Druckartikel: Kronacher Politiker sind entsetzt über Thüringer Lockerungspläne

Kronacher Politiker sind entsetzt über Thüringer Lockerungspläne


Autor: Bastian Sünkel

Kronach, Donnerstag, 28. Mai 2020

Spaltet Corona die Länder? Nicht nur die Landräte, auch die Bürgermeister der Kronacher Gemeinden kritisieren die Lockerungspläne in Thüringen. Die Rennsteigregion fühlt sich bedroht.
Der Rennsteig an der Ländergrenze ist seit der Wiedervereinigung ein idyllischer Ort - doch nun wird über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Foto: Bastian Sünkel


Noch ist nicht geklärt, wie die Lockerungen in Thüringen ab dem 6. Juni konkret aussehen werden. Doch Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in dieser Woche angekündigt, von einem Krisen- in einen Regelmodus zu wechseln und damit die Selbstverantwortung der Bürger im Nachbarbundesland zu stärken. Der nicht näher ausformulierte Plan stößt auf heftige Kritik. Gerade die bayerische Regierung um Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann schießt heftig gegen die Pläne aus Thüringen.

Region gegen Lockerungspläne

Am Donnerstag veröffentlichten nun auch Kommunalpolitiker aus der Region einen offenen Brief gegen eine verfrühte Lockerungspolitik im Nachbarbundesland. Die Landräte aus Kronach, Lichtenfels, Coburg, Sonneberg und Hildburghausen sowie die Bürgermeister aus Coburg, Neustadt bei Coburg und Sonneberg unterzeichneten das Schreiben und adressierten es direkt an Ministerpräsident Ramelow. Als gemeinsame fränkisch-südthüringischen Region appellieren die Unterzeichner an ein Umdenken der Landesregierung in Thüringen und die Pläne, die Corona-Beschränkungen komplett aufzuheben, nicht umzusetzen.

Das Vorhaben, von einer landesweiten zu einer regionalen Regelung zu wechseln, sei"ein fatales Signal mit voraussichtlich schwerwiegenden Konsequenzen für die Gesundheit unserer Bevölkerung", befürchten die Unterzeichner. In der Region gebe es etwa 5000 Berufspendler. "Insbesondere für die Pendler zwischen den Nachbarregionen würde es dann auch undurchsichtig, welche Regelungen sie wo beachten müssen."

Die Vorstellung ist tatsächlich grotesk und für viele Menschen in der Nachbarregion unverständlich. Können sich Menschen im Landkreis Sonneberg bald wieder privat ohne Einschränkungen begegnen, während in Bayern strenge Regelungen für Anzahl und Abstände gelten? Wird die Maskenpflicht in Supermärkten gelockert? Darf ein Pendler die Tankstelle in Sonneberg ohne Mundschutz betreten, während er in Tettau weiterhin getragen werden muss?

"Das falsche Signal zur falschen Zeit" sei der Vorstoß der thüringischen Landesregierung. Der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) kann die Lockerungspläne nicht nachvollziehen. Gerade einmal zehn Kilometer Luftlinie trennen seine Gemeinde von Sonneberg. Die Sieben-Tage-Inzidenz-Kennzahl lag im Nachbarlandkreis am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut bei 32 - thüringenweit der Höchstwert, wenn auch die Zahl der Infizierten seit vergangener Woche rückläufig ist. Laut MDR gebe es derzeit 105 aktive Covid-19-Infektionen im Landkreis Sonneberg.

Bürgermeister Ebertsch geht es dabei vor allem um die schlechte Signalwirkung, betont er: "Eines kann die Bevölkerung zur Zeit nicht gebrauchen: Verunsicherung." In Tettau werde wie in den anderen Rennsteig-Gemeinden 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht mehr in Grenzen gedacht, sagt er. Doch eine gewisse Geradlinigkeit im Umgang mit der Corona-Krise wünscht er sich für die Region. Etwa 1000 Pendler fahren täglich zwischen Tettau und den thüringischen Nachbargemeinden hin und her - ein Wirtschaftsraum, der über Jahre zusammengewachsen ist. Wenn nun auf thüringischer Seite andere Gesetze gelten als auf dieser, führe das nur zu Verwirrung.

Nördliche Gemeinden sind besorgt

Auch der Tettauer Bürgermeister hat eine klare Meinung zum Vorpreschen Ministerpräsident Ramelows in der Lockerungsdebatte: "Das war ein übereilter und undurchdachter Schnellschuss." Dem Brief der Landräte und Bürgermeister schließt er sich vollumfänglich an.

Etwas weiter im Norden leitet Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) das Rathaus in Ludwigsstadt.

Er kritisiert vor allem die Politisierung der Corona-Krise: "Wir haben am Anfang gefühlt einen Überbietungswettkampf der Beschränkungen zwischen den Ländern gehabt. Einen Lockerungskampf sollte es jetzt nicht geben."

Er bestätigt die Unterzeichner des offenen Briefes. Maß und Ziel bleibe das Gebot der Stunde, erklärt Bürgermeister Ehrhardt einhellig, damit das Thüringer Verhalten kein Gefahrenherd für andere werde. Eine Verschlimmerung der Corona-Krise schließt der Ludwigsstädter Bürgermeister nicht aus: "Ich fürchte, dass man jetzt möglicherweise das aufs Spiel setzt, für das man sich lange Zeit gequält hat."

Seine Amtskollegin Karin Ritter (SPD) aus Reichenbach hat sich vor allem in der Bevölkerung umgehört: "So wie ich das sehe, ist niemand begeistert von den Lockerungsplänen in Thüringen." Doch sie glaubt, dass auch viele Thüringer Gemeinden im Nachbarlandkreis Saalfeld-Rudolstadt an den Plänen der Landesregierung zweifeln. Die Zahl der aktiv Infizierten im Nachbarlandkreis ist jedenfalls gering: sechs Personen, berichtet der MDR. Seit einer Woche hat sich niemand mehr angesteckt.

Der Pressiger Bürgermeister Peter Heinlein (CSU) hat wie seine Amtskollegen Bedenken, sollten die Lockerungen durchgesetzt werden: "Aus meiner Sicht ist das ein falsches Signal mit voraussichtlich negativen Folgen für unsere Bevölkerung in den grenznahen Orten."

KOMMENTAR von Bastian Sünkel

Nicht darauf vorbereitet

Südkorea gilt als eines der wenigen Länder, die die Corona-Krise besser unter Kontrolle gebracht haben als Deutschland. In Südkorea lief das in etwa so ab: Menschen haben sich mit Smartphone-Apps überwachen lassen. Sogar aus der Quarantäne mussten Infizierte Selfies an das zentrale Gesundheitsamt schicken, um zu beweisen, dass sie ihr Haus nicht verlassen.

Orte, an denen Infizierte aufgetaucht sind, wurden innerhalb von Stunden von einem Säuberungsdienst desinfiziert. Die Krisenüberwachung wanderte ab ins Private. Einen Lockdown gab es nur im Hotspot Daegu.

In Deutschland ist das anders und deshalb ist auch das Vorhaben Bodo Ramelows ein Risiko. Der Bund hat sich für den Weg geringerer Freiheiten entschieden, dafür auch den Eingriff in die Privatsphäre minimiert. Weder die technischen Möglichkeiten noch die staatlichen Strukturen erlauben es, die Gesundheitskontrolle komplett an die kleinste Einheit, die Gesundheitsämter des jeweiligen Landkreises, abzugeben. Der Bund und auch jedes Bundesland müssen prüfen, inwieweit sich Lockerungen durch gezielte Überwachung kompensieren lassen.

Thüringen ist, wie alle anderen Bundesländern, auf derartige Personenüberwachung nicht vorbereitet. Schlimmer noch: Das fatale Signal, die Krise überstanden zu haben, wird sich seit dieser Woche in vielen Köpfen festsetzen.