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Markt Küps will gegen Bau der Windräder klagen


Autor: Friedwald Schedel

Küps, Mittwoch, 15. Oktober 2014

Der Markt Küps wird gegen die fünf Windräder bei Hain klagen, wenn die Rechtsschutzversicherung des Marktes eine Deckungszusage übernimmt. Das beschloss der Marktgemeinderat auf Antrag von Thorsten Stalph (CSU) mit großer Mehrheit (13:9) und unter kräftigem Applaus der vielen Zuhörer.
Die bei Hain geplanten Windräder, die ähnliche Dimensionen haben wie die angebildeten bei Münchberg, werden ein Fall für die Justiz. Das Verwaltungsgericht Bayreuth soll entscheiden, ob die Baugenehmigung des Landratsamts Kronach rechtmäßig war.  Foto: Friedwald Schedel


Das Verwaltungsgericht Bayreuth muss dann den Bescheid des Landratsamts überprüfen. Das Landratsamt hatte Ende September die Baugenehmigung für die Windräder unter Auflagen erteilt. Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) sah die Erfolgschancen eher gering.

Erneut war der Sitzungssaal des Rathauses mit Zuhörern vollbesetzt. Der Bürgermeister freute sich über ein wieder "volles Haus". Grund waren erneut die fünf Windräder bei Hain, die kürzlich vom Landratsamt abgesegnet worden waren. Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) berichtete, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt, aber durch das Landratsamt ersetzt worden sei. Den Bescheid habe der Markt Küps am 2. Oktober erhalten. Innerhalb eines Monats könne dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben werden.

Der Zuhörer Joachim Lanzluth würde gerne klagen, aber die vergleichsweise hohen Verfahrenskosten könne er nicht tragen. Er bat besonders die Gemeinderäte um Unterstützung seines Anliegens.


Ermessensspielraum nicht ausgenutzt

Thorsten Stalph (CSU) meinte, die Situation sei absehbar gewesen. Dem Landratsamt könne man keinen Vorwurf machen, weil sich die dortigen Beamten an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hätten. Sie hätten jedoch nicht ihren Ermessensspielraum ausgenutzt. Die Bevölkerung verstehe nicht, warum diese Windräder in einem unberührten Waldgebiet gebaut werden dürften. Die Fronten, die sich gebildet hätten, müssten sich jetzt auflösen. Mit der Entscheidung des Landratsamts sollte man sich nicht zufrieden geben, sondern das Verwaltungsgericht beurteilen lassen. Das sei man den betroffenen Bürgern schuldig. Er beantragte deshalb, Klage einzureichen und erntete dafür - ebenso wie die weiteren Befürworter einer Klage - starken Applaus der Zuhörer.

Gerhard Sesselmann (FW) ging auf die Zufahrt ein, die seines Erachtens nicht gesichert sei, weil Grundstückseigentümer ihre Zustimmung verweigert hätten. Des Weiteren müsse das Vogelaufkommen der bedrohten Arten untersucht werden, weil Fachleute genau diese Arten gesichtet hätten. Der Landesbund für Vogelschutz habe bereits über eine Klageerhebung gesprochen.


Über Genehmigungsbescheid enttäuscht

Helga Mück (FW) sagte, die Freien Wähler seien über den Genehmigungsbescheid des Landratsamts enttäuscht, weil Einwände nicht entsprechend berücksichtigt worden seien. Das Verwaltungsgericht solle den Bescheid des Landratsamts überprüfen.

Dieter Lau (SPD) war der Ansicht, man habe gute Chancen, am Verwaltungsgericht einen Erfolg zu erzielen.
Hubertus von Künsberg (CSU) sagte, man lebe nicht auf einer Insel der Glückseligkeit. Das Leben bestehe auch aus Geben, nicht nur aus Nehmen. Man müsse zu diesem System beitragen. Die Windkraftanlagen seien ein kleiner Teil dieses Systems. Sie seien nicht schön, aber nützlich. Windkraft sei sauber. Es lebten auch Menschen an Stromtrassen oder in der Nähe von Atomkraftwerken, obwohl sie gegen diese seien.


Aus dem Marktgemeinderat

Bürgermeister Schneider stellte fest, dass noch keine objektive Aussage zur Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft für dieses Jahr getroffen werden könne. Wichtige Einnahmen im Rahmen des Finanzausgleichs stünden noch aus. Über die Höhe der Zuführung an den Vermögenshaushalt könne noch keine schlüssige Aussage gemacht werden. Fest stehe jedoch, dass man eine um 102 000 Euro höhere Gewerbesteuereinnahme haben werde. Diese habe man mit 1,8 Millionen Euro angesetzt gehabt. Nach der Ansicht des Bürgermeisters ist kein Nachtragshaushalt erforderlich.


Linde wird gepflanzt

Bürgermeister Schneider berichtete, dass der Wurzelstock einer 103 Jahre alten und durch Sturm umgebrochenen Linde in der Lindenstraße beseitigt worden sei, um bei der kommenden Kirchweih einen neuen Lindenbaum zu pflanzen. Dabei habe man in einer Flasche Schriftstücke aus dem Jahr 1911 gefunden. Diese werde man mit aktuellen Dokumenten beim Pflanzen des neuen Baums im Boden deponieren.

Standesamt Als weiterer Standesbeamter wurde René Hohnhaus bestellt, damit der Markt wieder drei Standesbeamte hat. Nach dem Ausscheiden des bisherigen Standesamtsleiters Joachim Ranzenberger hatte sich die Zahl der Standesbeamten auf zwei reduziert.

Gehweg Für die Gehwegverlängerung an der Kellergasse in Theisenort wurde eine Kostenvereinbarung abgeschlossen. Die Kosten betragen 159 000 Euro, der Anteil des Marktes Küps 64 600 Euro.