Dem Gemeinderat Pressig konnten die Jahresrechnungsergebnisse der Abwasserbeseitigung 2012 bis 2015 vorgelegt werden. Der Hintergrund dafür war ein Wechsel der Betriebsführung des Klärwerks. Und: Das Gemeinderatsgremium musste in seiner Sitzung am Montag die Haushaltssatzung nacharbeiten. Kämmerer Heinrich Grebner informierte, dass die Aufsichtsbehörde, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 18. April eingereichte Haushaltssatzung und Finanzplanung nicht genehmigen konnte. Es wurde eine Kreditaufnahme von 488 000 Euro moniert, weil andererseits Rücklagen von über 500 000 Euro im Haushaltsplan angesetzt waren. "Inzwischen hat sich die Situation auch geändert", sagte der Kämmerer. "Zur Wasserversorgung Marienroth ist ein Stück Wasserleitung vom Ortsnetz bereits jetzt im Zusammenhang mit der Verbindungsleitung Hochbehälter Brauersdorf-Marienroth mit auszubauen.

Dadurch erhöht sich die im Haushalt für die Wasserversorgung Marienroth angesetzte Investitionssumme von rund 700 000 Euro auf circa 1,147 Millionen. Durch diese Erhöhung der Investitionssumme entfällt die Rücklage im Haushaltsansatz", so Grebner. Die Haushaltssatzung bleibe dadurch im Verwaltungshaushalt unberührt bei 6 231 300 Euro und erhöhe sich im Vermögenshaushalt von bisher rund 3,15 Millionen Euro auf 3 620 100 Euro. Alle anderen Haushaltsansätze bleiben, wie am 18. April beschlossen, unberührt und unverändert.
Der Beschluss vom 18. April wurde aufgehoben und die neue Haushaltssatzung einstimmig (siehe Auflistung am Ende des Artikels) beschlossen. Lediglich im Finanzplan mit Investitionsprogramm gab es eine Gegenstimme von Michael Pütterich (SPD).

"Aussagekraft zu gering"

Auf Antrag der CSU-Fraktion hatte Kämmerer Heinrich Grebner nun eine detaillierte Aufstellung über die Jahresrechnungsergebnisse der Abwasserbeseitigung der Jahre 2012 bis 2015 vorgelegt. Hintergrund dafür war, dass die Betriebsführung des Klärwerks bis 2014 in Händen von Südwasser, einem Unternehmen der Eon Bayern lag. Im November 2013 kam es auf Betreiben der CSU-Fraktion zum Beschluss der Vertragssauflösung mit Süßwasser, der Vertrag lief in einer Übergangslösung bis März 2014. Nach Aussage von Grebner kann man den jetzt vorliegenden Zahlen noch keinen Trend entnehmen. Die Aussagekraft ist nach Meinung des Kämmerers zu gering, um schon Schlüsse daraus ziehen zu können. Reinhold Heinlein (CSU) verlangte noch eine Gegenüberstellung des Stromverbrauchs in Kilowatt nicht in Euro, diese kann laut Kämmerer nachgereicht werden.
Heinlein war allerdings anderer Meinung und sah anhand der Zahlen, dass die Entscheidung, sich von Süßwasser zu trennen für die Marktgemeinde richtig gewesen sei. Ein Lob und Dank gebühre dem Klärwerkspersonal, das "sich außerordentlich engagiert zeigt und seit der Betriebsführung in Eigenregie schon mehrere Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge vorbrachte, die bereits gegriffen haben oder noch greifen werden".
Auch Klaus Dressel (CSU) freute sich, dass die Klärwärter von sich aus die Parameter geändert hätten und dadurch ein besseres Ergebnis erzielt worden sei. "Das war die richtige Entscheidung und wir sind auf einen guten Weg", resümierten die beiden für die CSU-Fraktion. Wolfgang Förtsch (SPD) stellte fest, dass wohl Maßnahmen gegen Fremdwasser im Jahr 2015 gegriffen hätten, da die Abwasserabgabe um 25 000 Euro gesenkt werden konnte. Der Kämmerer wies nochmals darauf hin, keine großen Schlüsse aus den jetzt vorliegenden Zahlen ziehen zu können, dafür lägen von Süßwasser zu wenig detaillierte Zahlen vor.
Bürgermeister Hans Pietz (FW) berichtete über weitere Gespräche mit dem staatlichen Bauamt wegen der Staatsstraße 2201 und dem bevorstehenden Brückenbau durch die Deutsche Bahn (an der Bahnüberführung über der St 2201 in Richtung Welitsch). Für den Bürgermeister ist nach den vorliegenden Informationen die sogenannte Bahntrasse, die mal im Gespräch gewesen sei, gestorben, diese werde nicht durchführbar sein: "Wir werden bezüglich Staatsstraße am Ball bleiben und unsere Vorschläge hinsichtlich Kurvenentschärfung in der Welitscher Straße zwischen den Hausnummern sieben bis elf vorbringen, sowie auch bezüglich Fußgängerweg und Kanalisation. Von drei vorgestellten Varianten hat sich das staatliche Bauamt nach neuesten Informationen auf die Variante 0 festgelegt. Dies ist wohl insgesamt mit 4,25 Millionen Euro die kostengünstigste, aber für den Markt Pressig nicht die beste Lösung."
Klaus Dressel brachte eine Anregung hinsichtlich Umgestaltung von Urnengräbern und Rasengräbern im Friedhof Rothenkirchen vor. "Dies muss mit der Kirchenverwaltung abgeklärt werden", sagte Pietz. Auf Anregung von Klaus Dressel werde sich das Gremium in nächster Sitzung mit der Schulsituation in Rothenkirchen und Pressig befassen.

"Kein Katastrophenfall"

Reinhold Heinlein forderte die Verwaltung auf, sich Gedanken wegen der vermehrt einsetzenden Starkregenfälle zu machen. Am Anger bekomme man ein großes Problem, weil man das Trennsystem der Kanalisation in ein Mischsystem gewandelt habe, worauf der Bürgermeister entgegnete, es sei in den vergangenen Jahren überhaupt nichts am Einleitungssystem geändert worden: "Auch hierüber wird noch gesondert diskutiert werden müssen." Werner Löffler (CSU) wollte wissen, ob die durch das Hochwasser geschädigten Hauseigentümer in Eila eine Unterstützung erhalten. Laut Bürgermeister gibt es nur finanzielle Unterstützung des Staates, wenn es sich um einen Katastrophenfall handele, was aber in Eila nicht festgestellt wurde. "Deswegen ist kein Zugriff auf den bayerischen Katastrophenschutzfonds, weder von der Gemeinde noch von Bürgern möglich", bedauerte das Gemeindeoberhaupt.

Haushaltssatzung

- Verwaltungshaushalt 6,231 Millionen Euro
- Vermögenshaushalt 3,620 Millionen Euro
- Kreditaufnahme für Investitionen 488 000 Euro
- Grundsteuer A und B 330 von Hundert
- Gewerbesteuer 320 von Hundert.
- Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 900 000 Euro festgesetzt. eh