Talsperre: Nordhalben soll mit ins Boot

Autor: Veronika Schadeck

Nordhalben, Sonntag, 05. April 2020

Bürgermeister Michael Pöhnlein möchte seine Gemeinde zu einem Gründungsmitglied einer Interessengemeinschaft machen. Die soll dafür sorgen, dass die Nordhalbener an der Wertschöpfung aus der Talsperre beteiligt werden.

Der Nordhalbener Bürgermeister Michael Pöhnlein verspricht sich vom Beitritt in die künftige "Interessengemeinschaft wasserliefernde Kommunen in Bayern" einiges. Veronika Schadeck

Die Gemeinde Nordhalben soll Gründungsmitglied einer "Interessengemeinschaft wasserliefernde Kommunen in Bayern" werden. Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) verspricht sich davon, seinem Ziel näherzukommen: Nordhalben soll an der Wertschöpfungskette der Trinkwasservermarktung partizipieren.

Schon vor der Kommunalwahl hatte Pöhnlein geäußert, dass dies im Fall seiner Wiederwahl ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit werden wird. Die Bewirtschaftung und damit die Wertschöpfungskette bei der Trinkwasservermarktung fängt seiner Ansicht nach nicht erst beim Aufstauen des Wassers in der Talsperre an, sondern mit der Bereitstellung durch die Wasserschutzgebiete.

Der Bürgermeister befürchtet, dass aufgrund der Coronakrise die Förderungen seitens des Staates nicht in der Form wie bisher weiterlaufen werden. Zudem sei die Marktgemeinde wegen des Erhalts von Stabilisierungshilfen - in den letzten beiden Jahren waren dies knapp über eine Million Euro - gefordert, dem Freistaat Wege aufzuzeigen, wie die Einnahmesituation der Kommune verbessert werden könnte. Außerdem will Pöhnlein mehr finanzielle Unabhängigkeit für seine Gemeinde. "Es ist ein Unterschied, ob man selbst etwas erwirtschaftet oder in München betteln muss!", unterstreicht er.

Wie er auf Anfrage des Fränkischen Tags erklärt, erzeugen die Bayerischen Landeskraftwerke, die sich im Eigentum des Freistaats befinden, mit Hilfe der Wasserkraft aus der Ködeltalsperre Ökostrom. Die daraus resultierende Gewerbesteuer erhalte jedoch nicht die Gemeinde Nordhalben, sondern die Stadt Nürnberg. Pöhnlein empfindet es als große Ungerechtigkeit, dass aufgrund der im Jahr 2007 durchgeführte "Zerlegung" die damals ohnehin schon klamme Marktgemeinde 130 000 Euro an Gewerbesteuer habe zurückzahlen müssen. "Das ist nicht akzeptabel und widerspricht dem politischen Ziel, die Kluft zwischen Stadt und Land nicht weiter anwachsen zu lassen."

Nordhalben will mit ins Boot

Er fordert, wie bei anderen Großanlagen zur erneuerbaren Energiegewinnung auch, dass eine Aufteilung der Gewerbesteuer - 70 Prozent Anlagenstandort und 30 Prozent Firmensitz - praktiziert wird. Zudem will er auch dafür kämpfen, dass die damals entrichtete Gewerbesteuer an die Bayerischen Landeskraftwerke an den Markt zurückgezahlt wird.

Weiterhin will er sich für die Einführung eines sogenannten "Wasserpfennigs" stark machen. Dieser existiere in einigen Bundesländern und sei ein Ausgleich für die Nachteile, welche die Eigentümer bei der Entnahme von Rohwasser aus ihren Flächen in Kauf nehmen müssten.

Die Hälfte der Nordhalbener Gemarkung ist Wasserschutzgebiet, von dem der Freistaat Bayern das Rohwasser bezieht, in der Ködeltalsperre speichert und an die Fernwasserversorgung Oberfranken für rund fünf Cent pro Kubikmeter weiterverkauft, wie Pöhnlein erklärt. In der Talsperre wird das Rohwasser über Turbinen abgearbeitet und der FWO zur Trinkwasseraufbereitung in Rieblich zugeführt. Gleichzeitig wird dabei ökologischer Strom erzeugt.

Ein klarer Nachteil

Pöhnlein meint weiter, die Grundstücke in den Wasserschutzgebieten seien mit rund 50 Cent pro Quadratmeter nahezu wertlos. Gleichzeitig profitierten aber Städte dauerhaft von diesem Trinkwasser, deren Grundstücke dagegen als wertvolle Baugebiete ausgewiesen worden seien, weil sie keine eigenen Wasserschutzgebiete zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung benötigten. Zusammen mit acht weiteren Gemeinden will Pöhnlein die Interessengemeinschaft realisieren. Darunter sind auch Kommunen aus dem oberbayerischen Mangfalltal, von deren Wasserschutzgebieten die Landeshauptstadt mit Trinkwasser versorgt wird.

Mit der zu gründenden "Interessengemeinschaft wasserliefernder Kommunen in Bayern" möchte der Nordhalbener für das kämpfen, was der Jurist des Bayerischen Landkreistages, Dieter Jung, bereits im Jahr 2004 gefordert hat. Sein Appell lautete damals, ein Wasserentnahmegeld dort einzusetzen, wo Wasser gefördert wird. Somit könnte ein regionaler Ausgleich zwischen den Wassernutzern in den Verdichtungsgebieten und den "wassergebenden", ländlichen Gemeinden geschaffen werden.

Der Vorsitzende der Fernwasserversorgung Oberfranken, Heinz Köhler, hielte es durchaus für gerechtfertigt, wenn Nordhalben aus der Stromproduktion mit Wasserkraft an der Ködeltalsperre in Form einer Beteiligung an der Gewerbesteuer entlohnt würde.

Was das Partizipieren an der Trinkwasservermarktung betrifft, da hält sich Köhler bedeckt. Er gibt zu bedenken, dass in so einem Fall die Kommunen einen Mehrpreis für den Einkauf ihres Wassers an die FWO entrichten müssten. Über den Einkaufspreis des Wassers, den die FWO an die Bayerischen Landeskraftwerke entrichtet, wollte er sich nicht äußern.

Größere Schlagkraft

Aus dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gab es bereits im Sommer 2019 ein Schreiben, dass der Bezugspreis für das an die FWO abgegebene Rohwasser möglichst gering gehalten wird, um die schwierigen Rahmenbedingungen im nordbayerischen Raum auszugleichen. Eine Erhöhung der Bezugspreise zur Finanzierung eines Ausgleichs für die Nachteile des Marktes Nordhalben wegen des Betriebs der Trinkwassertalsperre stehe nicht zur Diskussion, hieß es. Auf eine aktuelle Anfrage gab es keine Antwort.

Für Michael Pöhnlein ist dies kein Grund aufzugeben. Trinkwasser sei keine Billigware, sondern ein wertvolles Lebensmittel, betont er. Alle Produzenten und Verarbeiter müssten an der Vermarktung beteiligt sein.

Außerdem sagt er: "Die schwierigen Rahmenbedingungen in Nordbayern haben andere Gründe und brauchen deshalb auch andere Lösungen." Gesetze könnten jederzeit geändert werden. Außerdem seien bei der künftigen Interessengemeinschaft "Schwergewichte" dabei. Nordhalben, so argumentiert er, hätte als einzelne kleine Kommune keine Chance, seine Anliegen durchzubringen. "Zusammen mit anderen Gemeinden werden wir aber eine Schlagkraft in München haben!"