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Nahverkehrskonzept des Landkreises Kronach nicht unumstritten im Gemeinderat Pressig


Autor: Karl-Heinz Hofmann

Pressig, Dienstag, 27. November 2018

Der Gemeinderat Pressig stimmt mehrheitlich einer Vereinbarung mit dem Landkreis Kronach über den Beitritt zu dessen Nahverkehrskonzept zu.
Baufortschritte am Pressiger Rathaus sind auch an der Fassade sichtbar. Im Obergeschoss ist die Sanierung so gut wie fertig. Jetzt kommen Baumaßnahmen im Erdgeschoss und es wird ein barrierefreier Zugang vom Lift aus zu den Büroräumen geschaffen. Foto: Karl-Heinz Hofmann


Das Nahverkehrskonzept des Landkreises Kronach wurde vor der Abstimmung im Gemeinderat ausführlich von Bürgermeister Hans Pietz (FW) vorgestellt, und dieser bat um Zustimmung dazu.

Gegenwind kam jedoch von Michael Pütterich der dem Konzept skeptisch gegenüberstand und die Gefahr sah, dass es gar nicht genug Bus-Bewerber geben werde. Vor allem der Schülerverkehr könne "in der Luft hängen", wenn man die Verträge kündigt. "Wir stehen im Schulverband in der Verantwortung", sagte Pütterich. Für ihn sei das, was vorliegt, kein Konzept. Es berge ein Risiko, und er habe große Bedenken.

Martin Welscher sah dies so: "Wir sollen heute einem Papier zustimmen, in dem nichts steht! Die kleinen Dörfer bleiben auf der Strecke." Welscher verweigerte "eine Zustimmung ins Blaue", weil diese Vorstellungen von einem öffentlichen Personennahverkehr auch nicht finanzierbar seien.

Bürgermeister Pietz, Kreis- und Gemeinderat Reinhold Heinlein (CSU) und Dritter Bürgermeister Klaus Dressel (CSU) verteidigten hingegen das vorgelegte Nahverkehrskonzept als schlüssig. Heinlein meinte: "Hier wurde nichts blauäugig geplant, sondern Kreisräte, Landrat und Bürgermeister haben sich in intensiven Gesprächen und unter Hinzuziehung einer Fachfirma beraten lassen und mehrfach das Konzept diskutiert, mit dem Entschluss, ab 2020 damit zu starten."

Eine Frage des Vertrauens

Klaus Dressel ergänzte, man solle dem Landrat und den politisch Verantwortlichen so viel Vertrauen entgegenbringen. Es sei ein "Nahverkehrskonzept mit Charme" ausgearbeitet worden, dem man zustimmen sollte.

Schließlich wurde mehrheitlich folgender Beschluss gefasst: Der Markt Pressig beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Kronach ein Modellprojekt zur Optimierung des Schülerverkehrs zum Schuljahresbeginn 2020/2021 einzuführen, um durch die Organisation des gesamten Schülerverkehrs aus einer Hand die Qualität der Schülerbeförderung zu steigern und die Weiterentwicklung des Schülerverkehrs im Zeichen des demografischen Wandels nachhaltig finanzierbar neu aufzustellen. Zum gesamten Schülerverkehr gehören alle Beförderungsaufgaben, die der Schulverband Pressig auch bisher bereits geregelt hat. Der Schülerverkehr kann aber nur ins neue Modellprojekt überführt werden, wenn dort alle Schülerbeförderungsaufgaben geregelt werden. Die Übergabe nur einzelner Schülerbeförderungsaufgaben ins Modellprojekt und der Verbleib von Restverkehr beim Schulaufwandsträger ist nicht möglich. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, hierfür die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dies umfasst insbesondere die Kündigung beziehungsweise Begrenzung der laufenden Verträge zur Schülerbeförderung mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen sowie die Verhandlung und den Abschluss eines entsprechenden Vertrages beziehungsweise einer entsprechenden Zweckvereinbarung oder mehrerer entsprechender Verträge oder mehrerer entsprechender Zweckvereinbarungen, um die Mobilitätszentrale des Landkreises Kronach mit der Organisation und Abwicklung der Schülerverkehre aller Kommunen/Schulverbände zu beauftragen.

Rathaussanierung geht voran

Die Rathaussanierung macht Fortschritte, auch wenn es nach Aussage von Kämmerer Heinrich Grebner doch immer wieder wegen zu hoher Auslastung der Handwerker zu Verzögerungen kommt. Das Obergeschoss sei so gut wie fertig. Grebner stellte das bauliche Konzept für das Erdgeschoss vor. An der Büro-Anordnung von Einwohnermeldeamt, Kasse, Kämmerei usw. werde sich nichts wesentlich ändern. Es werde ein behindertengerechtes WC dazukommen und ein barrierefreier Zugang vom Lift aus entstehen.

Der Gemeinderat stimmte der Neuregelung zu. Zur Finanzierung werden im Haushalt 2019 Restkosten von 280 000 Euro vorgesehen.

Nach umfangreichen und ausführlichen Informationen über den Breitbandausbau im Markt Pressig durch Breitbandpaten Stefan Heinlein stimmte das Gremium einem Vertragsabschluss mit dem Büro IK-T Mannsdorfer und Hecht, Regensburg, für die technische und juristische Unterstützungsleistung zur Herbeiführung einer umfassenden Breitbandversorgung mit Erstellung eines Masterplans zu. Die gesamten Planungen und Beratungsleistungen für das Förderverfahren sowie den Glasfaser-Masterplan werden dabei durch das Förderprogramm des Bundes abgedeckt. Mit einer qualitativ hochwertigen Masterplanung verfügt die Kommune über ein belastbares Konzept für die Mitverlegung spezieller Leerrohre bei künftigen Tiefbaumaßnahmen.

Glasfasernetze zu allen Gebäuden

Bei konsequenter Anwendung des Masterplans entstehen Zug um Zug Glasfasernetze bis zu jedem Gebäude. Die Unterstützungsleistungen mit einem Kostenaufwand von 30 000 Euro werden durch die bereits beantragte und bewilligte Förderung durch den Bund (Förderbescheid vom 25. August 2017) mit maximal 50 000 Euro getragen.

Die Elektroinstallation für den Bauhof wurde an die Firma Elektro Feuerpfeil Ludwigsstadt zum Preis von 62 646 Euro vergeben.

Bewerbung als Öko-Modellregion

Der Markt Pressig bewirbt sich im Verbund mit fünf weiteren Kommunen, darunter die Kreisstadt Kronach, um das Förderprogramm "Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen in Bayern". Wenn man als Öko-Modellregion anerkannt wird, ist die Gemeinde Pressig bereit, einen anteiligen Beitrag zur Finanzierung einer Personalstelle zu leisten. Die Beteiligung des Marktes wird dabei zunächst für die ersten zwei Jahre des Projektes zugesagt.

Dies beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme.

Abschließend lud der Rathauschef zum Konzert der Orchesterschule am Freitag, 7. Dezember, um 18.30 Uhr ins Pfarrheim in Stockheim ein.