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Nach Loewe-Insolvenz in Kronach: Kündigungen nur Frage der Zeit


Autor: Marian Hamacher

Kronach, Mittwoch, 17. Juli 2019

Vermutlich heute oder morgen werden sich der Betriebsrat und der Insolvenzverwalter des TV-Herstellers Loewe auf die Grundlage für Entlassungen einigen. Erste Kündigungen könnte es daher schon in der kommenden Woche geben.
Ende Juni demonstrierten Loewe-Mitarbeiter noch für eine Zukunft ihres Arbeitgebers und ihrer Arbeitsplätze. Kommende Woche dürften die ersten ihre Kündigung erhalten. Mit im Bild: Jürgen Apfel (links, IG Metall), Betriebsseelsorger Eckhard J. Schneider (rechts ) und Betriebsratsvorsitzende Carmen Schmidt (Mitte). Foto: Archiv/Anna-Lena Deuerling


Schon kommende Woche könnten die ersten Loewe-Mitarbeiter ihre Kündigung erhalten. Insolvenzverwalter Rüdiger Weiß geht davon aus, dass noch heute oder morgen die Bedingungen dafür geschaffen werden, diese aussprechen zu dürfen. Es wäre das Ende des Schwebezustands, in dem sich der Großteil der zuletzt noch gut 400 Angestellten des insolventen TV-Herstellers befindet. Schließlich waren sie seit dem 1. Juli von ihrer Arbeit freigestellt.

Ausschlaggebend dafür, ab wann gekündigt werden darf, sind die Gespräche zwischen dem Betriebsrat und dem Insolvenzverwalter. Stattfinden werden diese nach Informationen des Fränkischen Tags bereits am heutigen Donnerstag. Abgeschlossen werden sollen dabei offenbar nicht nur der Interessensausgleich und der Sozialplan (siehe Infokasten).

Auf dem Programm stehen zudem die sogenannten Anhörungen zu den Kündigungen. In diesen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat für jede einzelne geplante Kündigung die Gründe nennen. Macht er dies nicht, ist sie ungültig.

Wovon nicht die Rede sein kann

Angesichts des Insolvenzverfahrens wird das Team des Insolvenzverwalters allerdings wohl kaum Probleme haben, ausreichend Gründe vorzubringen. Im Falle einer Insolvenz sei auch der Interessensausgleich relativ schwierig, weiß Jürgen Apfel, Geschäftsführer der IG Metall Coburg. "Wenn eine Betriebsänderung ansteht, hat der Betriebsrat und der Sachverstand, den er hinzuzieht, schon Möglichkeiten zu sagen, welche konkreten Maßnahmen man anders machen kann", erklärt Apfel. Die Funktion eines Interessensausgleiches sei es schließlich, zum Beispiel Änderungen "in der Wirkung abzuschwächen".

Von einem Abwägen der Interessen könne bei einer Insolvenz allerdings nicht wirklich die Rede sein. "Jetzt mal sehr unjuristisch formuliert wird in dem Interessensausgleich nichts anderes stehen außer: ,Loewe ist insolvent, der Insolvenzverwalter hat kein Geld und deswegen sind diese Maßnahmen notwendig‘", sagt der Gewerkschafter.

Für die Loewe-Mitarbeiter wird es daher in erster Linie auf den Sozialplan ankommen. "Der ist maximal gedeckelt bei drei Monatsgehältern", erklärt Apfel. "Das müssen wir uns jetzt noch einmal genau anschauen. Unter den Kriterien des Betriebsrätegesetzes wird auch noch einmal festgelegt, wie die Abfindungsberechnung ist."

An der Grenze des Möglichen

Sei das abgeschlossen, werde es wohl kommende Woche für die Betroffenen die Kündigungen geben. Und wie bewertet der Insolvenzverwalter die bisherigen Gespräche mit dem Betriebsrat? "Es wird natürlich immer kontrovers diskutiert, aber zum Schluss kriegt man immer einen Konsens hin", sagt Weiß.

Er geht davon aus, dass ein solcher auch jetzt bevorsteht. Worüber genau diskutiert wurde, könne er nicht sagen, da es sich um kein öffentliches Verfahren handele. Schon jetzt könne er aber sagen, in den Verhandlungen an die Grenze des maximal Möglichen gegangen zu sein. Wo genau diese verlief, werden die kommenden Tage zeigen, wenn aus dem Schwebe- ein Ist-Zustand wird.

Nicht gekündigt werden darf allerdings Auszubildenden. Für diese gilt es daher, Unternehmen zu finden, bei denen diese ihre begonnene Ausbildung beenden und bestenfalls auch übernommen werden können. "Da sind die verbliebenen Loewe-Mitarbeiter gut aktiv. Auch wir versuchen da zu helfen", sagt der IG Metall-Geschäftsführer. "Bei uns tröpfeln inzwischen immer mehr Nachrichten ein, dass das mit den Azubis einigermaßen funktioniert."

Was gar nicht so leicht ist

Jüngstes Beispiel ist das britische Werkstoff-Technologie-Unternehmen Johnson Matthey. Das übernimmt an seinem Standort in Redwitz kurzfristig eine Industriekauffrau im bald endenden zweiten Lehrjahr sowie einen Industriemechaniker, dessen drittes Ausbildungsjahr demnächst abgeschlossen sein wird. Es sei gar nicht so leicht, passende neue Arbeitgeber zu finden, da Loewe mit dem Elektronikbereich eine sehr spezielle Ausbildung habe, erklärt Apfel. Achten werde die IG Metall aber nicht nur darauf, wie es für Auszubildende weitergeht. "Es stellt sich auch noch die Frage, wie es mit den Altersteilzeitlern weitergeht", sagt Apfel.

Die Gespräche mit dem Betriebsrat sind allerdings nicht die einzige Baustelle des Insolvenzverwalters, wie er erläutert. "Wir kämpfen nach wie vor an allen Fronten", betont Weiß. Eine ist nach wie vor die Suche nach einem neuen Investor. Verändert habe sich in dieser Sache bislang aber nichts. "Das ist ja ein Prozess, der mindestens zwei bis drei Monate andauert", so Weiß. "Bis dahin gib es einigen Informationsaustausch." Permanent würden Interessenten verlangen, Unterlagen oder Planungen zu sehen.

Ein offener Prozess

Eingegrenzt auf einige wenige wird der Kreis der Interessenten übrigens nicht. "Der Investorenprozess bleibt offen, bis er abgeschlossen ist", betont Rüdiger Weiß. "Da kann jederzeit noch jemand hinzukommen und es kann auch jederzeit noch jemand wegfallen."

Gewissheit wird es daher vermutlich zunächst für jene Mitarbeiter geben, die demnächst ihre Kündigung erhalten - und für die damit das Kapitel Loewe endet. Teilweise nach mehreren Jahrzehnten.