Nicht der Pförtner, der Goldfasan soll sprechen. Wer Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner (CSU) kennt, weiß, dass er kein Mensch ist, der seine Emotionen hinterm Zaun hält. Er ist sauer und macht seinem Ärger in einer öffentlichen Aufforderung an Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz Luft:

"In einer Krisenlage, wie der aktuellen Pandemiesituation, in der die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Maßnahmen mittragen sollen, die sie in ihrem Leben und ihren Grundrechten einschränken, ist es meines Erachtens von äußerster Wichtigkeit, dass die Behörden transparent arbeiten und ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern erklären!"

Es geht um die Quarantänemaßnahme für Mitarbeiter der Frankenwaldklinik als Kontaktpersonen der Kategorie 1 (KP I). Das Kronacher Gesundheitsamt hat demnach der Regierung abgeraten, diesen Schritt zu gehen. Doch die Hierarchien sind klar strukturiert. Eine Anordnung hat schließlich den Anlass gegeben, dass das Gesundheitsamt handeln musste. Dass keine Unterschrift unter dem Schreiben stand, dass das Klinikum davon unterrichtet hat, steht sinnbildlich für das, was das Gesundheitsamt damit ausdrücken wollte: Sie stehen nicht hinter der Entscheidung der Regierung.

Baumgärtner will nun Antworten. Nicht von irgendjemand, sondern von ganz oben: "Meine Erwartungshaltung ist auch, dass sich nicht der Pförtner oder der stellvertretende Jurist, sondern die Regierungspräsidentin persönlich erklärt!" Bereits in seiner Stellungnahme am Donnerstag auf den offenen Brief des Klinik-Betriebsrats ging Jürgen Baumgärtner mit der Bezirksregierung hart ins Gericht: "Ich habe die Regierungspräsidentin der Regierung von Oberfranken gebeten, fachlich zu erwidern, was sie offensichtlich nicht für notwendig erachtet. Hintergrund ist, dass die Regierung von Oberfranken möglicherweise aus guten Gründen alle Bedenken der Mitarbeiter des Landratsamts Kronach bezüglich der Quarantäneanordnung vom Tisch gewischt hat."

Kein Goldfasan, aber eine Antwort

Doch was sind die guten Gründe der Regierung? In einer Mitteilung meldet sich zwar nicht der "Goldfasan", aber die Presseabteilung. Seit dem Volkstrauertag-Wochenende Mitte November sei die Situation im Landkreis Kronach von stark steigenden Sieben-Tages-Inzidenzzahlen gekennzeichnet gewesen, heißt es aus der Presseabteilung. "Die Frankenwaldklinik ist, wie sich durch Reihentestungen ergeben hat, ein wesentlicher Schwerpunkt dieses dynamischen Ausbruchsgeschehens."

Landrats-, Gesundheits-, Landesamt für Gesundheit (LGL) sowie die Regierung standen seit dieser Zeit in täglichen Abstimmungen, erklärt die Behörde. Laut Regierung hat das Kronacher Gesundheitsamt ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Ausbreitung des Virus' in der Klinik einzudämmen. Dann hat die Regierung entschieden: "Um den Betrieb der Klinik aufrechtzuerhalten, war die Regierung in Abwägung der Gesamtsituation damit einverstanden, dass das Klinikpersonal weiterarbeiten darf, aber nur unter solchen Auflagen, wie sie auch für KP I gelten würden." Neben dem Minimalbetrieb hat die Regierung anhand einer Generalklausel "ergänzende Maßnahmen" angeordnet, die aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich gewesen seien.

Mittlerweile hat die Klinik die Ergebnisse zur zweiten Testreihe erhalten. Demnach sind fünf Mitarbeiter und vier Patienten zusätzlich positiv auf Covid-19 getestet worden. Insgesamt sind nun 34 Mitarbeiter und 31 Patienten infiziert. Zwölf weitere Mitarbeiter befinden sich in häuslicher Quarantäne.