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Rauh: Schule im Norden belastet den Süden


Autor: Veronika Schadeck

Windheim, Montag, 03. November 2014

Beim Treffen der Kreis-SPD ging es um brisante Themen wie die Schullandschaft oder auch die Schülerbeförderung. Die SPD sieht in letzterem Punkt auch den Freistaat in der Pflicht.
Der Saalfelder Landrat Marko Wolfram hielt die Festrede. Mit im Bild der Ludwigsstadter Bürgermeister Timo Ehrhardt.


Beim SPD-Kreistreffen in Windheim ging Kreistagsfraktionsvorsitzender Richard Rauh auch auf die Schülerbeförderung und auf die von den Christsozialen geforderte 60-Minuten-Frist für den Schulweg ein. Er erinnerte an die letzte Kreistagssitzung und sprach von einem CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Baumgärtner, der "nicht einfach ist".

Fakt sei, so Rauh, dass die geforderte 60-Minuten-Frist mit mehr Kosten verbunden sein wird. Der Freistaat habe bis zum Jahre 1996 die Schulwegbeförderung mit über 80 Prozent gefördert. Derzeit betrage der Fördersatz 60 Prozent. Also sollte Baumgärtner bei seinen Parteifreunden in München eine höhere Förderquote einfordern. "Der Freistaat muss seinen A.... bewegen", forderte Rauh.

Und er stellte klar: "Hubschrauber können nicht eingesetzt werden, um die Schüler aus Lauenstein nach Kronach zu befördern." Für ihn stehe außer Frage, dass - wenn eine Verbesserung der Schulsituation passieren sollte - man sich mit einer weiterführenden Schule im Norden auseinander setzen müsse. Rauh forderte daher ein neutrales Gutachten, das sich mit dieser Thematik befassen sollte. Die Kosten hierfür in Höhe von etwa 30 000 Euro sollte der Landkreis aufbringen. Rauh sprach Klartext: "Machen wir uns nichts vor. Eine weiterführende Schule im Norden wird mittelfristig zu Lasten des Südens gehen."

Er erinnerte an das Jahr 2008, als die SPD eine weiterführende Schule im Norden gefordert haben. Es habe bitterböse Briefe von den Realschulen und Gymnasien mit der Drohung gegeben, bestimmte Mandatsträger nicht mehr zu wählen. Später sei mitgeteilt worden, dass man sich im Ton vergriffen habe. Bezüglich der Finanzierung der Ortsumgehung Zeyern wies Rauh auf einen "hoffnungslos unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan" hin. Rauh meinte, dass der Freistaat Bayern durchaus bestimmt, welche Trassen mit den zugewiesenen Finanzen aus Berlin gebaut werden.

Als Festredner konnte der neue Landrat des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram, gewonnen werden. An den Ausführungen Wolframs wurde deutlich, dass beide Landkreise mit ähnlichen Problemen wie demografische Entwicklung, Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, betreutes Wohnen für Senioren, mangelnde Verkehrsanbindung zu kämpfen hätten. Wolfram ging auf die bisherigen Maßnahmen ein, die im Zuge der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Ludwigsstadt und Probstzella, wo er Bürgermeister war, umgesetzt wurden. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Wanderwegenetzes oder auch die Anlegung des Grenzlehrpfades.
Bedauern äußerte er, dass aufgrund rechtlicher und bürokratischer Hürden nicht alles Wünschenswertes erreicht werden konnte. In diesem Zusammenhang erwähnte er die FOS und die Ausweisung eines gemeinsamen Mittelzentrums Ludwigsstadt-Probstzella als grenzüberschreitendes Pilotprojekt.

Marko Wolfram unterstrich mehrmals den Willen für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Frankenwald. Vor allem gehe es darum, den Frankenwald und seinen Landkreis als Qualitätsregion bekannter zu machen. Aufpassen müsse man, dass man nach der Neustrukturierung der ICE-Strecke ab 2017 nicht abgehängt werde.

Sowohl Wolfram als auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Richard Rauh, fanden kritische Worte für den Bundespräsidenten Joachim Gauck, der sich kritisch über die bevorstehende Gründung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen äußerte.

Beide freuten sich, dass beim gastgebenden SPD-Ortsverband Windheim ein Generationswechsel vollzogen werden konnte. Nach über 40 Jahr gab Günter Künzel, der aus gesundheitlichen Gründen beim SPD-Treffen nicht dabei sein konnte, den Vorsitz an Diana Stein ab. Ihr Stellvertreter wurde Johannes Neubauer. Dieser gab einen geschichtlichen Rückblick über den Ortsverband. In seinen Ausführungen wurde deutlich, mit welchem Mut die Gründer sich für mehr Gerechtigkeit einsetzten. Sein Bekenntnis: "Ich bin seit zwei Jahren Mitglied der SPD und ich habe noch keinen Moment bereut."

SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl sprach von einer erfolgreichen Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion. Musikalisch wurde die Veranstaltung, die von der örtlichen Vorsitzenden Diana Stein geleitet wurde, von dem Gesangverein Edelweiß Windheim gestaltet.