Steinwiesen zapft Fördertöpfe an

Für drei Projekte bemüht sich die Gemeinde um Zuwendungen durch die Nordostbayerninitiative. Auch um die Energieeinsparung ging es.

Drei Projekte in Steinwiesen stehen momentan für die Förderung durch die Nordostbayerninitiative an. Sie waren Thema in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Für die Pfarrer-Bayer-Str. 1 wurde eine Planung erstellt, die zwei Bauabschnitte aufweist. Einmal die Straßenanbindung bei der Kreuzung Blumenstraße, Pfarrberg, Kindergarten und rund um den Pinguinbrunnen. Dies würde durch die Städtebauförderung mit 60 Prozent gefördert werden.

Der zweite Bauabschnitt bezieht sich auf das Grundstück des ehemaligen Anwesens und des vorhandenen Vorplatzes des Mehrzweckhauses. Die Anlage mit seniorengerechten Spielgeräten, Schotterrasen und Parkplätzen, u.a. für Behinderte fördert die Nordostbayerninitiative mit 90 Prozent. Es wurde nun beschlossen, zwei Zuwendungsanträge zu stellen und das Architekturbüro Schöttner mit der Planung zu beauftragen.

Beim zweiten Projekt handelt es sich um das Anwesen Neufang 44. Die Planung für diese Freifläche nach dem Abriss des Hauses ergab einen Kostenrahmen von 86 000 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit 8600 Euro. Das Amt für ländliche Entwicklung befürwortet dieses Vorhaben.

Schandflecke entfernen

Fraktionsvorsitzender Jürgen Eckert (CSU) betonte, dass man die Förderung der Nordostbayerninitiative nutzen solle, solange es sie gibt. Man könne hier gut einige Schandflecke entfernen. Die SPD-Fraktion mit Brigitte Geiger sah das anders, man reiße hier ein bewohnbares Haus ein und die Gemeinde habe keinerlei Nutzen davon. Gegen drei Stimmen wurde schließlich beschlossen, den Zuwendungsauftrag zu stellen und das Architekturbüro Schöttner mit der Planung zu beauftragen.

Für das Anwesen Neufang 57 wurde der Förderantrag bereits gestellt, der Grunderwerb wird durchgeführt. Bei Eigenleistungen der Bürger werden die Materialkosten übernommen. Die Verwaltung wurde nun durch Beschluss ermächtigt, für die Ausschreibung ein Planungsbüro zu beauftragen.

Für das Anwesen Schlegelshaid 25 würden die Kosten mit Abriss usw. 60 000 Euro betragen, bei 90 Prozent Förderung heißt das, ein Eigenanteil von 6000 Euro bliebe der Gemeinde. Es soll aber noch ein Gespräch mit dem Nachbarn geführt werden, ob er evtl. einen Teil des Grundstücks haben will. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung ermächtigt wird, bei Bedarf ein Planungsbüro zu beauftragen.

Wolfgang Böhm von der Energieagentur Nordbayern informierte über das kommunale Energieeffizienznetzwerk Oberfranken. Mit dem Beitritt in das Netzwerk läuft das Projekt über drei Jahre und durch ein Energiemanagement wird der Überblick über das Energieaufkommen der gemeindlichen Einrichtungen geschaffen. Transparente Energiebuchhaltung, Energieberichte und fachliche Unterstützung soll eine Kostensenkung bei Wärme, Strom und Wasser erfolgen. Dadurch soll der kommunale Haushalt dauerhaft entlastet werden. Die Energieagentur unterstützt in diesen drei Jahren durch detailliertes Monitoring der Verbrauchsdaten, Optimierung der vorhandenen Technik, Schulung von Hausmeistern und Nutzern sowie intensive fachliche Zuarbeit bei anstehenden Investitionsentscheidungen. Gefördert wird das Projekt durch den Bund in ersten Jahr mit 70 Prozent, im zweiten mit 50 Prozent. Der Eigenanteil der Kommune würde insgesamt bei 5500 Euro liegen.

Erster Versuch scheiterte am Geld

In der nachfolgenden Diskussion gab es unterschiedliche Meinungen. Während Jürgen Eckert (CSU) fragte, ob dies personell auch umsetzbar sei, und außerdem habe man dies vor Jahren schon einmal praktiziert und nicht weitergeführt, stand die SPD-Fraktion dem Projekt kritisch gegenüber und verwies ebenfalls auf den ersten Versuch. Richard Rauh (SPD) meinte, man habe damals schon gewusst, was zu tun ist, aber das Geld für die hohen Investitionen war nun mal nicht vorhanden.

Auch Frank Hauck (CSU) erklärte, dass es im Moment die falsche Situation für dieses Vorhaben sei. Man solle erst einmal auf das neue Förderprogramm für Schwimmbäder warten und außerdem laufe für die Kulturhalle gerade eine Machbarkeitsstudie.

Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) stand dem Beitritt positiv gegenüber. Er meinte, dass die Fachleute bestimmt nützlich seien und sicher etwas erreichen könnten. Man habe damals nach drei Jahren nicht weitergemacht, weil das Geld einfach nicht da war. Er sagte, dass es erst mal wichtig sei, alles zu erfassen, dann könne man sehen, was machbar sei. In der nächsten Sitzung soll ein Beschluss gefasst werden.

Kosten für Radweg snd noch zu hoch

Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) informierte über die Kostenschätzung für das Projekt Radweg Erlebnisbad-Ortsmitte. Mit einem Voranschlag von 164 000 Euro für die Verkehrsanlage, d.h. den Weg auf dem Bahndamm, und 158 000 Euro für die Sanierung des Brückenbauwerks würde dies eine Investition von 322 000 Euro betragen. Nachdem nur 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden, bleibe ein Eigenanteil von 186 000 Euro übrig.

Für die CSU-Fraktion ist dies laut Jürgen Eckert völlig indiskutabel. Das Ziel müsse sein, die Kosten zu senken. Man solle abchecken, ob es nicht eine andere Lösung gibt, z.B. Sanierung der Badbrücke und Ausbau der "Kohling" mit Geländer und dergleichen.

Alternativen suchen

Brigitte Geiger sah dies im Namen der SPD-Fraktion genauso. Es stünden nun über 100 000 Euro mehr an, als veranschlagt war. Es sollten Alternativen gesucht werden.

Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) meinte, man solle die nächste Besprechung abwarten, ob an der Förderung noch etwas gemacht werden könne und eventuell prüfen, ob es nicht günstiger wäre, die Brücke durch einen Neubau zu ersetzen.

Aus dem Gemeinderat

Gesundheit Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) ging kurz auf das Projekt "Digitales Gesundheitsdorf" im Oberen Rodachtal ein. Die Gemeinden Steinwiesen und Nordhalben sowie die Stadt Wallenfels sind hier Teil der fünf bayerischen Pilotregionen für die ambulante Pflege. Das Projekt läuft über drei Jahre und die Auftaktveranstaltung findet am 26. Juli in Wallenfels statt.

Messestand Es gibt einen neuen Messestand für das Obere Rodachtal. Bildaufsteller und Pult können von Firmen und Organisationen ausgeliehen werden.

Naturschutz Der Bund Naturschutz hat in einem Schreiben an die Gemeinde darauf hingewiesen, dass die Wegränder naturnah bewirtschaftet werden sollen, nicht genutzte Flächen und Böschungen der Gemeinde ebenfalls naturnah belassen werden sollten. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) meinte, man greife die Anregungen auf und werde sie im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen.

Jahresabschlüsse Verwaltungsangestellter Roland Zwosta erläuterte die steuerlichen Jahresabschlüsse 2017 der Wasserversorgung, im Verpachtungsbetrieb und im Kurbetrieb. Für 2017 wurde betriebstechnisch bei der Wasserversorgung ein Fehlbetrag von 60.000 Euro verbucht. Bei den Verpachtungsbetrieben gab es einen Fehlbetrag von 25.000 Euro. Dies war dem Erwerb der Hotelanlage geschuldet. Im Bereich des Kurbetriebes (incl. Erlebnisbad) wurde ein Fehlbetrag von 338 000 Euro festgestellt. Die Jahresabschlüsse wurden festgestellt und der Jahresverlust mit dem Eigenkapital verrechnet.

Bodenrichtwerte Es wurde beschlossen, die bisherigen Preise (Stand 25.07.2017) für Wohnbauflächen beizubehalten. Dies sind in Steinwiesen Ort 20 Euro pro Quadratmeter, in Neufang, Birnbaum, Nurn und Schlegelshaid 14 Euro. Diese Preise gelten auch beim Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde als Richtwert.

Friedhof Die Friedhofsatzung wurde dahingehend geändert, dass es keine Vorgabe mehr gibt, wieviel auf den Gräbern durch Platten abgedeckt werden kann.

Kommunales Förderprogramm Die Sanierungsberatung für das Anwesen An der Rodach 11, Inhaber Nico Michel, wurde durchgeführt. Der Marktgemeinderat stimmt der Maßnahme im Rahmen des kommunalen Förderprogramms der Interessengemeinschaft Oberes Rodachtal zu und erklärt sich bereit, den kommunalen Eigenanteil der Förderung zu übernehmen.