Der Küpser Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) hat Fahrzeuge und Maschinen, die der Gemeinde gehören, privat für den Bau eines Hauses genutzt.

Darüber berichteten wir im Januar, nachdem wir durch ein anonymes Schreiben davon erfahren hatten. Demzufolge forderte der Rechnungspüfungsaussschuss eine Stellungnahme des Bürgermeisters. In der Folge wurde dieses Thema nicht mehr öffentlich behandelt.

Nun aber kommt wieder Bewegung in das Ganze. Wie zu erfahren war, wurde nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt damit befasst.

Der Bürgermeister wollte derweil von den Marktgemeinderatsmitgliedern wissen, wer von ihnen im Besitz der Unterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses ist und wie diese an die Medien gelangen konnten.
Hans Rebhan (CSU/CSB) bekennt sich jetzt in einem Brief an den Bürgermeister dazu: "Ich bin im Besitz der entsprechenden Informationen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, auf die jeder Marktgemeinderat ein Anrecht hat, und habe diese Informationen bewusst weitergegeben."

Und Rebhan begründet dies wie folgt: "Als Marktgemeinderat bin ich davon überzeugt, dass die Bürger von Küps ein Anrecht darauf haben, über diese Vorgänge informiert zu werden. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass der Marktgemeinderat grundsätzlich öffentlich zu tagen hat und dass die Informationen aus dem Marktgemeinderat den Bürgern zugänglich sein müssen. Diese Regelung ist ein Ausdruck des Demokratieprinzips und dient der Transparenz der Verwaltung. Ausnahmen gelten lediglich, wenn berechtigte Interessen des Gemeinwohls oder einzelner Bürger dem entgegenstehen. Das war vorliegend nicht der Fall. Weder standen Interessen der Gemeinde entgegen, noch gab es ein persönliches schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse. Gerade da, wo zu befürchten ist, dass die Integrität der Verwaltung in Frage steht, ist Transparenz geboten. Das Vertrauen der Bürger in eine saubere Verwaltung ist in unserem Rechtsstaat ein hohes Gebot und höher zu werten, als das menschlich verständliche Interesse des Bürgermeisters, Dinge aus der Öffentlichkeit herauszuhalten."

Weil aus Rebhans Sicht die Einstufung als nichtöffentlicher Sachverhalt rechtlich falsch war, habe er sich nach einer intensiven Abwägung für die Weitergabe dieser Information entschieden. "Ich bin der Meinung, dass solche Vorgänge der Frustration der Bevölkerung in die Hände spielen." Und dies führe letztendlich dazu, dass die Bürger enttäuscht sind über den Missbrauch durch öffentliche Amtsträger. Und das wiederum sieht Rebhan als einen Grund dafür, dass sich die Bevölkerung zunehmend "von Wahlen und dem Engagement im öffentlichen Bereich" abwendet.

"Vor 35 Jahren habe ich als Marktgemeinderat in Küps erstmals einen Eid geleistet, Schaden vom Markt Küps abzuwenden und diesem habe ich auch hier Rechnung getragen", erklärt er in dem Brief an den Bürgermeister. Und weiter: "Nicht nur ich kannte diesen Sachverhalt, sondern auch ein Großteil der Bürgerschaft, die täglich aus den Einkaufsmärkten gegenüber Ihres Bauvorhabens gekommen ist, stellte sich die Frage, wie das eigentlich möglich sei. Wiederholt bin ich von Bürgern darauf angesprochen worden nach dem Motto ,Wie lange wollt Ihr Gemeinderäte denn da noch zuschauen?‘"

Es gebe unzählige Amtsträger, die wegen wesentlicher geringerer Vergehen ihren Hut nehmen mussten, schreibt Rebhan. Schneider sei sich aber offensichtlich "keinerlei Schuld bewusst" - trotz der von ihm selbst 2007 erlassenen Amtsvorstandsverfügung, in der es wörtlich heiße: "Es wird deshalb ab sofort die private Nutzung von Einrichtungen, Fahrzeugen, Maschinen und Geräten des Bauhofes grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall kann der Erste Bürgermeister für eine solche Bedienstetennutzung eine Ausnahmegenehmigung erteilen."
Schneider habe, so Rebhan, wissentlich wiederholt gegen seine eigene Verfügung verstoßen und versuche, mit seinen "unverhältnismäßigen Nachforschungen" den Mitgliedern des Marktgemeinderats gegenüber einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen und von seinem eigenen Versagen abzulenken.

"Es gibt immer Regeln mit Ausnahmen, und es gibt immer jemand, der diese Ausnahmen genehmigen kann. Es gibt aber genauso den Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf. Wenn, dann hätten Sie dies durch einen Bürgermeistervertreter oder durch den Bauausschuss genehmigen lassen müssen. Dies wäre ein Gebot der Transparenz gewesen", hält Rebhan dem Bürgermeister vor.

Und er schreibt an Schneider weiter: "Dass das nicht im Bauausschuss behandelt wurde, begründen Sie im Nachhinein mit Zeitmangel. Sie gestatten, dass ich mir zu diesem Argument mein eigenes Urteil bilde. Ich meine, wenn es um die Sauberkeit der Verwaltung geht, muss man sich die nötige Zeit nehmen." Noch immer wartet Rebhan auf die Erklärung des Bürgermeisters, "in der Sie laut Tageszeitung nach der nächsten Marktgemeinderatsitzung die Öffentlichkeit informieren wollen". Zwischenzeitlich haben zwei Gemeinderatsitzungen stattgefunden, "die die Chance geboten hätten, in der öffentlichen Sitzung Stellung zu beziehen". - Schneider war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.