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Kleiner Dreh an Steuerschraube in Wallenfels


Autor: Rainer Glissnik

Wallenfels, Dienstag, 19. März 2019

Wallenfels musste als Folge der Stabilisierungshilfe die Gewerbesteuer um einen Punkt anheben. Der Automatismus stört Bürgermeister und Stadträte.
Das interkommunale Förderprogramm hat in Wallenfels voll eingeschlagen. Die Nachfrage von Hausbesitzern ist groß.


Es war den Stadträten unangenehm, aber Wallenfels muss den Hebesatz für die Gewerbesteuer um einen Punkt auf 331 anheben. "Wir wollen unsere Unternehmen nicht zu sehr belasten", brachte der Bürgermeister Jens Korn dies so zur Abstimmung. "Ein deutliches Signal an unsere Unternehmen", betonte er zu diesem Beschluss.

Im Bescheid für die Gewährung einer Stabilisierungshilfe - es gab 450 000 Euro - steht die Auflage der Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Der "Größenklassendurchschnitt" liegt bei 331 Punkten, Wallenfels erhob 330 Punkte. "Wir müssen die Gewerbesteuer um einen Punkt erhöhen, um die Bedingungen zu erfüllen." Bereits 2016 wurde die Gewerbesteuer au diesem Grund erhöht, 2017 die Grundsteuer A.

Alle Stadträte miteinander sehen den Automatismus kritisch. Der Größenklassendurchschnitt erhöht sich immer, wenn viele der Gemeinden mit Stabilisierungshilfen Steuersätze erhöhen müssen und damit auch der Größenklassendurchschnitt steigt. Ein "Perpetuum Mobile", eine sich selbst befeuernde Spirale. Es könne nicht sein, dass die angestrebte Konsolidierung auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer angepackt wird, mahnte Jens Korn hier eine Anpassung an.

Im Landkreis Kronach lag der Gewerbesteuerhebesatz 2018 im Durchschnitt bei 318,9 Punkten. Dies aber auch nur, weil Reichenbach diesen mit 250 Punkten senkt. Letztlich liege Wallenfels im Durchschnitt der restlichen Landkreisgemeinden. "Wir liegen gut im Durchschnitt", belegte Bürgermeister Jens Korn. Sauer stößt ihm dennoch der Automatismus auf. Er schlug einen Korridor von etwa fünf Punkten vor. Aber alles Jammern helfe nichts, der Gewerbesteuerhebesatz musste angepasst werden.

Die Anhebung um einen Punkt Messbetrag bringt brutto 2400 Euro Mehreinnahmen, durch Kosten für Umsetzung und Information der Firmen bleiben 1500 Euro. Fünf Punkte mehr hätten 12 000 Euro gebracht bei ebenfalls rund 1000 Euro Kosten. Dadurch wäre für die Stadt wesentlich mehr übrig geblieben.

Stefan Schütz (CSU) wies genau auf diese für die Stadt wegen des geringeren Aufwands günstigere Erhöhung hin, stimmte aber letztlich auch nicht dafür. Sven Hofmann, Bernd Stöcker, Andreas Buckreus, Günther Blumenröther, Tina Müller-Gei und Marco Fischer plädierten ausdrücklich für die geringstmögliche Erhöhung.

Erich Mähringer appellierte an andere Gemeinden, in diesem Rahmen auch nur das Notwendige zu erhöhen, weil bei mehr und immer höheren Anhebungen die Spirale weiter angetrieben wird. "Das müssten auch andere Gemeinden so sehen."

Vor den Haushaltsberatungen wird dieser in Wallenfels immer bei einer Klausurtagung intensiv vorbereitet. Heuer gibt es eine relativ positive finanzielle Ausgangslage mit fast einer Million Euro Mehreinnahmen - darunter 400 000 Euro Schlüsselzuweisungen und ein Plus von 350 000 Euro bei Gewerbesteuer. "Danke unseren Unternehmen", zeigte sich Bürgermeister Jens Korn dankbar. "Das ist eine total positive Entwicklung. Wir haben mehr Geld zur Verfügung." Aber spätestens in zwei Jahren wird sich dies bei den Schlüsselzuweisungen verringernd auswirken. Trotz der positiven Einnahmesituation steht ein enormer Investitionsstau gegenüber. Es galt die unangenehme Aufgabe zu bewältigen, aus den vielen Wünschen und Notwendigkeiten die Schwerpunkte herauszusuchen.

Einstieg in die Straßensanierung

Wesentliche Vorhaben sind der Einstieg in die Straßensanierung bei der Einfahrt nach Geuser, in der Hinteren Schnaid und in Wallenfels am Fallenholz. Die Einfahrt nach Geuser sollte noch heuer fertig werden. Im Bereich Schnappenhammer soll die Wasserversorgung weiterbearbeitet werden.

Der Marktplatz 4 - das Bäckerhaus - soll heuer angegangen werden. Die Schützenstraße 7 soll bald abgerissen werden. Hierzu wurde einstimmig die Ausschreibung beschlossen. In Wolfersgrün soll das Alte Schulhaus angepackt werden. Ein TSF soll für Neuengrün angeschafft werden. Der Abriss der Gebäude auf dem Woller-Gelände ist der Einstieg in den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Wallenfels.

Der Haushalt soll mit der Rechtsaufsicht vorbesprochen und dann spätestens im Mai beschlossen werden. Viel wird vom Gespräch im Landratsamt abhängen.

Ein Erfolgsprogramm

Die Städtebauförderung im interkommunalen Förderprogramm ist ein absolutes Erfolgsprogramm. In Wallenfels und Steinwiesen können Maßnahmen an Privatgebäuden, die einen Leerstand verhindern und das Ortsbild verbessern, bis 20 000 Euro, maximal 30 Prozent, gefördert werden. Allein in Wallenfels wurden zahlreiche im Ortsbild sichtbare Maßnahmen durchgeführt. Sie haben zu einer Verbesserung des Ortsbilds beigetragen. Rund 100 Einzelberatungen in den Gemeinden Nordhalben, Steinwiesen und Wallenfels gab es. In Steinwiesen und Wallenfels wurden 2018 20 Maßnahmen abgerechnet mit 450 000 Euro Kostenumfang. 135 000 Euro an Fördermitteln flossen hierzu. Für 2019 wurden schon neun Zustimmungen erteilt. "Dieses Programm ist ein echter Volltreffer", unterstrich Bürgermeister Jens Korn. Es gibt jetzt Anfragen von außerhalb des Geltungsbereichs. Die Regierung informierte, dass eine Erweiterung des Sanierungsgebiets jetzt nur bei triftigsten Gründen möglich wäre. Die Stadt Wallenfels wolle aber Engagement unterstützen. Der Geltungsbereich des Förderprogramms im Stadtumbaugebiet kann erweitert werden. In einigen Bereichen soll dies nun erfolgen.

Beschlossen wurde eine Änderung des Kommunalen Förderprogramms, in das ausgewiesene Stadtumbaugebiete mit aufgenommen werden. Die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit besteht nur innerhalb des Sanierungsgebiets.