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Mitwitz bremst beim Ausgeben


Autor: Heike Schülein

Mitwitz, Mittwoch, 19. Juni 2019

Die Investitionen müssen noch einmal auf den Prüfstand, betont Bürgermeister Hans-Peter Laschka. Der Haushaltsbeschluss folgt erst in der nächsten Sitzung.
Bei der Sanierung der alten Schule sind die Kosten durch unerwartet aufgetretene Mängel von ursprünglich 372 000 auf 475 000 Euro emporgeschossen. Anna-Lena Deuerling


Angesichts der im Etat-Entwurf geplanten Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt ist laut Bürgermeister Hans-Peter Laschka (CSU) die Schuldenentwicklung der Marktgemeinde Mitwitz besorgniserregend. Vorgesehene, noch nicht begonnene Maßnahmen müssten daher nochmals geprüft werden.

Die Maßnahmenliste für Investitionen sei nicht mehr aktuell. Sie müsse für einige Projekte hinsichtlich der Kostenentwicklung sowie neuester Erkenntnisse zur staatlichen Förderung und erneuter Kostenschätzung überarbeitet werden. Hierbei seien auch die rapide steigenden Baukosten zu bedenken; eingeholte Kostenschätzungen erwiesen sich als nicht mehr realistisch.

Zügig weiterführen sollte man die Erschließung des Baugebietes am "Herrschaftsstück" sowie den Anschluss von Kaltenbrunn und Burgstall an die gemeindliche Wasserversorgung. Unstrittig seien auch die Maßnahmen der Förderoffensive Nordostbayern (FONOB) mit 90-Prozent-Förderung - so für das Anwesen Kronacher Straße 3 (Umbau Erdgeschoss zur Tourismusinfo mit 90 % Förderung/Einbau Wohnung im Obergeschoss mit niedriger Förderung) und die Sanierung des "Zapfenhauses" mit FONOB-Höchstförderung sowie weiteren Fördermitteln für Einrichtung und Betrieb (Erhalt jüdisches Ritualbad/Installation Imker-Lernwerkstatt).

Weitere große Investitionsvorhaben sind die Restmaßnahmen im Randbereich der Ortsdurchfahrt, in der Ortsmitte am Gasthaus "Steinerner Löwe" und vor dem Pfarrhaus sowie Platzgestaltung/Ordnungsmaßnahmen in der neuen Ortsmitte Kronacher Straße 3, der Abschluss der Sanierung der alten Schule am Rathaus und die Fortführung der Planung/Neugestaltung der Fischer-Brache in Bauabschnitten.

Auf den Prüfstand müssten dagegen der Neubau des Grundschulhortes sowie der Bauplan für die Kinderkrippe. Beim Hort ist der Markt Bauherr. Die ursprüngliche Kostenschätzung von 1,2 Millionen Euro hat sich mittlerweile auf 2,1 Millionen Euro erhöht. Die voraussichtliche Förderung beträgt 744 000 Euro; der Eigenanteil des Marktes 1,3 Millionen Euro.

Alternativen wurden in anschließender nichtöffentlicher Sitzung beraten. Für die Krippe ist die evangelische Kirchengemeinde Bauherr. "Eine aufwendige kostspielige Ausführung ist nicht akzeptabel", betonte Laschka. Der Markt finanziert anteilsmäßig mit. Der Staat fördert nur in Höhe des Summenraumprogrammes mit dem gesetzlichen Fördersatz.

Unliebsame Überraschungen

Für den Umbau der alten Schule (Mehrgenerationenhaus) wurden die Fenster im zweiten Obergeschoss sowie die Brand-/Rauchschutztüren vergeben. Der Auftrag ging an die Firma Bodenschlägel für die Fenster zum Preis von 9575 Euro. Die zwölf Türen schlagen geschätzt mit 16 000 Euro zu Buche. Das vorliegende Angebot für das Anbringen des Schriftzuges/Wappens über dem Haupteingang von 5900 Euro erachtete man als zu hoch. Man kam überein, den Schriftzug abzufotografieren, abzunehmen und durch Abbildung auf einer Tafel zu erhalten.

Leider erlebte man, so Architekt Peter Kropf, im Altbau unliebsame Überraschungen. Anhand von Bildern dokumentierte er die mangelhafte, gefährliche Verankerung der Nottreppe. "Der Architekt lebt nicht mehr. Eine Bauabnahme fand nie statt", ergänzte der Bürgermeister. Zudem dringe durch Löcher neben den Fenstern Feuchtigkeit ein.

Durch verschiedene Nachträge - Mehraufwand / erhöhte Ausschreibungsergebnisse - liegt man derzeit bei Baukosten von gut 475 000 Euro. Hinzukommen geschätzte 5000 Euro für die statische Treppen-Sicherung und Brandschutzmaßnahmen in noch unbekannter Höhe. Ursprünglich geplant waren 372 000 Euro.

Grünes Licht gab es für den Bauantrag der Firma Hein für Sanierung/Umbau des Bürogebäudes in Steinach. Beschlossen wurde der Beitritt in die "Allianz B 303+" für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der ländlichen Entwicklung (ILE). Hierzu fand ein vorbereitendes Seminar in Klosterlangheim statt. In der Anfangsphase ergeben sich einmalige Kosten pro Gemeinde von 1 Euro/Einwohner, also für Mitwitz von rund 2800 Euro.

Beschlossen wurde eine Sperrzeitverkürzung für das Schlossparkfest am 6. Juli. Hintergrund war, dass 2018 - nach Beschwerden wegen Ruhestörung - die Musik in der Bar um 1 Uhr abgestellt werden musste. Die neuen Sperrzeiten lauten im Schlosspark 1 Uhr, im Innenhof 2 Uhr sowie in der Bar 4 Uhr.

Aus dem Gemeinderat

Pflanztröge Nachträglich genehmigt wurde die Anschaffung elf neuer, etwas kleinerer Pflanztröge für die Ortsdurchfahrt Mitwitz für 16 400 Euro. Bislang waren nur acht aufgestellt.

Radweg Ein Radweg entlang der Kreisstraße KC 14 kommt nicht zustande, da die letzte Verkehrszählung "nur" ein tägliches Aufkommen von 786 Fahrzeugen ergab. Die Schwelle liegt bei 1500 Fahrzeugen.

Ortsdurchfahrt Im Zuge der Maßnahmen für die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße in Neundorf nimmt man keine Sanierung vor. Hierfür würden Kosten von 580 000 Euro anfallen. Die Straße sei jedoch im noch guten Zustand.

Friedhof Für die Reparatur eines Rohrbruchs am Friedhof bekommt man keine Firma. Ein provisorischer Anschluss soll die Wasserstelle für Friedhofsbesucher wieder nutzbar machen.

Anfragen Ralf Heidelberger (CSU) erkundigte sich nach der Parkplatz-Ausweisung für den Erdinger-Cup am 30. Juni beim FC Mitwitz. Erwartet werden 300 bis 400 Teilnehmer/Besucher. Für diese stehen, so der Bürgermeister, insbesondere Parkplätze in Neundorf-Süd zur Verfügung. Auf Nachfrage von Markus Limmer (SPD) erklärte Laschka, dass man Verstärkung für den Grüntrupp erhalten werde - ab dem 1. Juli durch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für einen Langzeitarbeitslosen sowie ab dem 1. August durch einen neuen Gemeindemitarbeiter.