"Ich persönlich bitte Sie (...), der verantwortlichen Partei diesmal zu zeigen, dass es so nicht gehen kann!" - mit diesen deutlichen Worten schließt Erwin Schwarz, Kronacher Kreisobmann des Bauernverbands, ein Schreiben, das vergangene Woche zahlreiche Mitglieder erreicht hat. Gegen welche Partei er hier schießt, ist in den vorherigen Absätzen ganz deutlich geworden.

Hohn statt Kompromiss

Er lässt in diesem "Wahlaufruf" die letzten Monate Revue passieren und klagt den Umgang der Staatsregierung mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" an. Von Parteien und Organisationen seien die Landwirte hingestellt worden, als hätten sie die alleinige Schuld am Artensterben. Das Versöhnungsgesetz sei nicht der angestrebte Kompromiss, sondern einzig ein "Hohn gegen die Landwirtschaft" gewesen.

Die Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder, das Volksbegehren anzunehmen und damit zum Gesetz zu machen, hatte selbst so manchen Artenschützer überrascht. Das Versprechen, zum Schutz der Bauern ein Begleitgesetz zu verfassen, habe man in München laut Schwarz allerdings gebrochen.

"Dieses Gesetz ist gegen die Bauern gemünzt", erklärt Schwarz auf Nachfrage des FT. Man habe versäumt, auch die Kommunen, Kirchen und den einzelnen Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Man finde sich in einer mehr als frustrierenden Situation wieder - was von den Landwirten gefordert werde, könne man nicht leisten. "Die CSU macht hier, was sie will - und das geht so nicht."

An die Mitglieder schreibt er, das Versöhnungsgesetz sei nur in der Staatskanzlei erarbeitet worden, Fachministerien wie Landwirtschaft oder Umwelt also gar nicht hinzugezogen worden. "Somit ist klar, wer dafür verantwortlich ist. Das ist keine Politik für oder mit der Landwirtschaft!"

Eine Anschuldigung, die Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner (CSU) so nicht stehenlassen will. Er geht sogar noch weiter und sagt: "Das ist schlichtweg gelogen." Der einstimmigen Kabinettsentscheidung zum Versöhnungsgesetz sei natürlich die Ressortabstimmung vorangegangen. Das Gesetz sei gemeinsam mit den Ministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entstanden. Dass Schwarz anführt, das Gesetz sei in der Staatskanzlei gemacht worden, sei "grober Unfug".

"Schreiben ist nicht relevant"

In seiner Meinung zum Kreisobmann wird Baumgärtner recht deutlich: "Erwin Schwarz ist ein Meister im Manipulieren und Spalten." Das Schreiben habe für ihn deshalb keinerlei Relevanz. "Heute ist es die CSU, gestern waren es die Flößer - vorgestern die Umweltverbände", kontert der Abgeordnete den Wahlaufruf des Funktionärs und erinnert an Dispute der Vergangenheit. Schwarz hänge seine Argumentation an einem Vorgehen auf, das von beiden Regierungsparteien verantwortet und von der SPD und den Grünen unterstützt worden sein. "Da gibt es außer der AfD ja keine Partei im Landtag mehr", stellt Baumgärtner in den Raum.