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Ein Urteil ohne klaren Sieger - Bau der Lerchenhoftrasse verzögert sich erneut


Autor: Marian Hamacher

Küps, Dienstag, 29. Oktober 2019

Es wird noch einige Zeit vergehen, ehe der Bau der Lerchenhoftrasse beginnen kann: Laut des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Regierung von Oberfranken bei ihrer Planung fehlerhaft gearbeitet. Die muss nun nachsitzen.
Darf die Lerchenhoftrasse über diese Anhöhe gebaut werden? Grundsätzlich hat das Gerichts nichts dagegen einzuwenden, ist allerdings der Überzeugung, dass alternative Trassenverläufe nicht intensiv genug geprüft worden sind. Foto: Archiv/Heinrich Weiß


Das Warten geht weiter. Seit Dienstag steht fest, dass sich der Bau der Lerchenhoftrasse erneut verzögern wird. Der Grund ist ein schon lange erwartetes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München. Demnach ist der am 24. Mai 2016 von der Regierung von Oberfranken vorgelegte sogenannte Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig. Gemeint ist mit dem komplizierten Wort im Grunde nichts anderes, als eine Art Baugenehmigung für Straßen. In dieser geht es um den geplanten Neubau der B 303 über die Lerchenhoftrasse (siehe Infokasten) und die Anbindung der B173 zwischen Johannisthal und Küps.

Allzu euphorisch ist der Bund Naturschutz (BN), der gegen den Trassenverlauf geklagt hatte, allerdings nicht. "Wir werten das Urteil als einen Zwischenerfolg", sagt der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe. Was die Euphorie der Naturschützer trübt, sind gleich mehrere Aspekte des Urteils.

Wie das Gericht mitteilt, spricht nämlich nichts dafür, dass die Lerchenhoftrasse aus Rechtsgründen nicht gebaut werden darf. Daher wurde der Planfeststellungsbeschluss nicht wie vom BN gefordert aufgehoben, sondern die Klage vielmehr sogar teilweise abgewiesen. Ebenso wie weitere Einwände des BN - unter anderem im Hinblick auf Verfahrensfehler und Fragen des Hochwasserschutzes.

Zu ungenau geprüft

Doch weshalb ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig, obwohl das Gericht an der Lerchenhoftrasse nichts auszusetzen hat? Vereinfacht ausgedrückt, moniert der Verwaltungsgerichtshof, dass die fünf alternativen Trassenverläufe nicht tiefgreifend genug geprüft wurden.

Die Regierung von Oberfranken hat nun die Möglichkeit, ihren Beschluss zu überarbeiten und um die beanstandete genauere Überprüfung der Alternativen zu ergänzen. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch danach beim bisherigen Trassenverlauf bleibt", erklärt Claudia Frieser, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtshofs auf FT-Anfrage. "Aber es müssen die Richtlinien eingehalten werden." Und das sei in der bisherigen Planung nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall gewesen. Diese offene Hintertür ist es, die den BN nur von einem Zwischenerfolg sprechen lässt. "Aber wir sehen nun immerhin die Chance, dass eine echte Prüfung der Alternativen kommen kann", meint Geilhufe.

Auf Detailsuche

Arbeit bedeutet das Urteil jetzt in erster Linie für das Staatliche Bauamt Bamberg, das den Planfeststellungsbeschluss für die Regierung von Oberfranken ausgearbeitet hat. "Im ersten Moment macht sich schon ein bisschen Frust breit, wenn so ein Urteil kommt", räumt Norbert Schmitt, der stellvertretende Leiter des Bauamts ein. "Wir wollen ja schließlich eine gefestigte Arbeit abgeben."

Für die Juristen der Regierung gelte es nun, die rund 100 Seiten des Urteils genau durchzulesen. Sobald feststehe, in welchen Bereichen noch einmal angesetzt werden muss, werde sich das Bauamt dann mit Vertretern der Regierung zusammensetzen. Denn dann könne genau besprochen werden, welche Details noch fehlen. "Ob es zum Beispiel um ein Gebiet geht, das noch einmal genauer angesehen werden muss oder eventuell eine bestimmte Vogelart", erklärt Schmitt.

"Kein guter Tag für die Region"

Die Frage, ob im Bauamt und der Regierung schludrig gearbeitet wurde, will Jürgen Baumgärtner gar nicht erst aufkommen lassen. "Da stelle ich mich ganz klar an die Seite der Planungsbehörden", betont der Landtagsabgeordnete, der auch bau- und verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist. "Die haben mit bestem Wissen und Gewissen gearbeitet. Dass das Gericht dem nicht folgt, kann passieren." Vielmehr freue er sich, dass durch das Urteil einmal mehr klar geworden sei, "dass Exekutive und Judikative wirklich unabhängig voneinander arbeiten".

Weil das Gericht, die Klage gegen den Hochwasserschutz und Verfahrensfehler abwies, sei das Ziel wieder ein Stückchen näher gerückt. Dennoch sei der Tag des Urteils kein guter für die Region gewesen. Denn jetzt werde noch mehr Zeit vergehen, ehe es mit dem Bau losgehen kann. Er geht von etwa zwei weiteren Jahren aus. "Diese lange Dauer tut mir schon weh", sagt Baumgärtnern. Aber bei Straßenprojekten sei in der heutigen Zeit ohnehin ein langer Atem gefragt. "Und den haben wir", betont der 46-Jährige. "Wir sind davon überzeugt, dass es diese Straße braucht. Und jetzt fehlt ja auch nicht mehr viel."

Revision ist nicht möglich

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach will sich hingegen nicht darauf festlegen, wie lange sich der Bau der Lerchenhoftrasse oder einer möglichen Alternative nach dem Urteil verzögern wird. Er fordert allerdings, dass die fehlenden Detailprüfungen in den kommenden drei Monaten angegangen werden.

Welche Folgen die Verzögerung des Baubeginns hat, bekomme er regelmäßig vor Augen geführt, erzählt der Küpser Bürgermeister Bernd Rebhan (CSU). Immer wieder komme es vor, dass andere wichtige Bauvorhaben nicht angegangen werden können, weil sie direkt oder indirekt mit der Lerchenhoftrasse zu tun haben. Eigene Projekte könnten nicht weiter verfolgt werden, weil nicht klar sei, welche Auswirkungen die Lerchenhoftrasse auf sie hat. "Zum Beispiel weiß man nicht, inwieweit das Gewerbegebiet künftig erschlossen wird", sagt Rebhan. Arbeiten an den Straßen seien dort daher aktuell nicht möglich. "Wir haben einfach keine Planungssicherheit und hängen völlig in der in der Luft", kritisiert er. "Man ist nicht mehr Herr im eigenen Haus."

Gegen das Urteil vorgehen können alle beteiligten Parteien übrigens nicht mehr. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ nicht zu, dass es zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kommt. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Lerchenhoftrasse nicht erneut vor Gericht landen könnte. Denn wurden auch die alternativen Trassenverläufe so geprüft, wie es das Gericht im Urteil verlangt, legt die Regierung von Oberfranken einen erweiterten Planfeststellungsbeschluss vor - der dann allerdings ebenfalls beklagt werden könnte.

Das Vorhaben

B 303: Das Staatliche Bauamt Bamberg plant den dreistreifigen Neubau einer Trasse der B 303 zwischen Schmölz und Johannisthal auf einer Länge von 2,8 Kilometer auf der sogenannten Lerchenhoftrasse.

B173: Damit zusammen soll ein vierstreifiger Neubau der B 173 zwischen Küps und Johannisthal auf 2,9 Kilometern entstehen.

Verknüpfung: Die Verknüpfung soll höhenfrei durch zum Teil im Talraum der Rodach, im Hochwassergebiet erfolgen. Weil die beiden neuen Straßenabschnitte als Kraftfahrstraßen geplant werden, sollen die bestehenden Straßen B 173 und St 2200 als Straßen erhalten bleiben sowie eine Vielzahl weiterer Straßen und Anbindungen umgebaut werden.

Kosten: Das Vorhaben soll rund 26 Millionen Euro kosten.