Unter dem Motto "Heimat braucht Zukunft" war am Sonntagnachmittag Joachim Herrmann (CSU), Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr im Feststoudl in Neufang zu Gast. Herrmann war pünktlich und wurde herzlich von der Jugendtanzgruppe, von den anwesenden Polizeibeamten und den Rettungskräften empfangen. Mitunter wurde auch gescherzt, beispielsweise als der Innenminister zum CSU-Ortsvorsitzenden, Rudi Kotschenreuther, meinte: "Sie haben einen Gabelstaplerbetrieb? Das ist nicht schlecht, dann stapeln Sie die Stimmen!"

Auch der Bürgermeister von Steinwiesen, Gerhard Wunder (CSU), begrüßte Herrmann in Neufang: "Hier im Stoudl war der Ministerpräsident, der Bundespräsident und mit Ihnen kommt nun die Krönung."

Die Bagger müssen rollen

Ein Thema des Nachmittags war die Verkehrsanbindung, insbesondere der vierspurige Ausbau der B 173. Sowohl der Innenminister als auch der CSU-Bundestagskandidat Hans Michelbach (CSU) betonten, dass die finanziellen Mittel vorhanden seien. Aber solange kein Baurecht bestünde, könne die Maßnahme nicht in Angriff genommen werden. "Es müssen nun endlich die Bagger rollen", so Michelbach. Und Herrmann sprach davon, dass der Bund 7,7 Milliarden Euro für das Bundesfernstraßennetz zur Verfügung gestellt habe. Er war sicher: "Wenn es keine Klagen gäbe, dann wären wir heute im Bau."

Ein Anliegen war Herrmann die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern. Er ließ keinen Zweifel daran, dass dazu neben einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur auch "jedes letzte Dorf und jeder letzte Hof" einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet haben müsse.

Bezüglich der inneren Sicherheit nannte er mehrmals seinen Grundsatz "Leben und leben lassen." Und er mahnte: "Wenn die Toleranten zu lange tolerant mit den Nichttoleranten sind, dann wird es gefährlich."

Die Toleranz hört bei ihm beispielsweise auf, wenn es darum geht, in öffentlichen Schulen und Dienstgebäuden das Gesicht zu verschleiern. "Es müssen unsere Grundsätze bewahrt werden." In seiner Rede begründete er auch, warum in Bayern so manche Dinge anders laufen als im übrigen Land. Um dies zu unterstreichen nannte Herrmann Zahlen, beispielsweise bei den Wohnungseinbrüchen.

So beträgt der Durchschnitt pro 100 000 Einwohnern 34 Einbrüche im Landkreis Kronach, 58 bayernweit und 294 in Nordrhein-Westfalen. Bei den Straftaten liegt der Landkreis Kronach bei 3300, bayernweit sind es 4700 und in Nordrhein-Westfalen 7100. Dass es in Bayern weniger Straftaten gibt, liege daran, dass der Freistaat mit höheren Freiheitsstrafen ein klares Zeichen setzt.

Bezüglich der inneren Sicherheit erwähnte er die Beibehaltung der bayerischen Grenzkontrollstellen. Diese könnten erst abgeschafft werden, wenn der Schutz an den EU-Außengrenzen funktioniere. Im ersten Halbjahr, so unterstrich er, seien an den Kontrollen über 1000 Menschen festgenommen worden, die mit einem Haftbefehl gesucht worden. Den Terrorismus will Herrmann mit insgesamt 5000 zusätzlichen Polizisten und mit einer besseren Ausrüstung der Polizei entgegen treten. Rund 30 Millionen Euro würden in die Sicherheitsausstattung der Polizei investiert, erklärte er.

Einig waren sich der Minister und Michelbach auch darin, dass die Sozialleistungen nur durch eine starke Wirtschaft zu stemmen seien. Die Politik, so Herrmann, könne nur sehr beschränkt Arbeitsplätze schaffen. Sie könne aber die Rahmenbedingungen stellen. Dass Bayern dabei gut gefahren ist, belegen die Arbeitslosenzahlen, die bayernweit bei 3,2 Prozent liegen und im Landkreis bei 2,8 Prozent.
Sowohl Herrmann als auch Michelbach forderten die Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und der Minister betonte, dass er bereit sei, in Berlin Verantwortung zu übernehmen.