Druckartikel: Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt des Bürgermeistertreffens

Flüchtlingsproblematik im Mittelpunkt des Bürgermeistertreffens


Autor: Karl-Heinz Hofmann

Rugendorf, Freitag, 18. Sept. 2015

Die Bürgermeister im Bezirksverband des Bayerischen Gemeindetages machten ihren Sorgen um die Flüchtlingsproblematik Luft.
Mario Münch (links) stellte seinen Betrieb als energieeffizientes Firmengelände Deutschlands den Bürgermeistern aus Oberfranken vor. Mit im Bild der Präsident, Uwe Brandl (13.v.l.) und der Bezirksvorsitzende von Oberfranken Egon Herrmann (8.v.l.) Foto: Karl-Heinz Hofmann


Dem Bezirksverband gehören Vertreter aus neun Kreisverbänden an. Der Bezirksvorsitzende, Bürgermeister Egon Herrmann (Weißenbrunn) hatte zu einer Sitzung ins energieeffizienteste Firmengebäude Deutschlands, zur Firma Münch nach Rugendorf, eingeladen. Und die fast vollständig erschienen Vertreter aus neun Kreisverbänden Oberfrankens konnten sich über hochrangige Gäste freuen. Sie wurden beehrt, vom Präsidenten des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, vom Geschäftsführer im Landesverband, Jürgen Busse, dessen Nachfolger im Amt des Geschäftsführers Franz Dirnberger und von der Regierung von Oberfranken, Stefan Krug, Bereichsleiter für Sicherheit, Kommunales und Soziales und ganz neu gehört zu diesem Bereich auch die neu geschaffene zentrale Ausländerbehörde Oberfranken, Stefan Krug.


"Wohlfahrtsstaat wird propagiert"

Krug sprach von
einer Riesenaufgabe und Herausforderung die nur gemeinsam geschafft werden könne und dazu schickte er ein großes Dankschön der Regierung an die Kommunen voraus. Kommunen und Landkreise säßen in einem Boot, die Aufgabe werde deshalb so schwierig, weil nichts strukturiert sei und schon jetzt gehe die Belastung an die Grenze, wobei niemand wisse, wie es noch weitergehen werde. Denn auch Krug glaubt, dass die Obergrenze allein in diesem Jahr wohl nicht bei 800 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern liegen werde, sondern er prognostiziert eher eine Million Menschen. Davon könnten aber seiner Meinung nach 70 Prozent abgewiesen werden und hier entstehe ein großes Dilemma, dass die Bearbeitung zu lange dauere. Präsident Uwe Brandl meinte, man müsse sich nicht wundern, wenn die Völkerwanderung nach Deutschland gehe, wenn die Bundesregierung einen Wohlfahrtsstaat propagiere. Auch Europa hat nach Worten Brandls versagt und sei gescheitert. Es werde alles auf Deutschland geschoben. Doch die deutsche Wohlfahrtskultur werde sich bald ändern, wenn ein Solidaropfer zur Finanzierung gefordert werde. Es drohe sogar die Beschlagnahmung von Privateigentum, warnte Brandl. Er äußerte höchste Zweifel wenn das so weitergehe, dass wir das schaffen, so wie es von oberster Stelle, der Bundeskanzlerin optimistisch verkündet werde. Die Flüchtlinge müssten speziell im Hinblick auf die kommende kältere Jahreszeit angemessen untergebracht und versorgt werden. Zahlreiche Gemeinden stießen allerdings jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen und seien mehr und mehr überfordert. "Wenn wir uns auf die große Politik verlassen, sind wir verlassen", fügte er an.
Bernd Reisenweber (Bürgermeister Ebersdorf/Coburg) forderte klar mehr Unterstützung vom Bund, "wir sind gerne bereit zu helfen, es muss aber auch der Bund mehr dazu tun". Gerhard Schneider (Bürgermeister Himmelkron) sah ein Riesenproblem in ländlichen Gemeinden entsprechend Wohnraum zu schaffen und warnte vor staatlichen Zwängen. Helmut Krämer (Bürgermeister Markt Heiligenstadt) hat den Eindruck, die hohe Politik habe das Problem und den Ernst der Lage nicht erkannt. Seiner Meinung nach sei das nicht zu schaffen und eine Baurechtänderung sei nicht der richtige Weg.
Im Namen des Bayerischen Gemeindetags Oberfrankens, dankte Egon Herrmann dem scheidenden Geschäftsführer Jürgen Busse für deren langjähriges Engagement in der Beratung der Kommunen. Lang anhaltender Beifall bestätigte die Beliebtheit und Wertschätzung bei den Bürgermeistern.