In der Sitzung am Donnerstag lag dem Gremium ein Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Asylbewerberunterkunft für circa 80 Personen in der Nähe von Fröschbrunn vor.

Stadtplaner Daniel Gerber erörterte zunächst die baurechtliche Seite. Er kam zu dem Fazit, dass dem Anliegen mit gewissen Auflagen und Vorgaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden könnte. Die Gremiumsmitglieder sahen dies jedoch anders.

Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein (FW) informierte, dass man sich unmittelbar vor der Sitzung noch einmal mit diesem Projekt befasst habe, nachdem im Stadtrat schon ziemlich deutlich eine ablehnende Haltung kundgetan wurde. Gerber habe sich in seiner Argumentation auf das am 7. November 2014 neu beschlossene Gesetz über Maßnahmen zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen berufen, wonach Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende in Gewerbegebieten zulässig sind.

Einstimmiges Nein

Dies ist zwar auch dem Bürgermeister und den Räten bewusst. Doch sie meinten, dass auch nachbarschaftliche Interessen und öffentliche Belange berücksichtigt werden müssten. Aufgrund der vorhandenen gewerblichen Gemengelage mit Autowaschanlage, Werkstatt, Erlebnisgastronomie und Hähnchenmastbetrieb und angesichts der Tatsache, dass das Gebäude nach der Nutzung als Asylbewerberunterkunft später im Gewerbegebiet nicht als Wohnhaus genutzt werden könne, müsse das Bauvorhaben aus städtebaulichen Gründen abgelehnt werden. Deshalb lehnten die Ausschussmitglieder das gemeindliche Einvernehmen einstimmig ab.