Der Haushalt 2014 wurde von der Rechtsaufischt nicht genehmigt, teilte das Landratsamt in einem Schreiben 18. August mit. Die Gemeinde Weißenbrunn beabsichtige trotz sehr hoher Verschuldung weitere Investitionen erheblichen Umfangs.

Es sollte versucht werden, durch die Reduzierung der vorgesehenen Ausgaben für Investitionen und Investitionsmaßnahmen einen Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme zu erreichen, empfiehlt die Rechtsaufsichtsbehörde und führt weiter aus, dass die Gemeindeihre Einnahmequellen optimal und konsequent ausschöpfen muss.

Bürgermeister Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) kommentierte dazu, "wir leben also weiter in einer haushaltslosen Zeit. Das bedeutet, wir müssen wegen jeder größeren Investition oder Anschaffung, auch wenn es sich nur um 20 000 Euro handelt, einen Antrag an die Rechtsaufsicht zur Genehmigung stellen.

Aus meiner Sicht kann ich mir keine unnötigen Investitionen vorstellen, die wir vorhaben, wie zum Beispiel den Straßenbau in Wildenberg, der seit Jahren überfällig wäre und teils nicht einmal mehr die Verkehrssicherheit gewährt werden kann. Trotzdem müssen wir mit der rechtsaufsichtlichen Entscheidung leben", sagte Hermann.

In diesem Zusammenhang machte dem Gremium auch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes seit 1. August 2013 großen Kummer. Schon in einer Sitzung im Aprilbefasste sich das Gremium mit der Gebührenkalkulation für Wasserver- und Abwasserentsorgung und der Berechnung kalkulatorischer Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte oder zuwendungsfinanzierte Anlagenteile.

Bürger nicht weiter belasten
Kostendeckend in diesem Bereich zu arbeiten, bedeute einen Wasserpreis von 2,70 Euro und 4,53 Euro für Abwasser pro Kubikmeter, "dies können wir unseren Bürgern nicht zumuten", erklärte Klaus Ruppert (CSU) für seine Fraktion. Dem schlossen sich auch Günther Oßwald für die SPD-Fraktion und Christian Höfner für die Freien Wähler an.

Günther Oßwald meinte, die Gemeinde Weißenbrunn sei im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts schon oft genug als Vorreiter ins Wasser gesprungen. "Diesmal sollten wir abwarten".

Der Beschluss, keine Abschreibung auf den Wiederbeschaffungszeitwert und die zuwendungsfinanzierten Anlagenteile für die Wasserversorgungs- und die Entwässerungseinrichtung durchzuführen erfolgte einstimmig mit dem Zusatz "der Gemeinderat sieht keine Möglichkeit die Bürger mit höheren Gebühren zu belasten".

Für sein langjähriges, verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung wurde Dritter Bürgermeister Bernd Schneider (SPD) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern mit einer Dankurkunde geehrt.

Bernd Schneider ist seit 18 Jahren Gemeinderat, davon zwölf Jahre Dritter Bürgermeister, war sechs Jahre Jugendbeauftragter und engagiert sich seit Jahren bei den Schwimmbad freunden, deren Schriftführer er ist.
Informiert wurde über folgende Beschlüsse aus vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzungen: Die Stabilisierungshilfe 2013 in Höhe von einer Million Euro wird zur Tilgung zweier Darlehen in Höhe von 145 267 beziehungsweise 854 732 Euro verwendet.

Der Kauf restlicher Bahnflächen im Bereich der Gemeinde Weißenbrunn wurde inzwischen notariell bestätigt und genehmigt. Der Anschaffung eines Pritschenwagens für den gemeindlichen Bauhof zum Preis von 23 800 Euro wurde zugestimmt.

In der Bürgerfragestunde brachte Horst Licht aus Hummendorf eine Wunschliste von Maßnahmen für Hummendorf vor und wollte nicht nur eine Antwort auf seine Fragen sondern auch wissen, wann was gemacht wird. "Denn es muss etwas getan werden", forderte er von den Räten.

Auf seiner Wunschliste stand unter anderem die Sanierung und Neugestaltung des Dorfplatzes. Er sei glücklich darüber, dass die Gemeinde das Bahngrundstück erwerben konnte, doch nun müsse sich auf dem Gelände auch etwas tun, sagte er.

Nur Wasserlachen und Dreck
Hier seien bisher nur Wasserlachen und Dreck, den die hier parkenden oder wendenden Autos dann auf die Straße bringen. Weil auch der Kindergarten "Fridolin" seiner Meinung nach stark sanierungsbedürftig ist, sollte man überlegen, den Kindergarten gleich neu auf dem Dorfplatz zu errichten.

Weiter war Horst Licht die Verkehrssicherheit in Hummendorf ein Dorn im Auge, es fehlen Rad- und Fußwege zur Sicherheit von Kindern und Fußgängern oder Radfahrern, bemängelte er.

Ferner stünde im hinteren Bereich des Dorfplatzes eine alte Lagerhalle, die marode sei und dem Verfall nahe scheine. Hier sollte die Gemeinde Gespräche mit dem Besitzer aufnehmen, denn so dürfe die Halle nicht weiter als Schandfleck dastehen.

Bürgermeister Egon Herrmann (SPD) dankte für die Anregungen. Allerdings werde er nicht spontan antworten können, denn alle der angesprochenen Probleme sind in der Gemeinde und im Gremium bekannt, antwortete Herrmann und bat um mindestens zwei Wochen Geduld um sachliche und fachliche Auskünfte geben zu können.