpark ist aber darauf zu achten, dass alle relevanten Gruppierungen, zum Beispiel die Waldbesitzer, die Landwirtschaft, der Tourismus, die Kommunen - um nur einige zu nennen - von Anfang an in den Entscheidungsprozess mit eingebunden und gehört werden müssen. Dieser Dialog muss umgehend in die Wege geleitet werden, um mögliche Missverständnisse auszuräumen. Dieser Prozess kann langwierig und steinig sein, mit einem völlig offenen Ausgang. Wichtig ist, es darf am Ende des Weges keine Verlierer geben, sondern Gewinner!"


Der Abgeordnete will bessere Transparenz

MdL Jürgen Baumgärtner begegnet dem Vorwurf, er könnte jemandem einen Schubs auf dem Weg zu einer Petition gegeben haben, um dem Bayerischen Bauernverband eine Retourkutsche zu verpassen, mit einem energischen Widerspruch: "Dies weise ich entschieden zurück!" Dass der Bauernverband eine derart entscheidende Rolle in der Diskussion um den Windpark spiele, wie es ihm gerade vermittelt worden sei, sei dem Landtagsabgeordneten bislang nicht einmal bewusst gewesen.

"Dass ich als Berichterstatter für Herrn Schiffners Petition tätig werde, ist ein ganz normaler Vorgang. Diesbezüglich einen Zusammenhang mit persönlichen Befindlichkeiten zu konstruieren, ist absurd", erklärt Baumgärtner weiter. Er sei für die Petition aus zwei Gründen zuständig: Zum einen betreffe sie direkt seinen Stimmkreis und zum anderen werde sie im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt, in dem er Mitglied sei. "Wenn eine Petition aus unserer Region in einem Ausschuss behandelt wird, dem ich angehöre, wäre es meines Erachtens eher ungewöhnlich, wenn ich nicht als Berichterstatter auftreten würde", erläutert Baumgärtner.

Ein Bürger, der eine Petition einreiche, habe ein Anrecht darauf, dass seine Eingabe ordentlich bearbeitet und der Sachverhalt genau geprüft werde. "Es kommt alles auf den Tisch", sagt Baumgärtner. "Die Vorgänge werden beleuchtet und geprüft. Dies wird dazu beitragen, für alle Seiten Transparenz zu schaffen. Dies begrüße ich grundsätzlich, denn es wird dazu beitragen, die Diskussion weiter zu versachlichen, und dies sollte meines Erachtens im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten sein." In Hain seien seiner Ansicht nach beim Windpark einige Vorgänge undurchsichtig gelaufen. Es gebe Gerüchte und Vorwürfe.
Weiterhin ist es dem Abgeordneten wichtig, klarzustellen, dass die Anliegen des Bauernverbandes für ihn bisher sehr hohe Priorität in seiner politischen Arbeit hatten und natürlich auch in Zukunft haben werden.

"Ich habe eine sehr hohe Wertschätzung für den Bauernverband und seine Arbeit", verdeutlicht Baumgärtner. "Deswegen vertraue ich auch sehr darauf, dass die Verantwortlichen des Bauernverbands in unserer Region sich im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten konstruktiv im Rahmen des Petitionsverfahrens einbringen werden."


Der CSU-Kreisgeschäftsführer verzichtet auf Belehrungen

Bernd Liebhardt reagiert verwundert darauf, von den BBV-Funktionären als jemand gebrandmarkt zu werden, der gegen die Bauern Stimmung macht. "Gegen die Landwirte habe ich gar nichts; ich stehe der Land- und Forstwirtschaft sogar sehr nahe", betont er. Allerdings verbittet er sich Belehrungen einzelner Funktionäre. Dazu hätten diese Personen kein Recht. "Was die sich rausnehmen ...", fügt Liebhardt an und erinnert an Anti-Nationalpark-Auftritte mit laufenden Kettensägen, Sarg und Drohungen gegen Politiker.

Besagte Funktionäre sollten seiner Ansicht nach aufhören, "immer die Opferrolle" einzunehmen und "die ganzen rechtschaffenen Landwirte mit reinzuziehen" in ihr "durchsichtiges Manöver, um vom Thema Windkraft abzulenken". Dass er selbst Schiffners Äußerungen auf Facebook aufgegriffen habe, habe nichts damit zu tun, dass er dessen Thesen allesamt unterstützen wolle. "Aber mit einem Like sagt man, dass eine Aussage interessant ist", erklärt Liebhardt. Auf diesem Weg habe er bloß eine Diskussion anregen wollen.



Kommentar von Marco Meißner


Keine neue Zerreißprobe


An dieser Stelle sollte ich wohl Position beziehen. Vielleicht sollte ich Windkraft-Skeptiker Helmut Schiffner verteufeln. Vielleicht sollte ich einen Kreuzzug gegen die Bauern ausrufen. Oder die Politik anprangern. Nichts davon wird geschehen. Momentan steht Aussage gegen Aussage; Windparkbefürworter wie - gegner haben gute Argumente, beide Seiten lassen sich aber auch zu Spekulationen hinreißen. Wer daher jetzt die Standpunkte bewertet, läuft Gefahr, nicht die ganze Wahrheit zu kennen. Fest steht, dass unser Land eine Energiewende will, dass wir zugleich nicht auf technischen Luxus verzichten mögen, und dass wir trotzdem Ruhe und eine unberührte Natur fordern. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Eine vernünftige Lösung in diesem Dilemma zu finden, geht nur, wenn sich alle vorbehaltlos an einen Tisch setzen. Eine neue Zerreißprobe a la Nationalpark hilft im Landkreis niemandem.