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Landkreis will VHS-Gebäude in Kronach kaufen


Autor: Friedwald Schedel

Kronach, Montag, 13. Juli 2015

Der Landkreis tritt beim VHS-Gebäude als Bauträger auf und will das Haus kaufen. Der Kreistag befürwortete das Projekt am Montag einstimmig. Es gibt 80 Prozent Förderung. Daneben ging es auch um den Bundes- und Staatsstraßenbau. Der Verkehrslärm in den Ortsdurchfahrten wird geringer.
Das Gebäude der Volkshochschule in Kronach  Foto: Archiv


Die Sanierung des Volkshochschulgebäudes kostet etwa drei Millionen Euro und wird unter der Federführung des Landkreises durchgeführt. Der Kreistag stellte in seiner Sitzung am Montag einstimmig die Weichen dafür.
Voraussetzung der Sanierung des VHS-Hauses durch den Landkreis ist allerdings der Erwerb des Gebäudes durch den Landkreis. Das hat nach Aussage von Landrat Oswald Marr den Vorteil, dass die Gesamtförderung höher ist. Wenn die Stadt als Bauherr aufträte, müsste sie sich Mieteinnahmen (durch den Landkreis als Nutzer) anrechnen lassen. Die förderfähigen Kosten werden beim Landkreis als Träger nicht gemindert. Die Förderung beträgt 80 Prozent.

Damit die Sanierung möglichst rasch durchgeführt werden kann, wird eine europaweite Architektenausschreibung für die Planung durchgeführt. Falls es zu keiner Einigung mit der Stadt Kronach hinsichtlich der Sanierung kommt, muss die Stadt die Verfahrenskosten tragen.


Viel für den Lärmschutz getan

Das Staatliche Bauamt tue viel, um die Lärmbelästigung der an den Ortsdurchfahrten wohnenden Bürger zu vermindern. Das verdeutlichte Jürgen Woll, Leiter der Servicestelle Kronach des Staatlichen Bauamts Bamberg, am Montag vor dem Kreistag. In die Lärmsanierung der Ortsdurchfahrten flössen jeweils Hunderttausende von Euro.

Beispiele in diesem Jahr: Bundesstraße 85 in Ludwigsstadt 570 000 Euro (1. Teil), Ortsdurchfahrten Mitwitz 480 000 Euro, Weißenbrunn 300 000 Euro, Steinwiesen 200 000 Euro. Bei den Lärmsanierungen handelt es sich laut Jürgen Woll um den Einbau einer Deckschicht, die deutlich geringere Lärmwerte beim Befahren hervorruft, ein so genannter "Flüsterasphalt" ist. Bislang war dessen Einbau in Kreuzungsbereichen problematisch, weil Laster die dünne Schicht beim Einbiegen oder Ausfahren kaputtgemacht hatten. Deshalb wurde beim "Flüsterasphalt" auf der Bundesstraße 173 in Kronach der Kreuzungsbereich bei der Shell-Tankstelle ausgespart. Jetzt gibt es laut Woll ein anderes Material, das auch im Kreuzungsbereich eingebaut werden kann. Dabei steht der Kosten-Nutzen-Faktor im Vordergrund, denn "wir wollen mit dem Geld möglichst viele Menschen schützen".


Brücken werden erneuert

Eine Riesenbaustelle sind die Erneuerung der Bahnbrücke und der Neubau des Kreisverkehrs an der Südbrücke in Kronach. Das kostet zwei Millionen Euro. "Wir hoffen, dass wir das bis Ende des Jahres hinkriegen, dass der Verkehr dann ungehindert fließen kann", war Woll optimistisch.

Bei der Ortsdurchfahrt Zeyern habe man schon 2014 begonnen, naturschutzrechtliche Maßnahmen durchzuführen. "Da machen wir heuer weiter." Damit war Jürgen Woll bereits bei den Planungen - auch für nächstes Jahr.

Weil auf Thüringer Seite die Landesstraße ausgebaut wird, muss auch auf bayerischer Seite etwas geschehen. Vorerst wird die Brücke über die Langenau in Schauberg angegangen, danach auch die Straße zwischen Schauberg und der Landesgrenze.


Der Zahn der Zeit

Die Bahnbrücke in Lauenstein muss erneuert werden. Große Probleme wird die Erneuerung der Bahnbrücke bei Johannisthal nach Einschätzung Wolls mit sich bringen, denn er weiß noch nicht, ob eine Umfahrung oder eine Behelfsbrücke das kleinere Übel ist. Die Kosten sind mit zweieinhalb bis viereinhalb Millionen Euro für das Projekt erheblich. Die Brücke ist so schadhaft, dass sie ausgetauscht werden muss. Dabei kann man nicht bis zum Baurecht für die Lerchenhoftrasse warten. Außerdem würde die Brücke selbst dann noch gebraucht, sagte Jürgen Woll. An der so genannten Opta-Brücke in Kronach hat auch der Zahn der Zeit genagt, so dass eine Sanierung unumgänglich ist. Neben den Lärmsanierungen der Bundesstraßen gibt es auch diverse Fahrbahnsanierungen auf den Bundes- und Staatsstraßen. Bei der Erneuerung von Straßen nannte Jürgen Woll die Staatsstraße 2207 zwischen Mauthaus und Nordhalben, die Lärmsanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Steinbach am Wald sowie die Erneuerung des Kreisels Bundesstraße 85/Staatsstraße 2209.

Den Ausbau der Staatsstraße Haig-Kaltenbrunn bezeichnete der Servicestellen-Leiter als eine schwierige Sache. Die Planung binde eine Person für ein Jahr und werde deshalb nicht von Kronach, sondern von Bamberg erledigt. Zum Ausbau der Verbindungsachse Kronach zur Autobahn A 73 sagte Jürgen Woll, dass ein dreispuriger Ausbau zwischen Sonnefeld und der Autobahn möglich sei, aber derzeit nicht anstehe, weil erst das Nadelöhr Lerchenhoftrasse angegangen werden müsse.


Geh- und Radwege

Nicht nur Straßen, auch Geh- und Radwege stehen im Fokus. Dabei dankte Jürgen Woll den Kommunen: "Ohne Gemeinden und Bürgermeister läuft nichts, vor allem, weil der Grunderwerb schwierig ist." Geplant sind die Radwege von Rothenkirchen über Förtschendorf zur Waldeslust, bei Kaltenbrunn, bei Nordhalben sowie von Weißenbrunn bis zur Landkreisgrenze.

Die in den vergangenen Monaten heftig diskutierte Erhöhung der Entschädigung für die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag wurde am Montag nach kurzer Diskussion mehrheitlich beschlossen. Dagegen stimmten sechs der 14 Kreisräte der SPD sowie vier von Frauenliste und Grünen.


Entschädigung für Fraktionsvorsitzende

Eigentlich sollte nicht mehr viel über die Entschädigungssätze gesprochen werden, denn es war schon zweimal im Kreisausschuss und einmal im Kreistag darüber geredet worden. Darüber hinaus auch in mehreren weiteren Zusammenkünften. Man einigte sich auf eine monatliche Pauschale von 70 Euro sowie eine Pro-Kopf-Entschädigung von elf Euro pro Monat für die Fraktionsvorsitzenden. Das hielt Matthias Rudolph von den Grünen für zu üppig.

Timo Ehrhardt (SPD) informierte, dass einige Mitglieder der SPD-Fraktion den Beschluss nicht mittragen wollten. Das sei ihr gutes Recht. Der Kreistagsfraktionsvorsitzende und der Kreisvorsitzende der SPD, Rauh und Pohl, ließen sich nicht auseinanderdividieren. Seine Bemerkung, die ganze Sache sei vom CSU-Fraktionsvorsitzenden, der selbst davon profitiere, eingebracht worden, der SPD-Fraktionsvorsitzende habe sich da rausgehalten, sorgte für wenig Begeisterung bei Jürgen Baumgärtner. Der wetterte, das sei unterste Schublade. Die SPD sei eine tief gespaltene Fraktion. Baumgärtner stellte den Sinn von Vorbesprechungen infrage, wenn sich die SPD nicht dran halte.

Landrat Oswald Marr bezeichnete das als "meinen Antrag", wünschte sich keine "politischen Spielchen" und ließ abstimmen, was zum eingangs erwähnten Ergebnis führte.


Verdienstmedaille in Gold

Der Steinbacher Bürgermeister und CSU-Kreisrat Klaus Löffler erhielt am Montag die Verdienstmedaille in Gold des Landkreises Kronach. Landrat Oswald Marr betonte zu Beginn der Kreistagssitzung, dass sich Löffler in mehreren kommunalen Ehrenämtern große Verdienste erworben habe. Anlass für die Verleihung der Verdienstmedaille war die 25-jährige Zugehörigkeit Löfflers zum Kreistag. Dort sitzt er seit Mai 1990.

Die gleiche Zeit Kreisrat ist auch Heinz Köhler (SPD). Vorher war er bereits 17 Jahre Landrat und damit natürlich auch im Kreistag bei allen Sitzungen dabei. Da Köhler bereits alle Ehrungen hat, gratulierte Oswald Marr mit einem Gutschein.


Disput zum Schluss

Zum Schluss der Kreistagssitzung gerieten Landrat Marr und MdL Baumgärtner ein bisschen aneinander. Der CSU-Landtagsabgeordnete war verärgert darüber, dass sich in Sachen Verbesserung der Schülerbeförderung noch nicht ausreichend viel getan habe. Er würde am liebsten Verbesserungen schon mit Beginn des nächsten Schuljahrs umsetzen. "In zwei Wochen will das die CSU wissen", wurde der Abgeordnete und Kreisrat sehr deutlich.


Unterschriften gesammelt

Der Landrat reagierte verärgert und meinte dazu: "Wir haben uns bisher gut verstanden." Dem CSU-Kreisvorsitzenden und dem CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden riet er, weniger Anträge zu stellen. Da gehe alles schneller. Damit rief er Bernd Liebhardt auf den Plan. Der sammelte sofort Unterschriften, um den nächsten Antrag stellen zu können: den für eine Sondersitzung des Kreistags zur Verbesserung der Schülerbeförderung im Kreis Kronach. Da soll über eine Verbesserung der Schülerbeförderung beraten und notfalls ein Planungsbüro beauftragt werden, die Arbeit zu erledigen, die nach Ansicht der CSU bisher nur halbherzig von der Verwaltung gemacht wurde. Genügend Unterschriften hat Liebhardt bereits, da er mehr als die Mindestzahl von einem Drittel der Kreistagsmitglieder auf seiner Seite hat. Wenn es aus Sicht der CSU bei der Schulausschusssitzung am 27. Juli keine für die größte Fraktion befriedigende Lösung gibt, wird der Antrag auf Sondersitzung vorgelegt. Da muss der Landrat dann zeitnah eine Sitzung anberaumen, denn das neue Schuljahr, für das Verbesserungen erreicht werden sollen, beginnt ja bereits im September.

Der Kreistag unterstützte die Petition "Mittelstufe Plus" des Elternbeirats des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums einstimmig.


Atemschutzübungsanlage wird teurer

Bei der Atemschutzübungsanlage wird es Mehrkosten von etwa 400 000 Euro geben, weil der Flächenbedarf um über 200 auf 1135 Quadratmeter steigt. Diese Mehrkosten müssen vom Kreis alleine geschultert werden, weil es für das Atemschutzübungszentrum nur eine kleine Pauschalförderung von 170 000 Euro gibt. Die Investitionskosten werden die Drei-Millionen-Euro-Marke deutlich überschreiten. Der Flächenmehrbedarf resultiert aus einer Mehrung bei den Büro-, Archiv- und Lagerräumen. Kreisbrand- und Kreisrat Joachim Ranzenberger (CSU) verdeutlichte: "Wir brauchen den Platz. Das ist auf die nächsten 20 bis 50 Jahre ausgerichtet."

Bianca Fischer-Kilian stellte das Projekt Seniorengemeinschaft vor, das laut Landrat Marr ein Erfolgsmodell in Bayern und weit darüber hinaus ist. Es sei bewundernswert, was die junge Frau auf die Beine gestellt habe. Bianca Fischer-Kilian berichtete, zu den Treffen kämen Interessierte von überall her. Sie wünschte sich entsprechend große Räumlichkeiten, die barrierefrei sein müssten.