Mit einem einstimmigen Beschluss schaffte es die Straße "Leitschsiedlung" in Steinwiesen sozusagen auf Platz eins der Prioritätenliste für die Sanierung der Ortsstraßen. Sie soll in 2018 mit einer neuen Asphaltschicht überzogen werden, für die Bürger entstehen keine Kosten.

Zweiter Bürgermeister Bruno Beierlorzer (CSU) sprach die Straße am Fluss in der Leitschsiedlung an. Sie wurde eigentlich nie richtig ausgebaut. Nun soll vorerst die Beleuchtung erneuert werden. Nachdem die Frankenwaldgruppe sowieso bei der Einfahrt zum Feststadel in Neufang Arbeiten durchführt, soll dort die Einfahrt mit saniert werden.

Unter Priorität drei fällt der Gries in Steinwiesen, hier soll mit dem Bayernwerk wegen der Verlegung von Stromleitungen gesprochen werden. Außerdem ist auch die Griesbrücke nicht mehr die beste. Die Gerbergasse wird vorerst zurückgestellt, sie könnte im Zuge der Umbaumaßnahmen am Gerberhaus mit gemacht werden. Der Fußweg von der Silberbergstraße in die Saunkel wird neu geschottert. Die beiden Fraktionen CSU und SPD waren sich bei dieser Reihenfolge der Sanierung einig.

Dem Gemeinderat liegt eine Anfrage eines Bürgers vor, eine Ruhezeitenverordnung für den Markt Steinwiesen zu erstellen. Nach Meinung des Gremiums und des Bürgermeisters sieht man hier keine Notwendigkeit, da es bereits einen Erlass der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gibt (Geräte und Maschinenverordnung 32. BimSchV). Hier gelten Ruhezeiten von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen.

Für lautstarke Geräte (Laubbläser, Gartentrimmer usw.) gibt es zusätzliche Einschränkungen von 17 bis 9 Uhr und von 13 bis 15 Uhr. Diese Einschränkungen gelten nicht für Geräte, die das Umweltzeichen CE tragen. Um diese Verordnung weiter einschränken zu können, wäre ein Erlass einer zusätzlichen Gemeindeverordnung notwendig.

Überprüfung schwierig

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eckert (CSU) und Jürgen Deuerling (SPD) sowie Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) waren sich einig, dass eine Verordnung nicht so einfach sei, vor allem die Überprüfung wäre schwierig und personell nicht zu schultern. Man solle lieber auf den normalen Menschenverstand vertrauen und nachbarschaftliche Verbindungen pflegen und einsetzen. Einstimmig wurde der Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) lud zum Mühlenfest an der Teichmühle am Sonntag, 1. Juli, ein. Außerdem zum Ehrungsabend der Marktgemeinde für Vereinsfunktionäre und Schüler am 27. Juli um 18 Uhr. Die Festsitzung zu 40 Jahre Großgemeinde Steinwiesen findet mit geladenen Gästen am 20. Juli um 18 Uhr in Wagners Hotel statt.

Die Frankenwaldgruppe kann für die Ortsteile Birnbaum und Neufang weitere Entlastungen für die Gemeinde vermelden. Die Baumaßnahme fällt nun unter die Härtefallregelung und wird mit 80 Prozent auf die förderfähigen Kosten bezuschusst. Der geplante Investitionszuschuss von 12 Millionen Euro kann dadurch auch erheblich reduziert werden. Hier galt der Dank dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Frankenwaldgruppe Jürgen Baumgärtner, der sich sehr für eine Kostenreduzierung eingesetzt hatte.

Keine Sicherheitswacht

Der Marktgemeinderat war sich einig, dass es in Steinwiesen nicht notwendig ist, eine externe Sicherheitswacht zu beauftragen. Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) und Geschäftsleiter Rainer Deuerling waren sich einig, dass es im Ort keine Brennpunkte und große Probleme gibt. "Kleinigkeiten bekommen wir selbst in den Griff und die Möglichkeit, dass sich einige erst durch die Sicherheitswacht provoziert fühlen, würde steigen", erklärte Gerhard Wunder.

Gerhard Wunder (CSU) gab eine Zwischeninfo zum Radweg auf dem ehemaligen Bahngleis. Das Problem ist das Brückenbauwerk. Man wird hier einen Zuwendungsantrag mit einer einfachen Sanierung einreichen. Sollte eine genaue statische Prüfung gefordert werden, wäre das sehr teuer und man müsse sich noch einmal intensiv damit befassen und eine andere Lösung finden.

Das neue Ferienprogramm beinhaltet viele interessante Veranstaltungen. Das Programm ist im Internet unter Lebensqualität für Generationen, in der Homepage von Steinwiesen, den Schaukästen sowie als Flyer im Rathaus, Schule usw. zu finden. Anmeldungen bei Roland Zwosta im Rathaus Steinwiesen.

Gerhard Wunder (CSU) ging auf das bayerische Mobilfunk-Förderprogramm ein. Das Ziel ist, die Mobilfunklücken der Region zu schließen, die Gemeinden können selbst Masten aufstellen und alles eigenverantwortlich oder über einen Mobilfunkanbieter abwickeln lassen. Da das Programm noch geprüft wird, solle erst beobachtet werden, wie es sich entwickelt.

Neuer Förderleitfaden

Die Sanierungsberatung für das Anwesen Nordhalbener Str. 19 wurde durchgeführt und der Marktgemeinderat stimmte der Maßnahme im Rahmen des kommunalen Förderprogramms nach Nr. 20.1 StBauFR 2007 der Interessengemeinschaft Oberes Rodachtal zu und erklärt sich bereit, den kommunalen Eigenanteil der Förderung zu übernehmen. Es wird außerdem ein neuer Förderleitfaden erstellt, der die Grundlage für künftige Förderfähigkeit darstellt. In Zukunft muss im Gemeinderat selbst über eine Maßnahme entschieden werden und die Förderung beträgt nur noch 60 Prozent, da die Stadt Wallenfels aus der Härtefallregelung herausgefallen ist.

Zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober wurden einstimmig folgende Punkte beschlossen: Es wird kein Gemeindewahlleiter bestellt. Der Markt Steinwiesen bildet sieben allgemeine Stimmbezirke (Steinwiesen Ort drei, Neufang, Nurn, Birnbaum, Schlegelshaid jeweils einen) und zwei Briefwahlvorstände. Aufgrund der steigenden Zahl von Briefwähler musste der zweite Briefwahlbezirk eingerichtet werden. Für die am Wahltag eingesetzten Personen wird ein Erfrischungsgeld von 30 Euro pro Person gewährt. Die Wahllokale werden mit sieben Personen besetzt.