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Kronacher CSU-Politiker setzen auf Seehofer


Autor: Veronika Schadeck

Kronach, Dienstag, 26. Sept. 2017

Nach der Wahl gibt es Stimmen, die den Rücktritt von Ministerpräsident Horst Seehofer fordern. Nun haben sich heimische CSU-Politiker dazu geäußert.
Wenn es nach Kronacher CSU-Politiker geht, soll Ministerpräsident Horst Seehofer im Amt bleiben.Archiv


"Das Ergebnis ist ein Merkel-Ergebnis", betonte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bernd Liebhardt. Er spricht von schwierigen Koalitionsverhandlungen, die bevorstehen. Und da sollte man dem CSU-Parteivorsitzenden nicht in den Rücken fallen. "Rücktrittsforderungen halte ich für kontraproduktiv." Die CSU-Mannschaft sollte jetzt eher zusammenstehen und versuchen, die Bürger mit Sachargumenten von der Partei zu überzeugen. Beim bevorstehenden Landtagswahlkampf müsse es das Ziel sein, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Denn die Geschichte habe gezeigt, dass es dem Freistaat am besten gehe, wenn die CSU alleine regiert. Die CSU sollte sich aber auch nicht zuletzt wegen des fortgeschrittenen Alters des Ministerpräsidenten Gedanken machen, wie es längerfristig weitergehen soll. Aufgrund der starken Personaldecke sehe er dem gelassen entgegen. Durchaus könne er sich Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer vorstellen. Denn der Heimat- und Finanzminister habe ebenso wie der Ministerpräsident vieles in der Region bewirkt.

"Seehofer sollte nicht zurücktreten", meint der JU-Kreisvorsitzende Markus Oesterlein. Seehofers Erfahrung und sein Stellenwert könnten der CSU bei den Verhandlungen in Berlin helfen. Ein unüberlegter Schnellschuss könnte Bayern mehr schädigen als nützen. Für Markus Oesterlein hängt das Wahlergebnis in erster Linie mit der Unzufriedenheit der Bürger bezüglich der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zusammen. Es gab aber auch Stimmen, die in der Endphase des Wahlkampfs nichts mit der Änderung der Wortwahl Seehofers anfangen konnten. Zudem wollten laut Oesterlein einige CSU-nahe Bürger die FDP unterstützen, damit diese in Berlin wieder Fuß fasst. Was die bevorstehenden Landtagswahlen betrifft, so müsse nun die CSU das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. "Es bedarf einer schonungslosen Analyse."

"Die Welt beneidet uns um unsere Kanzlerin und diese wird ausgebuht - das ist irrational", betonte der Wallenfelser Bürgermeister Jens Korn (CSU), der auch Vorstandsmitglied der Frankenwald-CSU ist. Ursachen für die hohen Verluste der Union sieht Korn in der Flüchtlingspolitik. Hier und auch bei der Sicherheitspolitik habe die Kanzlerin die richtigen Schritte eingeleitet, jedoch seien diese nie richtig kommuniziert worden. "Stattdessen wurden Symboldiskussionen geführt." Außerdem sei es versäumt worden, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Für Korn sind AfD-Wähler von der Politik enttäuschte Bürger. Diskussionen über einen Rücktritt Seehofers hält Jens Korn für falsch. Gerade der Ministerpräsident sei es, "der mit voller Wucht die bayerischen Interessen in Berlin vertreten kann".

Korn hält es durchaus für möglich, dass die CSU bei der nächsten Landtagswahl in 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen kann. Dann werde es vorrangig um Landespolitik gehen. Und Seehofer habe mit seinen Leuten eine gute Arbeit gemacht
und auch vieles für die heimische Region bewirkt.

"Es gibt keinen besseren als Horst Seehofer, der die Koalitionsverhandlungen in Berlin führen kann", so der Ehrenkreisvorsitzende der Mittelstandsunion und Vorsitzende des IHK-Gremiums Kronach, Hans Rebhan. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass der Ministerpräsident vieles für sein Land und auch für den Landkreis Kronach geleistet hat. Rebhan hat den Eindruck, dass so manche CSU-nahen Bürger mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht einverstanden waren und deshalb einer anderen Partei - eben auch der AfD - ihre Stimme gegeben haben. Denn anders als bei einer Landtagswahl setzten zumindest ein Teil der Wähler die CSU mit ihrer Schwesterpartei gleich.

Aus Sicht der Wirtschaft gehe es nun darum, möglichst schnell die Regierungsgeschäfte aufzunehmen und für Stabilität und Planungssicherheit sowie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu sorgen, so Rebhan. "Ich hoffe, dass nun nicht ein Jahr lang über die AfD diskutiert wird." Bezüglich der Flüchtlingspolitik würde er sich wünschen, dass die Behörden vor Ort mehr Befugnisse bekämen. Die zuständigen Ämter sollten mit mehr Eigenverantwortung ausgestattet werden. Denn für Rebhan besteht kein Zweifel: Unter den Flüchtlingen gebe es Leute, die sich integrieren und arbeiten möchten. Und die Wirtschaft sei in Zeiten der Hochjunktur auf Mitarbeiter angewiesen.