Auf einen Kompromiss laufe es bei der Frage nach der Entlastung in der Pflege - der zweiten großen Forderung - hinaus. Während ver.di 25 neue Stellen in der Pflege gefordert hat, schlug die Klinik laut Burdich 15 Stellen vor. "Da besteht zumindest Einigkeit, dass man Stellen in der Pflege schaffen will. Wahrscheinlich werden wir uns da in der Mitte treffen", sagt der Betriebsratsvorsitzende. Eine andere Frage sei dann natürlich, ob es ausreichend Bewerber für die neuen Stellen gibt.

Neue Stellen sollen kommen

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Kosten auf die Klinik kämen durch die neuen Stellen keine zu, erklärt er: "Die würden komplett durch das Pflegestärkungsgesetz refinanziert. Daher halten wir als Gewerkschaft 25 Stellen auch für angebracht." Das klingt nicht nach unüberbrückbaren Differenzen. Aber weshalb spricht ver.di dennoch von mangelnder Wertschätzung? Das liege unter anderem daran, dass die Vorschläge der Klinik nicht zu nachhaltigen Strukturen führen würden, erklärt Burdich.

Im Konzernbetriebsrat sei zum Beispiel angekündigt worden, dass mehr ärztliche Tätigkeiten auf die Pflege verlagert und Arztstellen abgebaut werden sollen, sobald mehr Pflegestellen geschaffen werden. "Da läuft das Pflegestärkungsgesetz natürlich ins Leere, weil es zu keiner Entlastung führt, sondern im Gegenteil auch noch höherwertige Tätigkeiten übertragen werden", kritisiert Burdich. Die Arbeitsbelastung bliebe die Gleiche und letztlich würde der Stellenaufbau in der Pflege zulasten anderer Berufsgruppen, insbesondere der Ärzte, gehen. "Und das kann nicht der Wille der tarifschließenden Gewerkschaft sein. Es soll zu einer echten Entlastung kommen!"

Verhandlungsführer Hinke wird noch deutlicher. "Helios scheint das Pflegepersonalstärkungsgesetz als zusätzliche Finanzierungsquelle zu verstehen, nicht als ein Gesetz zur Entlastung des Personals und Verbesserung der Pflege", erbost er sich.

Befristete Zulagen

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Einen größeren Fortschritt in den Verhandlungen habe es immerhin für Berufe gegeben, die besonders drastisch vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abweichen, teilt Magdalena Majeed, die ver.di-Gewerkschaftssekretärin für Oberfranken mit. Für diese Berufe habe die Klinik ebenso befristete Zulagen akzeptiert wie für Beschäftigte aus der Radiologie oder dem Labor. Auch bei den Auszubildenden habe sich die Arbeitgeberseite bewegt. "Aber das Gesamtpaket stimmt noch nicht", so Majeed. Werden die Schritte der Klinik am 15. Februar nicht größer, sieht es danach aus, als ob ein Streik der Pflegekräfte näher rückt.

Tarifverhandlungen: Frankenwaldklinik bedauert fehlende Einigung

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Die Helios-Frankenwaldklinik bleibt auch nach der gescheiterten dritten Tarifverhandlungsrunde optimistisch. "Mit Blick auf den bisherigen Gesprächsverlauf sind wir guter Dinge, dass uns in dieser vierten Verhandlungsrunde ein weiterer Schritt hin zu einem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen gelingt beziehungsweise wir diese bestenfalls abschließen werden", teilt Stefan Studtrucker, Pressesprecher der Helios-Frankenwaldklinik auf FT-Anfrage mit.

Beim letzten Treffen Anfang Dezember 2018 habe eine positive Atmosphäre geherrscht. Entsprechend zuversichtlich seien die Vertreter der Klinik in das Gespräch am vergangenen Donnerstag gegangen. "Sehr zu unserem Bedauern konnte allerdings eine Einigung noch nicht erzielt werden", so Studtrucker.

Das größte Hindernis

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Die Klinik habe ihr Angebot aus der letzten Verhandlungsrunde deutlich verbessert. Beispielsweise im Bereich der Zulagen sei es auch auf Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter gestoßen.

Auf anderen Gebieten würden die Vorstellungen allerdings weiterhin auseinander gehen. Als derzeit größtes Hindernis sieht auch die Frankenwaldklinik den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die dazu führen soll, dass mehr Pflegekräfte eingestellt werden können (siehe Artikel oben). "Wir bedauern dies sehr, insbesondere weil das Krankenhausentgeltgesetz hierfür eine Betriebsvereinbarung vorsieht und die Einstellung von zusätzlich finanzierten Pflegekräften davon abhängig ist", schreibt der Klinik-Pressesprecher.

"An einem Strang ziehen"

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Gerade im Hinblick auf die derzeit im Umbruch befindliche Gesetzeslage vertrete die Klinik den Standpunkt, dass eine Betriebsvereinbarung nicht nur formal, sondern auch konzeptionell zielführend wäre, um sich den neuen Rahmenbedingungen zügig und mit der nötigen Flexibilität anpassen zu können.

In Anbetracht des angespannten Arbeitsmarkts komme es zum jetzigen Zeitpunkt auf praktische Maßnahmen an, um neue Mitarbeiter nicht nur gewinnen, sondern auch langfristig binden zu können. "Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, um ein hohes Pflegeniveau und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren", so Studtrucker. Eine von ver.di-Verhandlungsführer Robert Hinke Robert Hinke vorgeworfene Symbolpolitik "wäre hier in der Tat fehl am Platz".