Die 400 Teilnehmer der Landesversammlung der Freien Wähler haben in Kirchdorf an der Amper (Kreis Freising) einstimmig die Einleitung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Die Freien Wähler in Stadt und Landkreis Kronach begrüßen dieses Vorgehen, wie sie in einer Pressemitteilung feststellten.

Die Teilnehmer der Versammlung, unter ihnen viele Bürgermeister, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte aus ganz Bayern, waren sich einig, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht sind und eine erhebliche finanzielle Belastung für viele Anlieger darstellen.

Abschaffung überfällig

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Stefan Wicklein, welcher selbst als Delegierter an der Landesversammlung teilgenommen hat, betont in der Presseerklärung, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung längst überfällig sei. "Die Vorschrift ist ein ungerechtes bürokratisches Monstrum, bei dem nicht einmal Verwaltungsfachleute in der Lage sind, rechtssichere Auskünfte zur Abrechnung und Umlegung zu geben."

Bürger würden zur Kasse gebeten, abhängig davon, in welcher Gemeinde und an welcher Straße sie wohnen. Anwohner an Gemeindeverbindungsstraßen im Außenbereich seien befreit, während Bewohner in ausgewiesenen Baugebieten zahlen müssten. "Das ist hochgradig ungerecht, schadet dem sozialen Frieden in einer Gemeinde und kann für den Einzelnen existenzbedrohend sein", so Wicklein.

Was andere FW-Vertreter aus dem Landkreis und der Landtagsfraktion sagen beziehungsweise wie Kritik an anderen Parteien von deren Vertretern aufgenommen wird, erfahren Sie hier bei inFranken-Plus.