Landratsamt soll saniert werden
Autor: Veronika Schadeck
Kronach, Montag, 09. Mai 2016
Der Kreisausschuss steht einer Sanierung des Gebäudes positiv gegenüber. Auch eine Aufstockung steht im Raum.
Das Landratsamt Kronach ist in die Jahre gekommen und soll deshalb saniert werden. Deshalb fasste der Kreisausschuss am Montag den Beschluss, eine entsprechende Empfehlung an den Kreistag zu geben.
Landrat Oswald Marr wies darauf hin, dass sich im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) der Landkreis um eine Förderung für die energetische Sanierung des Landratsamtsgebäudes beworben habe. Nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Spindler+ sei mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zu rechnen. Da auch Arbeiten am Dach erforderlich seien, biete es sich laut Marr an, über weitere Sanierungsschritte nachzudenken. Architektin Sabine Porzel erläuterte, wie diese aussehen könnte. Eine attraktive Idee sei eine Teilaufstockung des Gebäudes, um zusätzliche Büroräume, Sitzungszimmer und eine Dachterrasse zu schaffen. Sabine Porzel sprach mit Blick auf die Sanierung von vier Modulen: Fenster und Fassade, Dach, WC-Bereiche, Aufzugsanlage. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt 3,047 Millionen Euro.
Bernd Liebhardt (CSU) kritisierte, dass die Unterlagen zu spät an die Mitglieder des Kreisausschusses ausgehändigt worden seien. Er könne deshalb diesen Beschluss nicht mittragen. "Ich kann so ein Projekt nicht im Schweinsgalopp durchwinken. Einen zweiten Kreiskulturraum mache ich nicht mit."
Es sei eine formelle Entscheidung, eine Empfehlung an den Kreistag, so Marr. Er wies auf das KIP hin, von dem sich der Landkreis eine Förderung erwarte. Deshalb müsse man auch etwas vorweisen können. Letztendlich sprach sich das Gremium dafür aus, zunächst dem Kreistag neben der energetischen Sanierung der Fassade, die Sanierung der WC-Bereiche im Hauptgebäude und die Erneuerung der Aufzugsanlagen zu empfehlen.
Über eine mögliche Aufstockung des Landratsamtes soll zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.
Die Kreisbrandinspektion (KBI) Kronach wird um einen ehrenamtlichen Kreisbrandmeister verstärkt. Zudem wurde der Beschluss gefasst, dass der Landkreis die Anschaffung von Drehleitern unterstützt, sofern diese überörtlich eingesetzt werden. Der Zuschuss soll sich an die staatliche Förderung orientieren und darf nicht höher als die Eigenmittel der Gemeinden sein. Weiterhin kam man dem Vorschlag von Klaus Löffler (CSU) nach, auch für überörtlich eingesetzte Rüstwagen einen Zuschuss zu gewähren. Und letztendlich sollen auch Schlauchwagen gefördert werden.
Kreisbrandrat Joachim Ranzenberger begründete die Aufstockung der KBI um einen Kreisbrandmeister mit dem Bau des Atemschutzzentrums. Es sei sinnvoll, den Bau und die Einrichtung dieses Projektes durch einen zusätzlichen Mann zu begleiten. Dadurch könnten Fehler vermieden und Kosten gespart werden.
Des Weiteren soll sich der neue Kreisbrandmeister für den Bereich Atemschutztechnik verantwortlich zeigen. Dazu gehören vor allem die Wartung und Pflege der Atemschutzgeräte sowie die Beratung draußen vor Ort und die Dokumentation. Die Übernahme dieser Tätigkeiten sei durch bereits bestehende Mitglieder der KBI auf Grund der aktuellen Aufgaben nicht möglich.
Peter Hänel (FW) wies darauf hin, dass sich ein spezialisiertes Architekturbüro mit dem Atemschutzzentrum befasst, zudem gebe es eine Bauüberwachung. Und er meinte: "Auch ein Ehrenamt ist nicht kostenlos." Am Ende stimmte aber auch er für die personelle Aufstockung.
Richard Rauh (SPD) erwartet nach dem Bau des Atemschutzzentrums ein Folgekonzept. "Ich hoffe, dass nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist, was die KBI betrifft." Dem entgegnete Ranzenberger, dass er nicht in die Zukunft blicken könne. Aber: "Ich bettel' nicht um einen KBM, nur weil es mir Spaß macht."
Die Kronacher wollen ein Digitales Gründerzentrum. Hans Rebhan (CSU) wies auf die Initiative "Gründerland.Bayern" hin, in dem der Freistaat jedem Regierungsbezirk Bayerns ab Ende des Jahres ein Gründerzentrum mit dem Schwerpunkt "Digitalisierung" einrichten will. In Oberfranken soll es jedoch zwei Standorte geben.
Wie er erklärte, werden sich Bamberg, Hof, Coburg, Bayreuth und Kronach dafür bewerben. Bei dem Programm geht es um Netzwerke, das Hochschulen sowie Unternehmen und Start-ups aus der Region einbezieht. Die Gründer erhalten Unterstützung beispielsweise bei der Internationalisierung und Finanzierung.
Hans Rebhan wies auf das Innovationszentrum und auf den Studiengang "Zukunftsdesign" hin, der erst vor wenigen Monaten in Kronach angesiedelt wurde. Er sprach mit Blick auf ein Digitales Gründerzentrum von einem Gebäude, das zu 90 Prozent gefördert werde. Lediglich zehn Prozent müsste der Landkreis aufbringen. Konkret geht es um eine 1200 Quadratmeter große Gebäudehalle auf dem Loewe-Areal und um eine Summe von drei Millionen Euro. Der Eigenanteil des Landkreises läge demnach bei 300 000 Euro. Das Gremium folgte der Argumentation von Rebhan. In einem nächsten Schritt soll sich der Landkreis nun offiziell um ein "Digitales Gründerzentrum" bewerben.
Zu Beginn der Sitzung ging Michael Wunder (CSU) auf die Jahresrechnung 2015 ein. Demnach konnten in den vergangenen Jahren 26,3 Millionen Euro Schulden abgebaut werden, so dass sich der Schuldenstand Ende 2014 auf 10,5 Millionen Euro belief. Investiert hat der Landkreis in 2014 circa 9,4 Millionen Euro, wobei fast fünf Millionen Euro für Schulsanierungen verwendet wurden. In den Straßenbau wurden 1,3 Millionen Euro investiert.
Bezüglich des Kreiskulturraums sprach Wunder davon, dass sich die veranschlagten Kosten in Höhe von 5,6 Millionen auf rund acht Millionen Euro erhöht haben. Weiterhin sprach er den Zuschuss für die Volkshochschule in Höhe von 350 000 Euro an. Kreiskämmerer Günter Daum erklärte dazu, dass der Landkreis Kronach gegenüber anderen Landkreisen den höchsten Zuschuss für eine Volkshochschule gewähre.
Externes Büro beauftragen
Ein weiteres Thema war die Erstellung eines Nahverkehrsplans für den Landkreis Kronach. Im Jahre 2019 müssen die Linienverkehre neu vergeben werden. Zuvor wird ein Ausschreibeverfahren eingeleitet. Das Gremium beauftragte nun einstimmig die Verwaltung, für ein Honorar für rund 100 000 Euro ein externes Büro für die Erstellung eines Nahverkehrsplans auszuwählen. Zudem wird eine Fachanwaltskanzlei beauftragt, die rechtskonforme Ausschreibung und die Vergabe der Liniengenehmigungen des Mobilitätskonzeptes zu begleiten. Die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe bis zu 25 000 Euro werden im Haushalt bereitgestellt.Keine Einwände gab es, dem BRK-Kreisverband Kronach für die Jahre 2017 bis 2020 auch weiterhin den Kofinanzierungsbetrag für das Mehrgenerationenhaus in Kronach in Höhe von 7000 Euro zu geben.
Räume sanieren
Bezüglich des Jugendübernachtungshauses in Mitwitz sprachen sich die Mitglieder des Kreisausschusses dafür aus, die rund 25 Jahre alten Räume im Gebäude zu sanieren. Anschließend soll das Jugendübernachtungshaus wieder seinem eigentlichen Zweck zugeführt werden.Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss auch für den Umbau des alten Hausmeisterhauses aus, geschaffen werden sollen Büroräume für acht Mitarbeiter.
Mit einer Gegenstimme fasste der Kreisausschuss den Beschluss, die Beratungsstelle für Klimaschutz mit jährlich 18 000 Euro zu unterstützen. In nächster Zeit soll nun in den Amtsblättern dafür geworben werden, dass die Bürger dieses für sie kostenloses Angebot der Energieberatung für ihre Gebäude auch annehmen.
Einstimmig sprach sich das Gremium auch für den Ersatzneubau der 60 Jahre alten Salzhalle in Birkach an. Hier geht man von Kosten in Höhe von 775 000 Euro aus.