Müssen Investitionen in Betriebe und Standorte im reichen Bayernland mit EU-Mitteln und staatlichen Zuwendungen mitfinanziert werden? Ist es nicht gerechter, jedenfalls die vorhandenen EU-Gelder in schwächere Mitgliedstaaten zu investieren? Mit diesen Gedanken muss sich Joaquín Almunia befasst haben. Der EU-Wettbewerbskommissar gilt als mächtigster Mann in der Brüsseler Bürokratie.

Und welcher Zusammenhang besteht mit dem Landkreis Kronach? Es gilt als sicher, dass die Landkreise Kronach und Kulmbach ab 1. Januar 2014 aus dem C-Fördergebiet heraus fallen. Das bedeute, dass die hiesigen Unternehmen für Investitionen keinerlei Unterstützung seitens der EU erhalten würden, so CSU-Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach auf Anfrage.

Bisherige Förderung
Bisher wurden im Landkreis Kronach die Investitionen von kleinen Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern mit bis zu

35 Prozent gefördert, mittlere Unternehmen (51 bis 250 Beschäftigte) erhielten bis zu 25 Prozent, und eine Firma ab 250 Mitarbeitern konnte bis zu 15 Prozent erwarten.

Wie von Thomas Engel von der Regierung von Oberfranken zu erfahren war, werden auch in Thüringen und Sachsen die Förderungen ab 2014 zurückgefahren. Tschechien dagegen bleibt Höchstfördergebiet.

Engel spricht von einer Vielzahl bei der Regierung vorliegender Anträge. Vielen Unternehmern sei bewusst, dass sich ab dem Jahr 2014, wenn die neuen Förderrichtlinien greifen, eine Verschlechterung bei der Investitionsförderung ergeben wird. Er appelliert deshalb, ebenso wie Michelbach an alle Unternehmer, sich kurzfristig Gedanken über die Zukunft und bevorstehende Investitionen zu machen. Beide raten allen, entsprechende Anträge bis Ende 2013 bei der Regierung von Oberfranken zu stellen. Die Bescheide, so war zu erfahren, werden zwar voraussichtlich bis Juni 2014 ergehen können, dies setzt aber vollständig vorliegende, prüffähige Anträge voraus.
Seit dem Jahr 2007 gelten die aktuellen Förderrichtlinien; seither sind nach Auskunft von Thomas Engel rund 37 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung in den Landkreis Kronach geflossen. Damit wurden über 800 Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 7000 gesichert.

Wie reagieren die großen Betriebe?
Es sei damit zu rechnen, dass ab 2014 alle großen Betriebe (ab 250 Mitarbeiter) bei ihren Investitionen mit keiner regionalen Wirtschaftsförderung mehr rechnen können, hält Engel fest. Doch wie werden die Unternehmen darauf reagieren? Die Glashütten in der Rennsteig-Region haben in den vergangenen drei Jahren 160 Millionen Euro an ihren Standorten investiert, die meisten Projekte profitierten dabei von der regionalen Wirtschaftsförderung. Auch andere Betriebe, wie W.O.M., Rauschert, Leiss etc. haben investiert oder sind gerade dabei, Millionen Euros in Technik und Gebäude an ihren Standorten zu stecken. Werden diese Unternehmen künftig Standorte Richtung Tschechien verlagern? Thomas Engel kann sich das nicht vorstellen. Er spricht von den gut ausgebildeten Mitarbeitern im Landkreis Kronach ("Diese sind das Wichtigste für ein Unternehmen") und von Sprachbarrieren in Tschechien. Er wisse auch von Unternehmen, die nach der Gründung eines Standbeins in Tschechien doch wieder in Oberfranken stark investiert haben.

Dennoch hält er eine weiter bestehende Fördermöglichkeit für große Unternehmen für sehr sinnvoll, zumal unter - von Kommissar Almunia an sich ja hoch gehaltenen - Wettbewerbsgesichtspunkten ein Fördergefälle immer noch Fragen aufwerfe.

MdB Michelbach empfindet zwiespältiges Gefühl
Auch Hans Michelbach beobachtet die Entwicklung mit einem zwiespältigen Gefühl. Seit 2007 ist der Landkreis Kronach als C-Fördergebiet ausgewiesen, zuvor waren es nur einzelne Gemeinden in der Rennsteig-Region.
Er blickt darauf, dass Deutschland beim europäischen Stabilitätsmechanismus 22 Milliarden Euro in bar und 168 Milliarden an Garantien aufbringen muss. Und er ist überzeugt, dass wenn "die Starken geschwächt werden, den Schwächeren nicht geholfen werden kann".

Michelbach hat aber eine Hoffnung: "Im Juni 2014 werden in Brüssel die Karten neu gemischt. Vielleicht wird dann ein Europäer Wettbewerbskommissar, der eine andere Strategie als Almunia verfolgt."