Druckartikel: FWG-Finanzierungskonzept "ist alternativlos"

FWG-Finanzierungskonzept "ist alternativlos"


Autor: Marco Meißner

Wilhelmsthal, Mittwoch, 18. November 2015

Der Gemeinderat Wilhelmsthal signalisiert, Baumgärtners Konzept zur Rettung der Frankenwaldgruppe mitzutragen.
In Wilhelmsthal stand wieder mal die Wassersituation im Fokus einer Gemeinderatssitzung. Foto: Patrick Pleul/dpa


Jürgen Baumgärtner vergleicht es mit einem Steinhaufen, den Wasserzweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) wieder in die Spur beziehungsweise dessen Leitungsnetz wieder auf Vordermann zu bringen. Den Haufen nur anzuschauen, räumt ihn nicht aus dem Weg. Stattdessen wünscht er sich, dass alle Beteiligten anpacken, dann lasse sich etwas bewegen. Im Wilhelmsthaler Gemeinderat hatte es am Dienstagabend den Anschein, dass er einige willige "Steineträger" finden könnte.

In einer Sondersitzung des Gremiums stellte Baumgärtner in Personalunion als Vorsitzender der FWG und als CSU-Landtagsabgeordneter die Herausforderungen für den Zweckverband und seine Mitglieder sowie die Fördermöglichkeiten durch den Freistaat vor. Laut Ingenieurbüro liegt bei der Frankenwaldgruppe ein Förderstau von 65 Millionen Euro vor.

Mit den zu erwartenden Kostensteigerungen über die Jahre hinweg sprach der Vorsitzende sogar von möglichen 90 Millionen. Er vergleicht die Situation mit der Kostensteigerung beim Kreiskulturraum (28 Prozent). Dies könne man nicht alles den Anschlussnehmer des Zweckverbands aufbrummen. "Das ist mit mir als Vorsitzender nicht zu machen", stellte Baumgärtner fest. Den Familien und Rentnern sei so etwas - neben einem exorbitanten Wasserpreis - nicht zuzumuten. Deshalb will er die Rechnung anders aufziehen. Statt 20 000 Euro sollen durch seinen Vorschlag am Ende maximal 5000 Euro auf jeden Anschlussnehmer in den kommenden 25 Jahren entfallen, wie er auf Jochen Gleichs (CSU) Nachfrage erklärte.

Zunächst gehe es um einen dringend erforderlichen Grundsatzbeschluss, ein Gesamtkonzept für die Investitionen von 65 Millionen Euro aufzustellen. Damit würde man auf den letzten Drücker eine Förderung von sieben Millionen Euro durch das Land sichern, die man aber mit Eigeninvestitionen der beteiligten Gemeinden (beides zusammen 17 Millionen Euro) in den kommenden Jahren in Arbeiten am Leitungsnetz fließen lassen müsste. Das Problem ist nämlich, dass momentan ein Härtefallfonds aufgestellt werden soll, die Begünstigungen (50 Prozent Förderung) daraus aber an Investitionen geknüpft sind. Wer Geld kassieren wolle, müsse seine Hausaufgaben machen, so der erst kurze Zeit amtierende Vorsitzende. Bei der FWG habe sich da in der Vergangenheit wenig getan. "Aus dieser Sicht sind wir kein Härtefall, auch wenn wir eigentlich ein Härtefall sind", so Baumgärtner.

Zunächst sollen die Fernleitungen in Angriff genommen werden. Später müssten noch 24 Millionen Euro für die anderen Arbeiten am Netz aufgebracht werden - und diese müssten die Bürger schultern. So kam Baumgärtner auf besagte 4000 bis 5000 Euro über 25 Jahre für jeden Anschlussnehmer. "Die Gemeinde Wilhelmsthal wird im Übrigen mit voller Wucht getroffen", redete er gleich Tacheles. 211 000 Euro müssten dort jährlich im Haushalt eingeplant werden - über 30 Jahre. Haushaltstechnisch sei dies bis 2019 machbar, stellte Kämmerer Mario Kotschenreuther fest. Baumgärtner ist überzeugt, sich auch darüber hinaus mit der Rechtsaufsicht einig zu werden.

Dass die Frankenwaldgruppe sicher als Härtefall gefördert wird, konnte der Abgeordnete auf Matthias Barnickel (FB) Nachfrage nicht garantieren, da dieser Fonds gerade erst auf den Weg gebracht wird. Jochen Gleich grübelte, ob es überhaupt von den Bauabläufen her möglich sei, innerhalb weniger Jahre die Millionen für die Fernleitungen zu verbauen. "Diese große Herausforderung müssen wir gemeinsam stemmen", erwiderte Baumgärtner. In Gesprächen mit Baufirmen habe man ihm signalisiert, dass es eine sportliche, aber auch machbare Zielsetzung sei. Zumindest, wenn alle an einem Strang zögen.

Damit sprach er auch einen zentralen Punkt der laut Bürgermeisterin Susanne Grebner (SPD) "heißen Diskussion" an, für die sich allerdings nur sieben Bürger im Saal interessierten. Baumgärtner: "Die Solidarität in der Frankenwaldgruppe ist ganz spannend zu beobachten, nach dem Motto: ,Alle zahlen bei mir mit, und ich zahle nirgends mit." Er wollte die Gemeinden, die seinen Plänen kritisch gegenüberstehen, allerdings nicht abkanzeln. Vielmehr forderte er ein Zusammenstehen auch in schweren Zeiten ein. Dafür sei er auch bereit, nach Kompromissen zu suchen. Und Gleichs Frage, was passiere, wenn einige sich verweigerten, beantwortete der FWG-Vorsitzende mit der Zuversicht, in der Verbandsversammlung am 27. November sein Konzept mit breiter Mehrheit durchsetzen zu können. "Ich gehe davon aus, dass alles gut geht", erklärte er.

Susanne Grebner ergänzte, dass Wilhelmsthal über Jahrzehnte Solidarität gezeigt habe. "Als Bürgermeisterin werde ich deshalb alles dafür tun, dass die Frankenwaldgruppe nicht aufgelöst wird", entgegnete sie entsprechenden Austritts- und Klage-Gedanken einiger Gemeinden, denen Baumgärtner ohnehin keine reellen Chancen einräumt. Sollte er mit seinem Konzept dennoch scheitern, dann sähe der FWG-Vorsitzende einige "Damen und Herren" in der politischen Verantwortung, öffentlich Farbe zu bekennen. Denn bei aller Kritik habe ihm niemand einen anderen Vorschlag präsentiert.

Jochen Gleich stellte fest, dass der Anteil für die Bürger leistbar sei und er dem Vorschlag des Vorsitzenden zustimmen könnte. Heinrich Förtsch (CSU) meinte: "Was wäre die Alternative bei der Daseinsvorsorge? Die Gemeinde müsste sie gewährleisten - das Problem ist also das gleiche, mit oder ohne die FWG." Und Grebner betonte: "Das ist keine Hauruck-Aktion. Man hatte mehrere Jahre, und es ist nichts passiert. Wir haben keine andere Alternative!" In der kommenden Gemeinderatssitzung soll ein entsprechender Beschlussvorschlag vorgelegt werden. Auch dadurch erhofft sich Baumgärtner ein positives Signal an die anderen Gemeinden, dass man gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und den "Steinhaufen" gemeinsam abtragen muss.