Die Stadt Teuschnitz kündigte den Wasserlieferungsvertrag mit dem Wasserzweckverband Frankenwaldgruppe (FWG). Zugleich hat die Stadt Teuschnitz einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Ist dies nur der erste Schritt, was die FWG betrifft? Folgt demnächst auch eine Klage gegen die Investitionskostenbeiträge, die die Stadt für die Sanierung der FWG - jährlich sind dies 40 000 Euro - mit aufbringen soll?

Zum Hintergrund: Die Wasserversorgung der Stadt Teuschnitz liegt nicht in einer Hand. Die Ortsteile Haßlach und Rappoltengrün werden von der FWG versorgt. Die Wasserversorgung der Stadt Teuschnitz und des Gemeindeteils Wickendorf war bisher durch die eigenen Trinkwasserquellen - und falls diese nicht ausreichten - durch Zukauf von Wasser von der FWG gesichert.

25 000 Kubikmeter jährlich

Seit 30 Jahren hatte nach Auskunft der Bürgermeisterin Gabi Weber die Stadt Teuschnitz einen Wasserlieferungsvertrag mit der FWG. Pro Jahr wurden etwa 25 000 Kubikmeter Wasser dazugekauft.

Wie Gabi Weber auf Anfrage mitteilte, wolle man die Wasserversorgung in der Stadt und Wickendorf nun auf den Prüfstand stellen. Zur Diskussion stünden die Ertüchtigung der eigenen Trinkwasserquellen oder der komplette Kauf des Wassers von der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO). Zwecks Entscheidungsfindung sei ein Büro beauftragt worden.

Die Stadt Teuschnitz, so ging aus einer Pressemitteilung hervor, stellt sich damit gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen den Wasserzweckverbänden Frankenwaldgruppe und Fernwasserversorgung Oberfranken. Darin wurde festgelegt, dass die FWO keine Kunden der FWG beliefern darf.
"Ich bin fassungslos", so der Vorsitzende der FWG, Jürgen Baumgärtner. Die Stadt klagt gegen einen Beschluss, den sie vor drei Jahren als Mitglied in der FWG mit gefasst hat? Es ist ein Beschluss, der nicht zuletzt die für die FWG so wichtige Kooperation mit der FWO ermöglichte.

Er könne zwar verstehen, dass die Stadt Teuschnitz direkt von der FWO ihr Wasser beziehen möchte. Denn bei der FWO muss ein Betrag in Höhe von 72 Cent (seit dem 1. Januar 85 Cent) pro Kubikmeter Wasser entrichtet werden, während bei der FWG die Kommunen 1,40 Euro pro Kubikmeter Wasser bezahlen (Privathaushalte zahlen 2,90 Euro netto).

"Ich habe dazugelernt"

Aber warum habe die Stadt vor drei Jahren überhaupt den Beschluss als Mitglied in der FWG so zugestimmt, fragt Baumgärtner. Er sei davon ausgegangen, dass er sich auf Vereinbarungen und Satzungen, die von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern gemacht werden, verlassen könne. "Ich habe dazugelernt, dass in der Politik Satzungen und Vereinbarungen schon nach kurzer Zeit keine Bedeutung mehr haben können."
Auf Nachfrage bestätigte der Vorsitzende der FWO, Heinz Köhler, die Vereinbarung. Laut seiner Auskunft sei die Bürgermeisterin im Frühjahr 2016 mit dem Wunsch an ihm herangetreten, die FWO solle die Stadt Teuschnitz und Wickendorf künftig mit Wasser beliefern.

Die Haltung der Verantwortlichen der FWO war, dass Gabi Weber sich erst mit der Frankenwaldgruppe (FWG) einigen sollte. "Wir mischen uns nicht in interne Angelegenheiten", so Köhler. Und: "Wir sehen die Vereinbarung nicht so eng." Was so viel heißt, dass die FWO im Falle einer Einigung zwischen der Stadt und der FWG trotz Vereinbarung Wasser an die Stadt Teuschnitz liefern würde.

Weitere Klage?

Jürgen Baumgärtner befürchtet nun, dass eine weitere Klage wegen den Investitionskostenbeiträgen, die die Stadt für die Sanierung der FWG mit aufbringen soll, folgt. In der Tat war die Stadt Teuschnitz die einzige Kommune, die im Herbst 2015 gegen die Investitionsumlage stimmte. Wie bereits mehrmals berichtet, ist bei der FWG ein Sanierungsstau von etwa 90 Millionen Euro vorhanden.

Jürgen Baumgärtner hat vor rund 18 Monaten den Vorsitz der finanziell desolaten FWG übernommen und binnen weniger Monate ein Sanierungskonzept vorgelegt. Zudem sicherte er auch sieben Millionen Euro an Unterstützungen aus der Landeshauptstadt.

"Drei Möglichkeiten"

Für ihn ist klar: 90 Millionen Euro müssen in den nächsten 25 Jahren für die Sanierung der FWG aufgebracht werden. Es gebe drei Möglichkeiten, erklärt Baumgärtner. In diesem Zusammenhang spricht er von einer Gemeinschaftsaufgabe zwischen Kommunen, Bürgern und dem Freistaat, oder zwischen den Bürgern und dem Freistaat. Für die Bürger sei die Belastungsgrenzen erreicht, meint Baumgärtner. Denn zu den 2,90 Euro Wasserpreis pro Kubikmeter müssten diese in den nächsten 22 Jahren etwa 5000 Euro Ergänzungsbeiträge leisten. "Und das ist genug."

Auf die Frage an die Bürgermeisterin, ob denn nun eine weitere Klagen wegen den Investitionskostenbeiträgen folge, meinte diese: "Soweit sind wir noch nicht!"

Kommentar von Veronika Schadeck: Durch die Politik verursacht

Die Stadt kündigt den Wasserlieferungsvertrag. Eine weitere Klage wegen den Investitionskostenbeiträgen schloss Gabi Weber mit ihrer Aussage nicht aus. Die Botschaft ist somit klar. Die Teuschnitzer wollen raus aus dieser FWG, sie wollen Wasser billig einkaufen und mit dem ganzen Sanierungsstau nichts am Hut haben. Sie nehmen anscheinend in Kauf, dass die normalen Bürger, die nicht diese Misere verursacht haben, einen Wasserpreis von 10 Euro und mehr berappen müssen.

Es stellt sich die Frage, was ist, wenn im Falle einer Klage Teuschnitz Recht bekommen würde? Hätten dann nicht auch andere Gemeinden wie Steinbach, Steinwiesen, Ludwigsstadt und Tettau - bei denen auch nur Ortsteile an die FWG angeschlossen - sind, das gleiche Recht?

Fakt ist, dass der Sanierungsstau durch falsches Handeln und Entscheidungen durch die Verbandsräte hinter verschlossenen Türen und nicht zuletzt damit durch die Politik verursacht wurde. Und da wäre es doch mehr als gerechtfertigt, wenn für diese notwendigen Investitionen auch die Kommunen ihren Beitrag mit leisten.