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Keine Mehrheit für den Nordhalbener Haushalt


Autor: Susanne Deuerling

Nordhalben, Mittwoch, 08. Juli 2020

In Nordhalben muss der Gemeinderat noch einmal über die Zahlen für 2020 beraten. Zu groß waren die Differenzen über die Straßensanierung.
Bürgermeister Michael Pöhnlein (re.) verabschiedete die ausscheidenden Marktgemeinderäte (v. li.) Ralf Ellinger, Astrid Färber und Rudolf Ruf. Uwe Witurka und Karl Roth waren verhindert. Susanne Deuerling


Mit einem kleinen Geschenk in Form eines Gutscheins vom Nordwaldmarkt verabschiedete Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) in der jüngsten Sitzung die ausgeschiedenen Marktgemeinderäte Rudolf Ruf, Astrid Färber, Uwe Witurka, Karl Roth und Ralf Ellinger. Er dankte für die Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschte alles Gute für die Zukunft. Eine heftige Diskussion gab es dann nach der Vorstellung des Haushaltes für 2020, der bei Stimmengleichheit von 6:6 abgelehnt wurde.

Heinrich Grebner, ehemaliger Kämmerer in Pressig, unterstützte Tanja Wiedel bei der Erstellung des Haushaltes 2020. Er stellte die Eckdaten des Etats vor. Das Volumen des Gesamthaushaltes beläuft sich auf 4 851 800 Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst 3 163 900 Euro in Einnahmen und Ausgaben, der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen der Gemeinde bestritten werden, 1 687 900 Euro.

Keine Netto-Neuverschuldung

Als Zuführung zum Vermögenshaushalt können lediglich 88 200 Euro ausgewiesen werden, so dass die Zuführung, die bei 181 400 Euro liegen müsste, nicht erreicht wird. Die ordentliche Tilgungslast beläuft sich auf 181 400 Euro, so dass eine Netto-Neuverschuldung nicht vorliegt. Aus der Gewährung von Stabilisierungshilfen kann eine Sondertilgung in Höhe von 200 000 Euro vorgenommen werden. Der Schuldenstand zum Jahresende liegt bei 1,872 Mio Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1134,55 Euro.

Hier die wesentlichsten Einnahme- und Ausgabepositionen: Grundsteuer B 171 000 Euro, Gewerbesteuer 200 000 Euro, Einkommensteuer 650 000 Euro, Schlüsselzuweisungen 907 000 Euro, Kanalgebühren 170 000 Euro, Wassergebühren 235 000 Euro, Personalkosten 837 900 Euro und die Kreisumlage 693 500 Euro.

Nahezu kostendeckend

Bei den kostenrechnenden Einrichtungen Wasser und Abwasser wird das angestrebte Ziel einer 100-prozentigen Kostendeckung nahezu erreicht. Im Vermögenshaushalt werden 1,3 Millionen Investitionsmaßnahmen eingestellt. Die wesentlichsten sind das Regenüberlaufbecken Bahnhofstraße mit 105 000 Euro, die energetische Sanierung der Nordwaldhalle mit 312 400 Euro und Nordhalben-Village mit 285 000 Euro.

Im Finanzplan sind für 2021 als Maßnahmen vorgesehen die Sanierung des kath. Kindergartens und die Erneuerung der Straßen Langenrain und Titschendorfer Straße. Im Bereich der Leerstandsbeseitigung muss eine relativ kurzfristige Durchführung der Maßnahmen vorgesehen werden, gerade im Bezug auf staatliche Förderprojekte.

Nach der Haushaltsvorstellung gab es heftige Diskussionen, die darin gipfelten, dass bei der Abstimmung die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm mit 6:6 Stimmen abgelehnt wurde. Es besteht nun noch die Möglichkeit, nachzubessern und den Haushalt noch einmal im Gemeinderat zu besprechen. Dies soll nun nach der Ablehnung auch geschehen.

Für Michael Wunder (CSU) war der Haushalt eigentlich soweit in Ordnung, jedoch wurden die Versprechen aus 2018, jedes Jahr eine Straße zu sanieren, genau wie in 2019 wieder nicht eingehalten. Erst in 2021 soll hier etwas gemacht werden. "Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, denen wir seit 2018 im Wort stehen", bekräftigte Wunder. Er meinte, man habe bereits den Antrag gestellt, dass eine Prioritätenliste aufgestellt werden soll. Außerdem soll überprüft werden, ob es wirklich notwendig ist, bei jeder Straße die Wasserrohre und Schieber mit zu erneuern.

Alte Wasseranschlüsse

Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) hielt dagegen, dass man ja die jeweils 100 000 Euro aus 2019 und 2020 zusammen mit Fördermitteln des Freistaates Bayern in 2021 für zwei Straßen verwenden werde. Im Ortskern müssten auch bei jeder Straße, die man erneuert, die Wasseranschlüsse und Rohre erneuert werden, es seien alles noch alte Anschlüsse, da reiche ein Straßenbelag nicht aus. Der Bauausschuss werde sich die Straßen ansehen und bestimmen, welche als nächstes gemacht werden muss.

Für Bernd Daum (FW) war es zwar auch kein Wunschhaushalt, aber es müssten eben bestimmte Projekte erst beendet werden, bevor neue angefangen werden können. Und 18,6 km Gemeindestraßen müssten erst mal unterhalten werden. "Es passiert anderswo so viel, dass man das nicht gegen die Straßen aufrechnen muss", meinte Daum.

Horst Wolf, gen. Schmitt (FW) meinte, er könne dem Haushaltsvorschlag nicht zustimmen, er sei nicht in die Zukunft gerichtet, sondern nur der Verwaltung geschuldet.

Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) ging auf das Riesenprogramm der Neuen Mitte für Nordhalben ein. Mit einem Volumen von Investitionen von vier Millionen Euro sei dies schwer zu schultern und zu verwirklichen. Die Grundidee, das Projekt Lobensteiner Straße 4-6 auf drei Schritte aufzuteilen, machte die Regierung zunichte, die alles als ein Ensemble ansieht. Und dafür müsse erst einmal ein Büro gefunden werden, das die europaweiten Ausschreibungen durchführt.

Für Julian Wachter (SPD) war dies ein realistischer Haushalt, der der finanziellen Situation angepasst sei, und Michael Franz (SPD) fragte nach, was passiert, wenn der Haushalt abgelehnt wird. Hier antwortete Bürgermeister Pöhnlein (FW), dass man dann haushaltslos sei und jede Ausgabe von der Rechtsaufsicht genehmigt werden müsse.

Aus dem Gemeinderat

Bauantrag Einstimmig befürwortet wurde das Bauvorhaben von Georg Hable, Blumenstr. 24a, Nordhalben , zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Unterstellhalle.

Stadtumbau Der Vertrag für das Büro Linß und Pecher, Nordhalben, die sich um das Leerstands- und Stadtumbaumanagement kümmern, wurde einstimmig für zwei Jahre verlängert. Es konnte meistens nur aktiv werden, wenn die Hausbesitzer verkaufen wollten. Als Aufgabenstellung hatte man sich mehr Vielfalt gewünscht. Nun soll die Arbeit etwas anders strukturiert und auch die Gemeinde mehr unterstützt werden, z.B. bei Ausschreibungen und allem, was mit Leerstand zu tun hat. Außerdem soll die Beratung nicht mehr kostenlos sein, sondern ein Unkostenbeitrag von 50 Euro erhoben werden, der in einen Fördertopf kommt, der bei der Bürgerversammlung an die verteilt wird, die es gerade brauchen.

Schulverband Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) informierte über die Auflösung des Schulverbandes Oberes Rodachtal. Es gibt nun für die Zukunft zwei Optionen. Entweder der Beitritt zum Schulverband Kronach oder der Abschluss eines Schulvertrages mit dem Schulverband Kronach. Im Moment betrifft dies 15 Schüler der 5. - 10. Klasse. Nachdem auch die anderen Rodachtalgemeinden den Schulvertrag favorisierten, stimmte das Gremium in Nordhalben einstimmig für den Schulvertrag.

Städtebauförderung Im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm gibt es Neuerungen: die Förderinitiative Flächenentsiegelung und das Programm "Innen statt Außen". Um hier in den Genuss der Zuwendungen zu kommen, wurde der dafür notwendige Selbstbindungsbeschluss vom Marktgemeinderat gefasst. In Nordhalben geht es vor allem um das Projekt "Neue Mitte", das hier ganz genau ins Programm passen würde. Das Förderprogramm würde auch vorrangig, aber nicht ausschließlich dafür verwendet werden. Gerade wegen der vielen Leerstände im Ort muss hier gehandelt werden. Der Selbstbindungsbeschluss erfolgte einstimmig.