Druckartikel: Im Zeichen von Sicherheit und Ordnung

Im Zeichen von Sicherheit und Ordnung


Autor: Veronika Schadeck

Ludwigsstadt, Freitag, 14. Sept. 2018

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte am Donnerstagabend, dass der Landkreis Kronach von einer Aufstockung der Polizei profitieren solle.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf der CSU-Wahlkampfveranstaltung Foto: Veronika Schadeck


Ganz zufrieden war der CSU-Ortsvorsitzende Jörg Söllner nicht. Denn die Besucher waren am Donnerstagabend in der Hermann-Söllner-Halle überschaubar, obwohl derzeit die Themen Sicherheit und Migration die Gemüter bewegen.

Sicherheit und Ordnung standen auch im Mittelpunkt der CSU-Wahlkampfveranstaltung. Bayern sei das sicherste Bundesland und das sollte auch so bleiben, so Herrmann: "Es ist wichtig, dass man sich nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht!"

Wie es um die Sicherheit im Freistaat bestellt ist, erläuterte der Minister auch anhand von Zahlen. So gebe es in Bayern jährlich 4500 Straftaten pro 100 000 Einwohner, deutschlandweit liege der Schnitt bei 6700. Im Landkreis Kronach sind es nur 3726. "Das wundert mich nicht, hier gibt es keine Ganoven!"

Mehr Polizei

Weil die Herausforderungen zunähmen, brauche Bayern mehr Polizei. Innerhalb von sieben Jahren sollen 3500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Davon soll auch der Landkreis Kronach profitieren. In puncto Sicherheit setzt Hermann auf einen starken Staat. Er betonte aber auch: "Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht!" Es gehe aber darum, alles Menschenmögliche zu tun, damit wenig Straftaten verübt würden.

In Bayern dürfe es keine Situationen wie in Hamburg geben, als sich beim G-20-Gipfel die Linksradikalen austobten, oder wie in Chemnitz, als Rechtsradikale aufmarschierten.

Der Minister betonte auch, es sei richtig gewesen, die bayerischen Grenzpolizei wieder einzuführen: "Es geht um die grenzüberschreitende Kriminalität. Mehr Freiheit durch den Wegfall von Grenzkontrollen darf nicht zu weniger Sicherheit führen." Der Staat müsse wissen, wer ins Land kommt. "Gehen Sie mal nach Moskau oder New York ohne Pass - Sie werden kein Stück Boden außerhalb des Flughafens betreten."

Hermann warb weiter um Toleranz und er erteilte Fanatismus jedweder Art eine deutliche Absage.

Asylbewerber müssten sich ohne Wenn und Aber in die deutsche Gesellschaft integrieren. "Die Regeln sind für alle verbindlich!" Er warb für Religionsfreiheit, betonte aber auch die christliche Prägung, an der die meisten Menschen in Bayern festhalten wollten. Er sprach von echter Religionsfreiheit und meinte: "Es darf nicht schwieriger sein, eine Kirche in der Türkei zu bauen, als eine Moschee in Deutschland!"

Das Thema Armutsrisiko nahm Hermann zum Anlass, sie bei den Wohlfahrtsverbänden zu bedanken. Er meinte aber auch, dass man nur das verteilen könne, was auch erwirtschaftet werde. "Je mehr Menschen Erfolg haben, desto mehr kann verteilt werden - das ist der Kern der Wirtschafts- und Sozialpolitik".

Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen meinte Hermann, dass die CSU auch weiterhin die Geschicke des Freistaats gestalten wolle. "Es gibt viel zu tun!" Sicherlich habe auch seine Partei in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht. Aber, so mahnte er: "Es geht um viel!" Wenn Menschen einen Denkzettel erteilen wollen, dann sollten sie an die Entwicklung ihrer Heimat denken. "95 Prozent der Erdbevölkerung würden es als Paradies betrachten, wenn sie in unserem Land leben könnten!" Am Anfang der Rede lobte Herrmann die Ehrenamtlichen, die bei Rettungsorganisationen und Feuerwehren aktiv sind. Auch diese würden zur Sicherheit beitragen.

Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Abordnung der Stadtkapelle Ludwigsstadt.

Bei der CSU-Veranstaltung kamen auch der CSU-Kandidat, MdL Jürgen Baumgärtner, Landrat Klaus Löffler sowie der Zweitstimmenkandidat, Christian Zorn zu Wort.

Baumgärtner hielt einen kurzen Rückblick. Er lobte die Ludwigsstädter, die trotz ihrer Finanzlage vieles bewegt haben. Er wisse, dass der Verlust der FOS am Rennsteig schmerzlich gewesen sei, aber: "Ich verspreche Ihnen, wir kehren in den nächsten fünf Jahren nach Ludwigsstadt zurück!"

Weiterhin nannte er 1000 Studenten, die er in den nächsten 15 Jahren an den Hochschulstandort Kronach holen wolle. Davon soll auch Ludwigsstadt profitieren. Weiterhin sicherte er Unterstützung zu, wenn es um den Erhalt des Ludwigsstädter Freibades geht. Es sei ein falsches Signal, wenn solche Einrichtungen geschlossen würden.

Er sprach auch die Unzufriedenheit vieler Bürger an und das dies "Raum für Demagogen eröffnet!" Landrat Klaus Löffler sprach von stabilen Verhältnissen. "Dies ist alles andere als gottgegeben!" Die Politik müsse immer versuchen, Menschen und Unternehmen anzunehmen und mitzunehmen.