Gemeinderat Wilhelmsthal lehnt Discounter ab
Autor: Friedwald Schedel
Wilhelmsthal, Freitag, 22. Mai 2015
Der Gemeinderat Wilhelmsthal ist gegen ein weiteres Gewerbegebiet im Süden von Steinberg. Ein Investor hatte nachgefragt und wollte einen Discounter ansiedeln. Das hätte Konkurrenz für den Rewe-Markt, der sich gegenüber der Staatsstraße befindet, bedeutet.
Der Gemeinderat von Wilhelmsthal lehnte am Donnerstagabend die Ansiedlung eines weiteren Lebensmittelmarkts im Süden von Steinberg ab. Die Abstimmung endete mit acht gegen acht Stimmen für die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets jenseits der Staatsstraße. Befürworter kamen aus den Reihen von SPD, Freien Bürgern und Freien Wählern, die CSU sowie Marcus Buckreus (Freie Wähler) lehnten den Antrag ab.
Für den bei Stimmengleichheit ablehnenden Beschluss gab es spontanen Beifall der vielen Zuhörer. Hauptsächlich waren dies Rewe-Chef Stefan Bauer und seine Mitarbeiterinnen, denn das neue Gewerbegebiet mit einem Lebensmitteldiscounter war gegenüber dem jetzigen Gewerbegebiet mit dem Rewe-Markt vorgesehen. Mit einem weiteren Gewerbegebiet hätte auch die Straße mit Linksabbiegespuren verbreitert werden müssen, was hohe Kosten für die Gemeinde und die Anlieger mit sich gebracht hätte.
Mit der Entscheidung des Gemeinderats sind Abbiegespuren jedoch noch nicht vom Tisch. Jürgen Woll von der Servicestelle Kronach des Staatlichen Bauamts Bamberg informierte auf Nachfrage, dass im gültigen Bebauungsplan eine Kreuzung mit Abbiegespuren ausgewiesen sei. Wenn jetzt - vorerst - das Gewerbegebiet im Westen der Staatsstraße nicht komme, müsse man trotzdem dort die Situation entschärfen. Wenn zum Rewe-Markt und den weiteren dortigen Gewerbebetrieben eine Linksabbiegespur aus Richtung Norden errichtet werde, müsse man die Straße auch in Richtung Süden aufweiten. Es sei die Vorkehrung dafür zu treffen, dass vielleicht später doch noch im Westen ein Gewerbegebiet ausgewiesen werde.
Die einzige Fläche
Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) informierte, das westliche Gebiet in Steinberg-Süd sei das einzige Gebiet im Gemeindebereich, das sich für die Ansiedlung von Gewerbe eigne. Das Gewerbegebiet könne nur ausgewiesen werden, wenn es einen Investor gebe, was jetzt der Fall sei. Die Frage stelle sich, ob man einen weiteren Discounter haben wolle. Die Gemeinde hätte noch über 10.000 Quadratmeter zusätzlich zu der vom Investor nachgefragten Fläche von 8000 Quadratmetern zur Verfügung. Den Investor habe man mehrere Jahre hingehalten. Man solle endlich eine Entscheidung treffen.
Sie habe bei ihrem Kollegen Rainer Detsch (FW) in Stockheim nachgefragt. Dort gebe es mehrere Supermärkte, die gut angenommen würden.
Genug Anbieter
Ein Discounter stelle in keinem Fall eine Weiterentwicklung der Gemeinde dar, sagte Jochen Gleich (CSU). Man belege die einzige Fläche, die die Gemeinde habe, mit einer sinnlosen Bebauung. Man habe genug Anbieter der Grundversorgung. Wenn eine Abbiegespur komme, kämen erhebliche Kosten auf die Anlieger zu. Eine Linksabbiegespur dürfe es nicht um jeden Preis geben. Die Anlieger dürften nicht übermäßig belastet werden. Die Frage sei, ob man westlich der Staatsstraße einen Lebensmittel-Discounter wolle. Die CSU lehne diesen ab, weil er keine Vorteile bringe - hinsichtlich Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätzen.
Auch Petra Öhring (CSU) wünschte sich keinen Discounter an diesem Ort. Dort solle eher eine Einrichtung für die älteren Bürger entstehen. Das bringe mehr Arbeitsplätze. Heinrich Förtsch (CSU) gab zu bedenken, dass im Kreis etliche Lebensmittel-Discounter angesiedelt worden seien, aber inzwischen, weil geschlossen, Bauruinen darstellten.
Die Gemeinde könne sich glücklich schätzen, wenn sich dort ein Lebensmittel-Discounter ansiedeln wolle, sagte Matthias Barnickel (Freie Bürger). Man solle nicht vorschreiben, wer sich dort ansiedle.
Architekt Kersten Schöttner stellte dem Gemeinderat das Sanierungs- und Finanzierungskonzept für die Außenanlagen der Kindertagesstätte Steinberg vor, das mit 127.000 Euro üppiger ausfällt als ursprünglich geplant (70 000 Euro).
Der Anteil der Gemeinde bleibt mit 35.000 Euro gleich hoch. Da es jedoch bei der aufwendigeren Variante 70 Prozent Zuschuss gibt, sparen die Kirchenstiftung und das Bistum Bamberg. Dabei reduziert sich der Anteil der Kirchenstiftung von 17.000 auf nur 1000 Euro, der des Bistums auf 2218 Euro.
Das Konzept sei mit der Kindergartenleitung zusammen ausgearbeitet worden, berichtete Schöttner. Etwa 400 Quadratmeter des angrenzenden Parkplatzes solle man zur Vergrößerung der Außenanlagen nehmen. Für die Spielgeräte werden knapp 30.000 Euro ausgegeben, für die Zaunanlage 11.000 Euro.
Hinsichtlich des Zugangs vom Parkplatz her sagte der Architekt, dass dann ein zusätzlicher Zaun errichtet werden müsse. Die Kosten dafür und weitere damit zusammenhängende Arbeiten lägen bei insgesamt knapp 30.000 Euro. Diese kämen zu den bereits erwähnten 127.000 Euro hinzu. Ein Problem stelle dar, dass Kinder vom Haupteingang zur Straße rennen. Ein seitlicher Zugang sei gewünscht worden. Eine Förderung sei möglich, wenn es eine Umgestaltung auf Grund neuer Anforderungen darstelle, was man annehmen könne.
Bagatellgrenze von 100.000 Euro
Bürgermeisterin Grebner meinte, dass man die Bagatellgrenze für FAG-Mittel von 100.000 Euro knapp überschreiten solle. Jetzt lägen die Kosten viel höher. Das Projekt solle noch einmal überplant werden. Gewünscht wurde von einigen Gemeinderäten, dass die Kirche ihren Beitrag erhöht, weil sie durch die Inanspruchnahme der FAG-Mittel viel spart, die Gemeinde jedoch einen höheren Beitrag übernehmen muss. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der förderfähigen Kosten schließlich zu.
Kurzmeldungen aus dem Gemeinderat
Informationen Der Haushalt sei genehmigt worden, informierte Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD). Eventfirmen hätten angefragt, ob sie Veranstaltungen für Jugendliche in den Hallen der Gemeinde durchführen dürften. Susanne Grebner fragte, ob man das einmal probieren und diesen Firmen die Chance geben solle. Es gab gegen solche Veranstaltungen keine Bedenken.
Zuschuss Der Gemeinderat gewährt einen Zuschuss von 7566 Euro zu den Sanierungsarbeiten der Kindertagesstätte in Wilhelmsthal. Die Gesamtkosten betragen über 15.000 Euro für Fassadenarbeiten, Schneefang und Verstärkung der Firstpfetten.
Feuerwehr Der wiedergewählte Kommandant der Feuerwehr Lahm, Josef Eidelloth, sowie sein Stellvertreter Daniel Eidelloth wurden in den Ämtern bestätigt.
Abwasser Die Kommunalberatung Bitterwolf aus Greding wurde mit der Beitrags- und Gebührenkalkulation für die defizitären Abwasseranlagen beauftragt. Das kostet über 10.000 Euro.
Kläranlage Ein neuer Fein sieb rechen für die Kläranlage Gifting muss beschafft werden, weil das alte Gerät nach 15 Jahren verschlissen ist. Der Auftrag wurde für 21.393 Euro an die Firma Bilfinger aus Ahnsen vergeben.
Umleitung Thomas Greser sprach die Großbaustelle in Steinberg an. Ein Großteil des Verkehrs fließe deshalb über die Glasbachstraße in der Grümpel ab. Er biete Ferien auf dem Bauernhof an. Damit könne er keine Werbung mehr machen, weil es ab 5 Uhr früh viel Verkehr gebe. Die Autofahrer seien rücksichtslos und führen auch über Privatgrund. Auch viel zu schnell. Es habe schon kleinere Unfälle gegeben. Wenn mehr Traktoren führen, werde es sicher zu schwereren Unfällen kommen. Er wünschte sich ein Tempolimit auf 30. Die Tonnagebeschränkung auf 3,5 Tonnen solle bleiben.
Bürgermeisterin Grebner sagte dazu, dass man eine verkehrsrechtliche Anordnung treffen wolle. Diese Strecke könne man gar nicht schneller als mit Tempo 30 befahren.
Turnhalle Der Gemeinderat beauftragte das Architekturbüro Schöttner mit der Sanierungsplanung für die Turnhalle in Wilhelmsthal. Schöttner erläuterte, die Maße der Turnhalle seien für eine Teilhauptschule ausgelegt, für die Grundschule sei nur eine Kleinsporthalle vorgesehen und auch nur eine Pauschalförderung für eine solche Kleinsporthalle möglich. Schöttner rechnete mit etwa 700.000 Euro Zuschuss. Andere Räume wie die Bühne oder die Kegelbahn seien nicht FAG-förderfähig. Der energetische Sanierungsbedarf sei enorm. Das ganze Projekt sei nicht einfach.
Bauanträge Befürwortend weitergeleitet wurden die Bauanträge von Engelhardt und Häußler GBR Steinberg (Erweiterung des Kaltlagers und Einzäunung des Außenlagers in Steinberg); Jürgen Dressel, Tschirn (Neubau eines Milchviehstalls mit Güllegrube); Matthias Schneider, Wilhelmsthal (Errichtung einer Schleppgaube); Firma Waltec, Steinberg (Aufstellen von Fahnenmasten); Bianca und Bernd Buckreus, Wilhelmsthal (Neubau eines Wohnhauses mit Garage).
Uferweg Eine Einbeziehungssatzung für den Bereich Uferweg in Steinberg wurde erlassen. Anton Eidloth hat dort ein Grundstück erworben, möchte es mit einem Wohngebäude und mit landwirtschaftlichen Gebäuden bebauen und trägt die Kosten für die Änderung von 3900 Euro.