Das Kaspar-Zeuß-Gymnasium (KZG) geht in Sachen "Mittelstufe Plus" leer aus. Nur das Frankenwald-Gymnasium wird in der Cranach-Stadt an diesem Pilotprojekt teilnehmen. Mit der Ablehnung einer Petition durch den Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags am Mittwoch (der FT berichtete) ist die letzte Hoffnung des KZG-Elternbeirats geplatzt. Im Nachklang dieser Entscheidung wirft MdL Thorsten Glauber (FW) die Frage auf, ob die knappe Entscheidung (9:7) nicht noch hätte umgekehrt werden können.


Jeder Abgeordnete hat Rederecht
Glauber sieht in dieser Angelegenheit den Kronacher Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner in der Pflicht. Schließlich seien die neun Gegenstimmen von dessen CSU-Fraktion gekommen. Der FW-Abgeordnete erklärt seinen Standpunkt: Als Stimmkreisabgeordneter hätte Baumgärtner aus seiner Sicht an der Sitzung teilnehmen müssen. "Jeder Abgeordnete im Landtag hat in jedem Ausschuss Rederecht, auch wenn er kein Stimmrecht hat", so Glauber.

Auf diese Weise, denkt er, hätte Baumgärtner im Ausschuss den Sachverhalt klarstellen und für ein Ja zur Petition werben können. Denn die Situation im Landkreis Kronach sei entgegen der Ansicht der Münchner Beamten eben doch einmalig. "110, 120 Minuten Fahrzeit, das gibt es sonst nirgends mehr", geht er auf den langen Schulweg ein, der aus seiner Sicht klar für die Petition gesprochen hat.


Hätte Baumgärtner Stimmrecht erhalten können?
Und sogar an das Stimmrecht hätte der Kronacher Christsoziale nach seiner Ansicht kommen können. Glauber meint: "Jeder seiner Kollegen hätte seinen Stimmsitz bestimmt für den lokal Betroffenen abgetreten."

Jürgen Baumgärtner weist diese Vermutung zurück. Nicht, weil Glauber im Unrecht ist, sondern weil die beiden Fraktionen - CSU und Freie Wähler - eine andere Arbeitsweise pflegen. "Es ist in der CSU nicht üblich, für jemand anderen aus dem Ausschuss rauszugehen." Bei den Freien Wählern, die laut dem Kronacher Abgeordneten keine einheitliche Linie vertreten, sei das möglich - bei den Christsozialen nicht. Dort halte man sich in aller Regel - außer bei Gewissensfragen - an die Entscheidung der Fraktion. Der Grund: "Erreichen wird man nur gemeinsam etwas."


Selbst Wechsel hätte nicht geändert
Ein Personaltausch im Ausschuss wäre nach Baumgärtners Ansicht sogar dann sinnlos gewesen, wenn er selbst gegen seine Kollegen gestimmt hätte. "Es hätte immer noch keine Mehrheit gegeben. Meine Stimme wäre dann immer noch nicht die entscheidende gewesen."

Dass er die anderen CSU-Abgeordneten in der Sitzung zu einem Kurswechsel veranlasst hätte, hält er für undenkbar - weil sie eben der vorab festgelegten Linie treu geblieben wären. "Und wenn du in der Fraktionssitzung nicht überzeugen kannst, dann überzeugst du auch nicht in einer öffentlichen Sitzung." Von daher sieht Baumgärtner seinen einzigen "Fehler" darin, dass er eine Abstimmung innerhalb der Fraktion nicht gewinnen konnte. In dieser Hinsicht merkt er auch an: "Wenn man Erfolg hat, ist alles gut. Wenn man ihn mal nicht hat, dann läuft alles anders."

Dass die CSU-Fraktion in ihrer Haltung nicht aufweichen würde, das hätte Glauber seiner Ansicht nach klar sein müssen. "Es ging hierbei nicht um eine Individualpetition, sondern gegen einen politischen Beschluss", erklärt er, dass schon vor der Sitzung eine Festlegung bestanden hätte, das Pilotprojekt nicht auszuweiten. Und die CSU sei nicht gewillt, diese Grundsatzentscheidung zu kippen.

Politik hautnah erlebt
Schulleiterin Renate Leive hatte die Petition unterstützt und die Argumente des Elternbeirats auch für stichhaltig erachtet, doch nun akzeptiert sie das Ergebnis. Der Wunsch der politisch Verantwortlichen, einen repräsentativen Querschnitt bei den Projektschulen zu erreichen sei nachvollziehbar, auch wenn eine KZG-Teilnahme für die Schüler ein "schöner Nebeneffekt" gewesen wäre und "nichts kaputt gemacht hätte".

Sie schätzt allerdings die Erfahrung, die vor allem die Schüler auf diesem Weg mit der Politik sammeln konnten. Auch wenn das Ergebnis nicht nach Wunsch ausgefallen sei - aber das sei eben Demokratie. Da pflichtet ihr Glauber bei: "Keine Schule in Bayern ist einen so weiten Weg gegangen wie das KZG. Die Schüler haben es bis in den Landtag geschafft und gesehen, dass ein Parlament lebt."