Druckartikel: Kopfschütteln Richtung Thüringen

Kopfschütteln Richtung Thüringen


Autor: Sandra Hackenberg

Kronach, Donnerstag, 06. Februar 2020

Einen Tag nach dem historischen Wahl-Eklat im Nachbarbundesland finden die hiesigen Parteivertreter deutliche Worte.
Bürger in Erfurt demonstrieren gegen ihren neuen Ministerpräsidenten. Foto: Martin Schutt/dpa


Entglittene Gesichter, Zwischenrufe wie auf dem Wochenmarkt und ein fliegender Blumenstrauß - dieses traurige Schauspiel bot sich am Mittwoch im Thüringer Landtag, als FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde - zumindest für 24 Stunden und 34 Minuten. Dann kündigte er seinen Rücktritt an.

Ein Eintrag in den Geschichtsbüchern wäre dem Aachener damit zumindest sicher. Denn nicht nur die Amtszeit ist rekordverdächtig: Kemmerich ist der erste Landeschef, dem die AfD die Steigbügel gehalten hat. Der Entscheidung zum Rücktritt vorangegangen war ein Besuch von FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag in Erfurt.

Aus Sicht vom CSU-Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner war dies nicht nur folgerichtig, sondern die einzig richtige Entscheidung: "Man nimmt keine Ämter an, die auf Grundlage der Stimmen der AfD zustande kommen. Keine Zusammenarbeit und keine Stimmen von der AfD."

Zwar sei das Verhalten der FDP direkt nach der Wahl inakzeptabel gewesen. Baumgärtner räumt jedoch ein, dass sich auch die Thüringer CDU "nicht mit Ruhm bekleckert hat." So hätte sie den Wahlausgang erst ermöglicht, indem sie keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat: "Die CDU muss anfangen, wieder ein Profil zu entwickeln. Dann klappt's auch mit den Mehrheiten."

Das Wahlverhalten der Thüringer Christdemokraten müsste auch auf Bundesebene Konsequenzen haben, findet SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl: "Die CDU hätte sich enthalten können, doch das haben sie nicht. Landesverbände dürfen autonom agieren, doch bei grundlegenden Parteirichtlinien darf es keine Abweichungen geben." Mike Mohring habe sich schlicht verzockt.

Dass Kemmerich die Wahl zuerst angenommen hat, ist laut Pohl "ein Skandal allererster Güte. Er hätte das Mandat ablehnen können. Doch Kemmerich hat es billigend in Kauf genommen, dass er von Leuten der AfD gewählt wurde." Den als rechtsextrem geltenden Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hält Pohl für einen gefährlichen Mann, dessen Partei durch den Wahlverlauf die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Wichtigkeit darzustellen: "Die AfD konnte so in die Rolle schlüpfen, den Ministerpräsidenten zu wählen. Die Gefahr war offensichtlich, man hatte sie kommen sehen."

Ob es im Vorfeld der Thüringen-Wahl Gespräche zwischen AfD und CDU oder FDP gegeben hat, darüber möchte der Kronacher SPD-Kreisvorsitzende keine Spekulationen anstellen - verweist aber auf ein Zitat des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel, das ihm gut gefallen habe: "Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, dass die AfD ihren FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten."

Der FDP-Abgeordnete des Bayerischen Landtags Sebastian Körber betont unterdessen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD niemals eine Option ist. "Das Recht als gewählte Fraktion im demokratischen Parlament in geheimer Wahl seine Stimme abzugeben, können wir Björn Höckes Partei allerdings nicht nehmen", erklärt er. Nachdem weder der AfD-Kandidat noch Ramelow in zwei Wahlgängen eine Mehrheit bekommen haben, habe die FDP mit Kemmerich ein Angebot aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft gemacht, statt einem Linken oder Rechten die Stimme zu geben.

In Anbetracht dessen, wie das Ergebnis letztendlich zustande gekommen ist, wäre Kemmerich besser beraten gewesen, die Wahl nicht anzunehmen. "Ich erwarte daher Neuwahlen in Thüringen, wenn hier CDU, SPD und Grüne weiter dazu beitragen, dass sich die Demokraten, die für eine offene Gesellschaft stehen, auseinanderdividieren lassen."

Der AfD-Kreisvorsitzende Harald Meußgeier hingegen hält das Taktieren seiner Parteikollegen bei der Thüringen-Wahl für einen genialen Schachzug. Es sei schade, dass die FDP nun unter dem Druck von oben letztlich doch einzuknicken scheint: "Gestern wäre der Tag gewesen, an dem man endlich hätte anfangen können, gemeinsam zu arbeiten." Dass die Wahl so ausgeht, damit habe er selbst nicht gerechnet: "Doch es war eine legitime Wahl - und Demokratie heißt nicht, so lange zu wählen, bis einem das Ergebnis gefällt."

Die anhaltenden Nazi-Vergleiche sei er inzwischen leid: "Dass wir rechts von der Mitte stehen, heißt nicht, dass wir Rechtsradikale sind." Vielmehr sei es an der Zeit, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln: "Wir sind nicht mehr im Nazi-Reich, sondern im Hier und Jetzt. Wie lange sollen wir uns das noch aufs Brot schmieren lassen?" Es könne nicht sein, dass der AfD beispielsweise als einziger Partei der Alterspräsident sowohl im Bundestag als auch im Landtag verwehrt bleibe.

Kommentar von FT-Redakteurin Sandra Hackenberg: "Was immer du tust, bedenke das Ende"

Das Schlimmste, das einer Partei passieren kann, ist, wenn sie ihr Gesicht verliert. Und auch, wenn so manche Partei derzeit in einer Identitätskrise steckt, so waren sie sich alle bisher in Sachen AfD einig. Wenn nun ein Landesverband, wie die Thüringer CDU, gravierend gegen eine strikte Parteirichtlinie verstößt, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf die Thüringer CDU.

Es ist ein Offenbarungseid, der den Eindruck erweckt, dass nicht einmal mehr die Parteispitze Zugriff auf ihre eigenen Landesverbände hat. Kann der Wähler eine Partei, die so agiert, ernst nehmen?

Im besten Fall nennt man es Naivität, die Mike Mohring und seine Partei zu dieser Wahlentscheidung getrieben hat. Apropos Mohring - was twitterte er einen Tag vor der Thüringen-Wahl? Ein Zitat von Altministerpräsident Bernd Vogel: "Was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende." Mohring sollte erst einmal anfangen, selbst nach seinen zitierten Lebensweisheiten zu leben.