Kreis Kronach: Angeklagter fehlt bei Urteilsverkündung

Kreis Kronach: Angeklagter fehlt bei Urteilsverkündung - So geht es nun weiter

Autor: Marian Hamacher

Kronach, Freitag, 07. Juni 2019

Am Mittwoch (05.06.2019) sorgte eine Verhandlung am Coburger Landgericht für Verwunderung: Der im Kreis Kronach untergebrachte Angeklagte fehlte. Das sind die Folgen.

Strafbar machen sich Angeklagte nicht, wenn sie ihrer Verhandlung fern bleiben. Das Gericht kann dann allerdings einen sogenannten Sitzungshaftbefehl erlassen. Symbolbild: Sebastian Willnow/dpa

Noch gilt Christoph Gillot die nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit. Kaum hat der Richter Platz genommen, wandern die Blicke der meisten Anwesenden aber schon fragend auf die linke Seite. Zur Anklagebank. Die ist zwar gut gefüllt - allerdings nicht so voll wie während der vergangenen Verhandlungstage. Anwalt, Angeklagter, Dolmetscher, Anwalt, Angeklagter, Dolmetscher, hieß während der sechs Verhandlungswochen die gewohnte Sitzreihenfolge am Coburger Landgericht.

Zur Urteilsverkündung am Mittwochvormittag - verhandelt wurde wegen schwerer Körperverletzung - blieb der Platz neben Verteidiger Michael Linke allerdings leer (wir berichteten). Eigentlich hätte hier der Ältere der beiden Angeklagten, ein 23-jähriger Afghane, sitzen sollen.

Drei Wochen Zeit

Ein Urteil gab es dennoch. "Das ist zwar nicht üblich, aber möglich", erklärt Johannes Tränkle, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Coburg auf FT-Anfrage. Denn prinzipiell müsse ein Angeklagter an jedem Verhandlungstag vor Ort sein. Sofern allerdings ein Verteidiger anwesend ist und keine Aussage des Angeklagten mehr vorgesehen ist, bietet das Strafgesetzbuch der Kammer die Möglichkeit, dennoch weiter zu verhandeln (siehe Infokasten). "Und weil es am Mittwoch nur noch um die Urteilsverkündung ging, ist dieser Weg gegangen worden", sagt Tränkle.

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Anders hätte es ausgesehen, wenn die Verhandlung noch nicht soweit fortgeschritten gewesen wäre. Dann hätte die Staatsanwaltschaft drei Wochen Zeit gehabt, den Angeklagten zu finden. "Wenn man die Sitzung innerhalb der Frist nicht neu ansetzen kann, muss die Verhandlung aber wieder komplett bei null beginnen", erklärt Tränkle. Was für den Geschädigten bedeutet hätte, die Strapazen einer Verhandlung erneut durchleben zu müssen. Das blieb dem 51-Jährigen, dem bei einer Schlägerei am Kronacher Marienplatz im Mai 2018 mehrfach gegen den Kopf getreten wurde, nun erspart.

Was nicht strafbar ist

Den 19-jährigen Haupttäter verurteilte das Gericht zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis, dem 23-Jährigen legte es in dessen Abwesenheit 60 Stunden gemeinnützige Arbeit und mindestens drei Termine bei einer Suchtberatungsstelle auf. Erhöhen wird sich die Strafe des Afghanen übrigens nicht.

Es handelt sich nämlich um keine strafbare Handlung, vor Gericht nicht zu erscheinen. "Es kann dann aber ein Sitzungshaftbefehl ergehen, und der Angeklagte wird von der Polizei abgeholt", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Haarig würde es für den 23-Jährigen erst werden, wenn er seine Sozialstunden nicht ableistet. Dann droht nämlich ein sogenannter Ungehorsamsarrest.

Die Frage ist, ob er noch überhaupt dazu kommt, die Sozialstunden abzuleisten. "Der letzte Asylantrag wurde zu seinen Lasten entschieden", stellte Gillot nämlich fest. Abgeschoben worden ist der junge Mann, der bisher zusammen mit anderen aus Afghanistan Geflüchteten in der Wohngemeinschaft im Kreis Kronach lebte, nach Angaben des Ausländeramtes aber noch nicht. Seine Mitbewohner hätten ihn seit zwei Tagen nicht mehr gesehen und die in den Gerichtsakten hinterlegte Handynummer sei permanent besetzt, hieß es während der Verhandlung am Mittwoch. Der Verdacht: Der 23-Jährige ist wegen seiner nun drohenden Abschiebung untergetaucht.

Keine Statistk

Passiert es öfter, dass Geflüchtete untertauchen, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt wurde? Darüber führe die Regierung von Oberfranken keine Statistik, teilt deren Pressestelle auf Anfrage des Fränkischen Tags mit. Steht der Aufenthaltsort nicht fest, werde die jeweilige Person zur Fahndung ausgeschrieben. Allerdings nur dann, wenn sie "vollziehbar ausreisepflichtig" ist. Wird die Polizei fündig, "wäre die Verhängung von Abschiebungshaft durch einen Richter denkbar", erklärt ein Sprecher der Regierung von Oberfranken. "Die Voraussetzungen hierfür werden in jedem Einzelfall geprüft."

Je nach Verfahrensstand haben Asylbewerber unterschiedliche Pflichten. Zu Beginn ihres Asylverfahrens sowie bei einer Ablehnung des Antrages sind sie etwa verpflichtet, in sogenannten Anker-Einrichtungen zu leben. Zudem dürfen sie sich nur im dortigen Bezirk aufhalten.

Bei abgelehnten Asylbewerbern, die aus den unterschiedlichsten Gründen außerhalb einer solchen Einrichtung leben, besteht die Möglichkeit, entsprechende Auflagen zu machen. Das könne beispielsweise eine tägliche Meldepflicht bei der Ausländerbehörde sein, erklärt der Sprecher.

Noch immer habe er seinen Mandanten nicht erreicht, sagt Anwalt Michael Linke am Freitag. Und nach allem, was er aus dessen Umfeld gehört habe, "gehe ich auch nicht davon aus, dass ich noch einmal Kontakt mit ihm haben werde".

So steht es in der Strafprozessordnung

Wie zu verfahren ist, wenn ein Angeklagter nicht vor Gericht erscheint, ist im Paragraph 231 der Strafprozessordnung geregelt:

Absatz 1: Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

Absatz 2: Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war, das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet und er in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass die Verhandlung in diesen Fällen in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden kann.