Zum ersten Mal fand im Historischen Rathaus in Kronach eine IHK-Vollversammlung statt. Über 150 oberfränkische Vertreter aus Politik und Wirtschaft waren am Freitagabend zugegen, um den Ausführungen der bayerischen Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner, zu folgen.
Im Fokus stand dabei die Energiewende. Wie kann diese umgesetzt und gestaltet werden, damit es möglichst keine Verlierer gibt? Es wurde dabei deutlich, allen gerecht zu werden, wird schwer. Der Vizepräsident der IHK für Oberfranken Bayreuth und Vorsitzende des IHK-Gremiums Kronach, Hans Rebhan, ging auf die Situation in der Region ein. Die Frage der Energiewende sei wegen der immensen Industriedichte auch von immenser Bedeutung. Bei vielen Betrieben sei der Anteil der Energiekosten überproportional hoch, stellte er klar.
Man fürchtet um die Versorgungssicherheit - die spätestens 2015, nach Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld, auf dem Spiel steht. Die Glasindustrie bangt um die Bezahlbarkeit der Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Weiter seien in Oberfranken aber auch viele Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien ansässig. Für diese eröffne die Energiewende viele Chancen.
Und weiterhin gebe es Betriebe, die keine Vergünstigungen erhalten und über die hohe EEG-Abgabe enorm belastet werden.
Derzeit, so Rebhan, bestehe keine Planungssicherheit für die Unternehmen. Vielmehr herrsche ein heilloses Durcheinander bezüglich der Umsetzung der Energiewende. Es bestünde Unsicherheit bezüglich der Alternativen zur konventionellen Stromerzeugung. Es stünden Fragen, wie die künftige Belastung von Eigenstromerzeugung, die Rolle von Biomasse etc. offen.
Ilse Aigner versuchte so weit als möglich, die Fragen zu beantworten, eine Patentlösung allen Interessen gerecht zu werden, gab es aber nicht.
Sie hielt in ihrer Rede eine verlässliche und bezahlbare Stromversorgung für den regionalen und bayerischen Wirtschaftsstandort für unverzichtbar. Ihr sei auch klar, dass bezüglich der Investitionsentscheidungen seitens der Wirtschaft eine Verlässlichkeit über die weitere Entwicklung der Strompreise bestehen müsse. Und dafür wolle sie kämpfen. Sie sprach von Kostendämpfung, sowie von einer Marktintegration der Erneuerbarer Energien.
Bezüglich der Versorgungssicherheit verwies sie auf die Bundesnetzagentur: "Ich muss mich darauf verlassen!". Noch gut ist in Erinnerung, dass die Wirtschaftsministerin im Dezember als Reserve für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld ein neues Gaskraftwerk in Bayern bauen lassen wollte. Nach Berechnungen des BNA könne jedoch das fränkische Kernkraftwerk wie geplant stillgelegt werden, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet sei. Und zwar auch, falls die Thüringer Strombrücke nicht fertig werden sollte.
Aigner äußerte sich weiter zu Biogasanlagen und zu der Reform der Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Bioenergie, so meinte sie, müsse künftig als flexible, speicherbare erneuerbare Energie eine wichtigere Rolle spielen.
Die Novellierung der EEG-Umlage hielt sie für notwendig. Dadurch sollen die Kosten der Energiewende auf mehrere Schultern verteilt werden. Denn, wenn am Ende immer weniger dafür aufgekommen, werde es schwierig.
Sie sprach von der Deckelung der EEG-Umlage. Die darüber hinaus anfallenden Steigerungen sollten durch Einnahmen aus der Stromsteuer kompensiert werden.
Sie wies weiter darauf hin, dass bei künftigen Erneuerbare-Energien-Anlagen für den Eigenverbrauch ab einer Leistung von zehn Kilowattpeak auch eine reduzierte EEG-Umlage gezahlt werden soll. Energieintensiven Betriebe sollen mit 20 Prozent der regulären EEG-Umlage belastet werden.
Eingangs dankte der Präsident der IHK Oberfranken, Heribert Trunk, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner für ihre Unterstützung, beispielsweise bei Loewe und Scherer & Trier.
"So etwas hat es im historischen Rathaus seit langem nicht gegeben", freute sich der Kronacher Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein. Auch er bedankte sich bei Aigner für ihren Einsatz bezüglich Loewe. "Wir haben hier eine Meisterleistung vollbracht!".
Am Anfang betonte die Ministerin, dass die bayerische Staatsregierung ihrem erklärten Ziel "gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern" nachkomme. So seien in den letzten fünf Jahren 185 Millionen Euro Regionalfördermittel nach Oberfranken geflossen. Damit sei ein Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro angestoßen worden. Im Rahmen des Mittelstandprogramms wurden 86 Millionen Euro vergeben. Damit konnten 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und 32.000 gesichert werden.
