Druckartikel: Im Mittelpunkt stand das liebe Geld

Im Mittelpunkt stand das liebe Geld


Autor: Veronika Schadeck

Küps, Mittwoch, 18. Oktober 2017

Der Haushalt, der Ausbau von Straßen, der Bebauungsplan für das Wohngebiet "See", das waren die Schwerpunktthemen der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Für Diskussionen  sorgte die Anhebung der Grundsteuer ab 2018.Symbolbild: Patrick Pleul, dpa


Bezüglich des Wohngebiets "See", nördlich der Kulmbacher Straße, erklärte der Planer Norbert Köhler von IVS den Sachstand und ging auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts ein
Er wies darauf hin, dass sich das Baugebiet komplett in einer weiteren Schutzzone befinde. Die Kanalleitungen müssten in die darunter liegende engere Schutzzonen gelegt werden. Dies würde mehr Kosten verursachen. Ursprünglich waren 15 Bauparzellen geplant. Zwei müssen nun wegfallen, da wegen dem Oberflächenkanal ein Rückhaltebecken gebraucht würde.

Bezüglich des Schmutzwassers gebe es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte dieses mit erhöhtem Aufwand durch die engere Schutzzone gepumpt werden oder man
müsste das Schmutzwasser im Tiefpunkt sammeln und es hoch, in den Kanal der Kulmbacher Straße, pumpen. Er sprach von einem laufenden Verfahren seit dem Jahre 2011. Nun nach der offiziellen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes könnte die zweite öffentliche Beteiligung in die Wege geleitet werden. "Kann denn das noch was werden, wenn es bisher schon sechs Jahre gedauert hat?", fragte Helga Mück (FW). Man wolle erst nach der nächsten Auslegung in Werbung gehen, versicherte Köhler. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, die zweite Auslegung in die Wege zu leiten.


Mit sechs Gegenstimmen wurden das Ingenieurbüro IVS beauftragt, Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hain sowie für die Gemeindeverbindungsstraße Hain-Burkersdorf zu erstellen
Diese Maßnahmen, so Rebhan, würden durch den Freistaat gefördert. Für die 1,7 Kilometer lange und 4,50 Meter breite Gemeindeverbindungsstraße Hain-Burkersdorf rechne man mit 1 100 000 Euro an Baukosten.

Bei der 750 Meter langen Ortsdurchfahrt Hain gehe man von 850 000 Euro aus. Rebhan schlug vor, für das Jahr 2019 die Ortsdurchfahrt Hain und für 2020 die Gemeindeverbindungsstraße Hain-Burkersdorf mit anzumelden. Rebhan sprach von verkehrswichtigen
Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz und davon, dass das Straßenbauamt eine Förderung in Höhe von 70 Prozent für möglich hält.

Dieter Lau (SPD) wies darauf hin, dass diese Maßnahmen weder im Haushalt noch in der Prioritätenliste verzeichnet seien. Er habe seine Bedenken: "Können wir das stemmen?"

"Die beiden Projekte sind sinnvoll und notwendig!" so Helga Mück (FW). Die Restfinanzierung tue zwar weh, aber die Gemeinde sollte froh sein, auf diese Weise Straßen sanieren zu können.


Für Diskussion sorgte die Anhebung der Grundsteuer ab 2018. Bürgermeister Bernd Rebhan erwähnte die Rechtsaufsicht, die die Gemeinde aufgefordert habe, ihre Einnahmen zu erhöhen. Die Behörde riet, die Grundsteuer A und B auf 350 v. H. anzuheben.

Rebhan sprach sich für eine "maßvolle" Erhöhung von 320 auf 330 v. H. aus. Das würde für jeden einzelnen Haushalt einen Betrag zwischen drei und sieben Euro bedeuten, für den Markt Küps ein Plus in Höhe von 22 000 Euro.

Ursula Eberle-Berlips erinnerte an die jahrelangen Mahnungen der Dienstaufsicht. "Wir müssen uns auf die Haushaltskonsolidierung begeben!"

"Das ist ein falsches Zeichen!", so Ralf Pohl. Höhere Einnahmen sollten durch den Abbau von Schulden erreicht werden. Letztendlich wurde der Vorschlag des Bürgermeisters mit sechs Gegenstimmen befürwortet.


"Mit dem Haushalt 2017 sind wir auf Kurs", so Bürgermeister Bernd Rebhan (CSU). Er wies darauf hin, dass die Gemeinde über den Haushaltsansatz zusätzliche Einnahmen im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer verzeichnen könne. Bei der
Gewerbesteuer würden jedoch 109 000 Euro fehlen. Wegen der vielen Investitionen sei der Haushalt zum 30. September 2017 in seiner Gesamtheit noch nicht aussagefähig.

Weiterhin informierte der Bürgermeister über den Sachstand des Leerstandsmanagements im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern. So konnte in Burkersdorf das alte Vereinsheim abgerissen werden. Nachdem der Förderbescheid eingetroffen sei,
liege der letzte Schritt zwecks Finanzierung beim Amt für ländliche Entwicklung. Der Förderantrag wurde gestellt. Sobald die Genehmigung vorliege, könne man mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrhaus starten. Die Regierung von Oberfranken habe
bereits eine Stellplatzförderung für das Feuerwehrhaus in Höhe von 57 750 Euro zugesagt.
Das Landratsamt habe mittlerweile auch die baurechtliche Genehmigung für das Projekt erteilt. Der Zuschuss für das Gemeindehaus sei in Vorbereitung. Sobald alle Zuschussbescheide vorliegen, könne mit den Ausschreibungen begonnen werden.
Rebhan bedankte sich in diesem Zusammenhang beim Landratsamt und bei der Regierung sowie beim Architekturbüro 3d für die schnellen und positiven Entscheidungen.

Bezüglich des Anwesens "Ruhstein 4" zum Abbruch des vorhandenen Gebäudes und Bau eines Breitband-FC-Standortes erfolgt derzeit die Angebotseinholung für die Abbrucharbeiten.
Beim Anwesen "Kanzleistraße 10" (ehemaliges Gasthaus Hofmann / Johannisthal) werden derzeit durch das Ingenieurbüro IVS GmbH die Kosten für Abbruch und für die notwendige Hangsicherung ermittelt. Im Anschluss daran sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Weitere Entscheidung soll der Bau- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung treffen.

Marktgemeinderat in Kürze:
Im Markt Küps liegen vom 23. Oktober bis 24. November die Unterlagen für den Teilrückbau des stillgelegten Bahndammes bei Hummendorf durch die Gemeinde Weißenbrunn, aus.
Der Marktgemeinderat Küps ist nun auch Mitglied im Gesundheitsnetz i-gb (Initiative gesunder Betrieb) und beim Betreuungsnetzwerk "Lebensqualität für Generationen".