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ÖDP will mit Volksbegehren Bienen und Natur schützen


Autor: Jannik Reutlinger

Kronach, Dienstag, 15. Januar 2019

Um das Insektensterben aufzuhalten, hat die ÖDP das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" initiiert. Anfang Februar kommt es auf die Bürger an, ob Wildtiere besser geschützt werden können. Es gibt aber auch Kritik.
Die Biene als Stellvertreter: Mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" will die ÖDP das Artensterben bekämpfen. Foto: Patrick Pleul/dpa


Die Bienen sind längst nicht die einzigen. "Sie stehen stellvertretend für alle Wildtiere in Bayern", erklärt Markus Erlwein, Sprecher des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen". Der Rückgang der Insekten verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen. Die Insekten brauchen aber natürlichen Lebensraum für Nahrung und Fortpflanzung. Wenn es weniger Insekten gibt, leiden auch viele Vogelarten. "Es ist ein Kreislauf", sagt Erlwein. "Alles baut aufeinander auf."

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Um den Rückgang der Arten zu minimieren, gibt es das Volksbegehren. Gelingt es ausreichend Stimmen zu sammeln, wäre die bayerische Regierung um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben verpflichtet. Mit der Zulassung des Volksbegehrens nahm die ÖDP bereits im Herbst die erste Hürde. Mit fast 100 000 Stimmen kamen etwa viermal so viele zusammen wie nötig gewesen wären.

Eine Million Stimmen benötigt

Ab dem 31. Januar folgt die zweite Hürde. Dann müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, also rund eine Million Menschen, in den Rathäusern in Listen eintragen, damit die Aktion Erfolg hat. Gestartet hat das Volksbegehren die ÖDP, um den Artenschwund bei Insekten und Vögeln zu stoppen. Bei der kleinen Partei ist die Stimmung vor der heißen Phase gut. "An sich sind wir positiv gestimmt", sagt Thomas Müller, ÖDP-Vorsitzender des Kreises Lichtenfels-Kulmbach. "Mittlerweile haben wir eine große Zahl von Unterstützern."

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Jetzt müssten nur noch die Leute motiviert werden, ins Rathaus zu gehen, sagt Müller. Um das zu schaffen, wirbt die Partei mit Infoständen und Plakaten. "Die Leute sind sehr dafür", sagt Müller. Lediglich den Zeitpunkt, der zur Eintragung vom Innenministerium gewählt wurde, sieht Müller kritisch. Bei schlechter Witterung könne es durchaus passieren, dass die Leute fernbleiben. Daher setzt sich die ÖDP dafür ein, dass die Rathäuser länger geöffnet haben als üblich.

Unterstützung von Imkern

Einer der unterstützenden Verbände ist der Landesverband der Bayerischen Imker. "Die Anzahl der benötigten Leute ist happig", sagt Stefan Roth vom Kronacher Kreisverband. "Aber durch die Beteiligung der vielen Verbände sehe ich gute Chancen."

Dass das Volksbegehren bei der Bevölkerung auf Interesse stößt, kann Roth bestätigen: "Ich werde viel angesprochen, auch von Leuten, die sich sonst nicht für Bienen interessieren." Das Thema Bienen müsse generell aber zweigeteilt betrachtet werden. "Die Honigbiene hat den Imker, der eingreifen kann", sagt Roth. Bei der Wildbiene hingegen gebe es kaum eine Möglichkeit, diese flächendeckend zu unterstützen. 506 Wildbienenarten sind in Bayern bekannt. 40 von ihnen gelten bereits als ausgestorben oder verschollen.

Von den verbliebenen 466 Arten gilt die Hälfte als bedroht. Laut dem Artenschutzbericht Bayern von 2010 sind insgesamt rund 40 Prozent der in Bayern lebenden Tierarten gefährdet. Alarmierende Zahlen.

Vielen ist die Wichtigkeit der Insekten nämlich nicht bewusst. Besonders Nutzpflanzen sind auf tierische Bestäuber angewiesen. Obstsorten, Kürbisgewächse, Kreuzblütler und Beeren können ohne Bestäubung nicht überleben.

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Damit das Ökosystem aus Sicht der ÖDP nicht komplett in Schieflage gerät, hat die kleine Partei Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz vorgeschlagen. Der Erhalt von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft ist eine Kernforderung.

An Bächen und Gräben sollen blühende Randstreifen geschaffen werden. Lokale Lebensräume sollen zu Biotopverbünden ausgebaut werden, der Pestizideinsatz soll deutlich sinken und der Anteil der Bio-Betriebe in der Landwirtschaft soll gesteigert werden. Derzeit sind es etwa zehn Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche, 2030 sollen es 30 Prozent sein.

Kritik vom Bauernverband

Es sind eine ganze Reihe von Forderungen, die bei einem erfolgreichen Volksbegehren unabsehbare Folgen für Landwirte hätten. Wie die aussähen? "Das muss man abwarten", sagt Erwin Schwarz, Kronacher Kreisobmann beim Bauernverband. Der Landwirt sieht die Aktion der ÖDP kritisch. "Es wird nur auf eine Schicht draufgehauen", sagt Schwarz. "Das ist nicht zielführend."

Das Problem des Artensterbens lasse sich nicht wegdiskutieren, sagt er. Es müsse aber die gesamte Bevölkerung etwas dafür tun - aus Überzeugung und nicht weil es Pflicht ist. Das Problem sei nämlich vielschichtiger, sagt Schwarz. Und jeder einzelne könne etwas dagegen tun. Blühinseln könnten im heimischen Garten und Blühwiesen auf öffentlichen Flächen angelegt werden.

Die Bauern sind selbst aktiv. "Wir Landwirte machen schon viel mit Blühstreifen", sagt Schwarz. "Es nimmt aber keiner wahr. Die Darstellung sei etwas einseitig, weshalb Schwarz zu dem Schluss kommt: "Leider Gottes glaube ich, dass das Volksbegehren durchgeht", sagt Schwarz. Ob er Recht behält, entscheiden die Wahlberechtigten im Februar.