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Nordhalben will in Sachen Trinkwasser in Berufung gehen


Autor: Susanne Deuerling

Nordhalben, Mittwoch, 04. Dezember 2019

Der Gemeinderat Nordhalben beschloss, sich nicht mit der Ablehnung des Antrages zur Nutzung der Quellen im Altrecht abzufinden.
Wird in Zukunft noch das Wasser aus den eigenen Quellen aus den Nordhalbener Leitungen sprudeln? Symbolfoto: Jochen Eckel /dpa


Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) ging auf die Ablehnung des Antrages zur Nutzung der Quellen im Altrecht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober und Schreiben vom 5. November wurde diese in einer 34-seitigen Begründung dargelegt. Es gebe nun die Möglichkeit, einen Antrag auf Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München zu stellen, das den Vorgang dann prüfen würde. Wenn kein Altrecht, sondern eine gehobene Erlaubnis erteilt würde, wären zahlreiche Auflagen zu erwarten, und das Wasserrecht müsste immer wieder neu beantragt werden.

Fraktionsvorsitzender Bernd Daum (FW) meinte, dass man auf jeden Fall wieder den Anschluss der Quellen wolle. Man habe zwar "eine Schlacht verloren, aber noch nicht den Krieg". Er schlug vor, die Berufung auf jeden Fall zu beantragen. Die anfallenden Kosten hätten sich in kurzer Zeit amortisiert.

Manfred Köstner (CSU) meinte, man könne die Quellen durchaus verwenden, wenn es sich kostentechnisch rechnet. Aber man habe es vonseiten der CSU bereits letztes Mal abgelehnt, vor Gericht zu gehen, und lehne dies auch jetzt ab.

Ein ganzer Fragenkatalog

Stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender Hans Blinzler hatte ein Schreiben an Bürgermeister Pöhnlein aufgesetzt. Es beinhaltet einen Katalog mit 14 Fragen, die sich auf die Quellen und ihre Inbetriebnahme beziehen. Zum Beispiel sei nicht bekannt, wegen welcher Parameter die Quellen überhaupt vom Netz genommen wurden, und ob die Untersuchungen des Wassers nach chemischen und physikalischen Parametern regelmäßig durchgeführt wurden. Die Schwankungen im Schüttungsverlauf, Auswirkungen auf die Rohwasserqualität und die technischen Voraussetzungen, die nötig sind, um aus dem Quellwasser Trinkwasser laut Verordnung aufzubereiten, waren ebenfalls thematisiert. Und wie wurde diese ganzen technischen Notwendigkeiten und der laufende Betrieb in die Kalkulation des Wasserpreises einbezogen? Gibt es schon konkrete Planungen für Sonderbauwerke für die Aufbereitung, für eine Pumpstation im Grund sowie zur Erweiterung des Hochbehälters, und mit welchen Kosten für den Bürger? Außerdem stehe der zeitliche Rahmen im Raum: Warum wurde die bereits 2012 in die Wege geleitete Genehmigung für die Wasserentnahme nicht weiterverfolgt und nur auf das nicht vorhandene Altrecht gesetzt? Das alles wollte Hans Blinzler wissen.

In der nachfolgenden Diskussion sagte Horst Wolf (FW), dass er sich gewünscht hätte, dass die Kollegen von 2014 sich so um die Quellen gekümmert hätten, wie sie es jetzt tun. Für ihn besteht auf jeden Fall die Notwendigkeit des Einspruches. Das Thema "Wasserversorgung" sei in Nordhalben ganzheitlich eine große Herausforderung.

Rudolf Ruf (CSU) prangerte an, dass es nicht gehe, dass in Zukunft eine Fraktion zum Beispiel für die Quellen Gelder ausgibt, ohne sich zu vergewissern, ob das Altrecht überhaupt noch besteht und ob man damit rechnen muss, dass das Vorhaben scheitert.

Bürgermeister Pöhnlein meinte, dass man nach Auflage des Gesundheitsamtes alles in Ordnung gebracht habe, was davor versäumt wurde, und dass man erst nach Proben Geld investiere. In Zeiten des Klimawandels müsse man jedoch alle Möglichkeiten nutzen, damit genügend Wasser vorhanden ist. Das zweite Standbein mit den Quellen neben der FWO sei immer ein Vorteil. Außerdem werde das Fernwasser gechlort, was beim Quellwasser nicht notwendig sei. Und es könne miteinander gemischt werden.

Manfred Köstner (CSU) argumentierte, dass man Quellwasser einspeisen könne, wenn alle Aspekte kostendeckend sind. "Wir wollten nur deutlich machen, dass dieser Weg mit Kosten verbunden ist, die man sich leisten können muss", sagte Köstner.

Da die Frist für einen Einspruch gegen das Urteil vom 24. Oktober am 9. Dezember abläuft, wurde im Gemeinderat gegen zwei Stimmen die Entscheidung getroffen, den Antrag auf Berufung zu stellen.

Filmcafé entsteht

Im ehemaligen Café Daum soll einmal ein Filmcafé entstehen. Bis es soweit ist, möchten Kai Deckelmann und sein Team die Fassade künstlerisch gestalten. Die oberen Fenster sollen wie eine Filmrolle angelegt werden, wobei jedes Fenster ein Bild von Mitwirkenden des Films "Ballon" zeigt. In den beiden großen Fenstern unten könnte einmal eine Fernsehfront entstehen, bei der immer wieder Szenen aus dem Film laufen, das andere soll als Original-Filmapotheke erhalten bleiben.

Über die Kosten sagte Kai Deckelmann, dass man mit dem Anstrich, den Leuchtbuchstaben, Fernseher und so weiter sowie dem Arbeitslohn ungefähr auf 3500 Euro komme. Nicht dabei ist die Erneuerung der großen Fenster, die aber bei einem Umbau zum Filmcafé sowieso anfallen würden. Es wurde nun diskutiert, wie das finanziert werden kann. Aus dem Nordhalbenfonds werde man einen kleinen Beitrag dazugeben. Horst Wolf meinte, man solle die Fördertöpfe der Regierung anzapfen und zu Spenden aufrufen. Michael Franz (SPD) meinte, dass sicher das eine oder andere Gewerke aus dem Haushalt finanziert werden könne, da es sowieso beim Umbau anfallen würde. Es wurde einstimmig beschlossen, das Projekt durchzuführen.

Saal des "Weißen Lamms" - eine teure Sache

Florian Kirfel vom Büro Gründer/Kirfel stellte die Machbarkeitsstudie vor, die für den Saal des "Weißen Lamms" erstellt worden ist. Der sehr schöne und noch gut erhaltene Saal verfügt über ein filigranes Deckenholzgewölbe, und die Empore eröffnet viele Möglichkeiten der Nutzung, ebenso die Bühne. Kirfel bezeichnete den Fußboden und die Wandvertäfelung als echte Schmuckstücke.

Das Problem bei der ständigen Nutzung des Saals seien nicht nur die Kosten, die für die Instandsetzung zu erwarten sind, sondern auch die gewachsene Umgebung des Gebäudes. Es gebe zum Beispiel ein Fluchtweg-Problem, und der Brandschutz sei nicht gewährleistet, da Feuerschutzfenster fehlten.

Florian Kirfel erklärte, dass es mehrere Möglichkeiten gebe. Zum einen könne man den Saal so behalten, wie er ist. In naher Zukunft müsste dann das Dach erneuert werden. Bei bis zu fünf Veranstaltungen im Jahr könne man hier mit einem aktiven Brandschutz arbeiten.

Für eine dauerhafte Nutzung müsste überlegt werden, ob der Saal an das Gasthaus gekoppelt bleiben oder eigenständig werden soll. Dann müssten Sanitäranlagen eingebaut werden. "Wenn es dauerhaft genutzt werden soll, müssen wir einiges umbauen", sagte Kirfel. Um das Dach so, wie es ist, zu erhalten, würde ein zweites oben draufgesetzt werden. Die Treppe müsste umgebaut, die Fenster müssten zum Nachbarn hin feuerfest ausgeführt und die Heizung und Belüftung erneuert werden. Außerdem sei eine barrierefreie Erschließung sinnvoll.

Der Kostenrahmen verschlug dem Gremium dann ein wenig die Sprache: Bei der ersten Möglichkeit würden circa 200 000 Euro anfallen, die an das Gasthaus gebundene Lösung würde mit einer Million Euro zu Buche schlagen. Eine Erschließung ohne Gasthaus läge bei 1,5 Millionen Euro. Sollte man das Umfeld berücksichtigen, zum Beispiel durch Kauf des Nachbargrundstückes, kämen noch 330 000 Euro dazu.

Rudolf Ruf (CSU) meinte, es sollte erst einmal ausgelotet werden, welche finanziellen Hilfen man hierfür bekommen könnte.

Bürgermeister Pöhnlein meinte, man wolle den Saal auch weiterhin drei- bis fünfmal im Jahr mit aktivem Brandschutz nutzen. Das Gebäude sei schließlich in privater Hand.

Im Gemeinderat kurz notiert

Straßensperrungen Bürgermeister Michael Pöhnlein informierte darüber, dass im Jahr 2020 der Rückbau der Anwesen Bahnhofstraße 11 und Kronacher Straße 26 erfolgt. Die gewonnenen Flächen sollen anschließend attraktiv gestaltet werden. Dabei werde es zu Straßensperrungen kommen. Finanzspritze Zweiter Bürgermeister Ludwig Pötzinger berichtete, dass man 350 000 Euro Stabilisierungshilfe erhalten habe. 150 000 Euro könne man davon investieren und 200 000 Euro müssten zur Schuldentilgung verwendet werden. Nordhalbenfonds Einstimmig wurde beschlossen, die Restkosten des Frankenwald-Advents des Frankenwaldvereins Nordhalben in Höhe von 400 Euro aus dem Nordhalbenfonds zu zahlen. Pistenbully Da der Pistenbully bereits über 30 Jahre alt ist, fallen nach der Wartung etliche Kosten an. Albert Färber (FW) erklärte, dass die Antriebskette, Hydraulikschläuche und einiges mehr auf die Gemeinde zukämen. Aber nach der Reparatur werde der Pistenbully sicherlich noch eine Weile halten. Die Kosten würden 2700 Euro betragen. Auch wenn im Haushalt nur 500 Euro dafür vorgesehen seien, sei das im Vergleich zu einem neuen Bully sehr wenig. Und dieser werde gerade für den Tourismus für Skilift und Langlauf dringend gebraucht. Einstimmig wurde beschlossen, die 500 Euro aus dem Haushalt und den Rest aus dem Nordhalbenfonds zu finanzieren.