Kronacher Stellplatz-Satzung ärgert Investor

Autor: Veronika Schadeck

Kronach, Mittwoch, 30. Januar 2019

Horst Hanna baut in der Mittelstraße 18 neue Wohnungen, die Hälfte davon für Singlehaushalte. Den Schlüssel von 1,7 Stellplätzen hält er für überzogen.

In der Mittelstraße 9 sollen vor allem kleinere Wohnungen entstehen. Die aktuelle Stellplatzordnung sorgt jedoch für Wirbel. Grafik: BauConcept

In der Kreisstadt ist Bauland rar, es fehlen Wohnungen. Nun will der Bauunternehmer Horst Hanna in der Mittelstraße 18 kleine Wohnungen mit 26 Parkplätzen schaffen. Das ist zu wenig, sagt die Stadt und verlangt daher eine Ablöse in Höhe von 38 200 Euro für die fehlenden fünf Stellplätze, die laut Stellplatzsatzung - diese sieht 1,7 Stellplätze pro Wohneinheit vor - bereitgestellt werden müssen.

Das bringt Horst Hanna auf die Palme. Die Stadt habe Probleme mit Wohnungen. Er mache genau das, was die Politik fordere, nämlich die Schaffung von barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet. Dafür habe er ein Grundstück gekauft, das darauf stehende alte Gebäude abgerissen. Es kommen rund 500 000 Euro an Kosten zusammen, bevor man überhaupt mit einem Projekt starten könne.

Obwohl er noch nicht mit dem Bau angefangen habe, so Hanna weiter, seien von den 18 Wohnungen bereits 14 reserviert. Es handelt sich dabei um Wohnungen in einer Größe zwischen 55 und 85 qm.

74 Eigentumswohnungen hat Horst Hanna bisher in Kronach gebaut. "Ein Drittel davon werden bereits von Alleinstehenden bewohnt!" Von den 18 neuen Wohnungen in der Mittelstraße werden neun für Singlehaushalte erstellt und da reicht ein Stellplatz völlig aus, ist Hanna überzeugt.

Er habe das Gespräch mit der Zweiten Bürgermeisterin Angela Hofmann gesucht. Er unterbreitete den Vorschlag, bei kleineren Wohnungen den bisherigen Stellplatzschlüssel zu verändern. Er habe darauf hingewiesen, dass in den Nachbarstädten Coburg und Kulmbach pro Wohnung ein Stellplatz vorgeschrieben sei. Und was die Ablösesumme betreffe, so zahle man in Kronach 7650 Euro, in Coburg 3800 Euro, in Kulmbach 3000 Euro. Die bayerische Bauordnung sieht eine Ablösesumme pro Stellplatz in Höhe von 3800 Euro vor. Er habe gehofft, dass nach dem Gespräch dieses Thema in er folgenden Sitzung zur Sprache komme, aber es sei ignoriert worden.

Er habe zudem die Fraktionsvorsitzenden angeschrieben. "Es interessiert kaum jemanden!" Lediglich Ralf Völkl (SPD) habe geantwortet, dass er dieses Schreiben an den Bauausschuss weiterreichen werde. Michael Zwingmann (FW) freute sich, dass das Thema aufgegriffen wird. Was Hanna besonders ärgert ist, dass diese Ablösesummen für den Unterhalt öffentlicher Stellplätze verwendet werden. "Als Investor soll ich der Stadt Kronach Stellplätze bezahlen?" Und: "Auf der einen Seite werden Wohnraumkonzepte erstellt, externe Berater geholt, und auf der anderen Seite ist man nicht in der Lage, Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum zu erstellen!" Er hätte gerne diesen Pressetermin vermieden, sagt Hanna. Aber er habe keine andere Wahl, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Er sei im Ortsteil Friesen aufgewachsen. Er sei mit Herzblut Kronacher, wolle etwas vorwärts bringen. Er habe sich mit dem Gedanken befasst, in Kronach ein älteres Gebäude zu erwerben und darin Platz für zwei Studenten-WGs zu schaffen. Von diesem Projekt sehe er nun aber ab.

"Wir haben Weitsicht bewiesen", meinte der FW-Fraktionsvorsitzende Michael Zwingmann. Er findet die Stellplatzsatzung nicht zeitgemäß und er verweist auf einen Antrag der Freien Wähler im vergangenen Jahr, diese Satzung zu ändern.

Single-Wohnungen fehlen

"Wir haben ein Wohnraum- und Parkplatzproblem in der Stadt", so der CSU-Fraktionsvorsitzende Jonas Geißler. Er weist darauf hin, dass es unter den 8812 Wohnungen im Stadtgebiet lediglich 135 Einzimmer- und 517 Zweizimmer-Wohnungen gebe. Es fehlten vor allem Single-Wohnungen. Deshalb habe die Stadt auch die Stellplatzsatzung dahingehend geändert, dass bei Wohnungen unter 50 qm nur ein Stellplatz geschaffen werden müsse. Er persönlich sei für eine dynamische Lösung gewesen, was die Stellplätze betrifft. Aber das habe leider im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Geißler spricht davon, man auch daran denken müsse, dass Wohnungseigentümer Besuch erhalten, in Wohngebieten ein Lieferantenverkehr vorhanden ist. Er spricht davon, dass viele Kronacher sich über mangelnde Parkplätze klagen.

"Keine Satzung ist in Stein gemeißelt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Völkl. Die Stadt sollte die Satzung immer wieder überprüfen und den aktuellen Erfordernissen anpassen.

Peter Witton (Grüne) spricht von einer schwierigen Parkplatzsituation in der Stadt. Er selbst müsse sich erst vor Ort ein Bild über den Zustand in der Mittelstraße machen. Vielleicht müsse man gar nicht die Stellplatzordnung überarbeiten. Eventuell könne man Investoren anderweitig entgegenkommen. Beispielsweise sollte man darüber nachdenken, ob bei den Abbruchkosten Zuschüsse möglich wären.

Und wie geht es nun weiter? Horst Hanna wird wohl die 38 200 Euro Stellplatzablöse vorab an die Stadt zahlen müssen, denn sonst gibt es keine Baugenehmigung durch das Landratsamt.