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Atemschutzzentrum: Jetzt geht es in die Feinplanung


Autor: Alexander Löffler

Kronach, Montag, 27. Januar 2014

Der Kreisausschuss erhielt am Montag weitergehende Informationen über die Atemschutzübungsanlage. Timo Ehrhardt brachte einen privaten Bauträger ins Spiel. Zudem wurden die Eckdaten des Haushaltes bekannt und ein klares Signal zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens an der Realschule I gesendet.
So soll von der B173 aus das Atemschutzzentrum aussehen, das an das Feuerwehrhaus angebaut wird. Die Ausfahrten der Kronacher Wehr liegen auf der Rückseite. Grafik: KPlan


Landrat Oswald Marr (SPD) informierte das Gremium über eine Abstimmung Ende November, bei der sich rund 75 Prozent der Feuerwehrvertreter für den Standort Kronach ausgesprochen haben. Die gleiche Anzahl hat darüber hinaus für eine eigenständige Lösung der Atemschutzübungsanlage gestimmt. Eine vom zuständigen Planungsbüro KPlan entworfene Synergielösung wurde damit abgelehnt. Demnach wird die Atemschutzübungsanlage zwar an das geplante Feuerwehrhaus der Stadt Kronach angebaut, jedoch nicht integriert.

"Für mein Dafürhalten ist das eine gute Sache", betonte Marr. "Man kann nicht leichtfertig eine knappe Million Euro öffentlicher Mittel in Frage stellen", sagte er und sprach damit die Option zweier Standorte an, die deutlich teurer gekommen wäre.

Jetzt seien noch Feinplanungen erforderlich, in denen auch folgende Fragen geklärt werden müssten: Wer betreut die Anlage? Wer übernimmt den Hausmeisterdienst? Marr zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit der Stadt eine vernünftige Lösung zu finden. Am Ende wird dann der Kreistag in einer seiner nächsten Sitzungen eine endgültige Entscheidung fällen.

Spätere Kosten minimieren
"Wir sind jetzt auf einem Weg, wo wir vorsichtig sagen können, wir können es realisieren", betonte Klaus Löffler (CSU). "Wir freuen uns außerordentlich, dass man aufeinander zugegangen ist und eine gemeinsame Lösung gefunden hat", kommentierte Peter Hänel (FW). Gleichzeitig sollte man von Beginn an ein Facilitymanagement berücksichtigen, um spätere Bewirtschaftungskosten zu minimieren.

Standortbewertung
"Schön, dass eine machbare Lösung gefunden wurde", sagte Timo Ehrhardt, der zudem einen privaten Bauträger ins Spiel brachte: "Ein Privater würde möglicherweise bessere Konditionen erzielen." Darüber hinaus sprach er weitere Punkte an, die sich aus Gesprächen mit Feuerwehren im nördlichen Landkreis ergeben hätten. Demnach seien diese der Meinung, dass alternative Standorte nicht neutral bewertet, sondern nur über die Kostenschiene definiert worden seien. Darüber hinaus gab er weiter, dass durch die Anbindung der Atemschutzübungsanlage an das Feuerwehrhaus die Synergieeffekte für die Stadt Kronach weitaus größer seien und der Landkreis deshalb einen Ausgleich erhalten müsste.

Landrat Marr sah dies anders: "Die Stadt hat für den Landkreis in den vergangenen Jahre viele Leistungen erbracht.

Das ist ein Vielfaches von dem, was sie nun einsparen." Eingehend auf die Standortwahl habe die eingangs erwähnte Abstimmung ein klares Votum ergeben. "Ich bin mit der jetzigen Lösung sehr zufrieden und hoffe, dass es zu einem guten Ende führt für die nächsten 30 Jahre", so Marr, der sich zudem gegen einen privaten Bauträger ansprach. "Wir sollten Herr im eigenen Haus sein" - auch deshalb, weil der Landkreis derzeit in der Lage sei, eine solche Investition selbst zu stemmen.

Haushaltsdaten
In der Kreisausschuss-Sitzung wurden die Eckdaten des diesjährigen Haushalts bekannt gegeben. Dieser hat ein Volumen von 69,15 Millionen Euro und liegt damit um rund fünf Millionen Euro über dem letztjährigen Etat. Das Investitionsvolumen beträgt 12,89 Millionen Euro. Das entspricht einem Plus von rund drei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die größten "Brocken" stellen dabei die Fortführung der Generalsanierung des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums (2,8 Millionen Euro) und die Sanierung des Kreiskulturraums (2,6 Millionen Euro) dar. Letztere soll im Übrigen im April beginnen.

Gestrampelt und gekämpft
"Wir haben über zehn Jahre gestrampelt und gekämpft, um eine Verbesserung zu erzielen", sprach Landrat Marr die finanzielle Ausstattung an. In der Zwischenzeit hätten viele Maßnahmen gegriffen, so dass der Landkreis die Verschuldung (17 Millionen Euro und damit drei Millionen Euro weniger als 2013) reduzieren und große Investitionen anpacken konnte. "Das können wir nur machen, weil wir finanzstark sein", unterstrich Marr. Auch deshalb sei es möglich, die Kreisumlage um drei auf dann 44 Punkte zu senken.

"Damit werden wir eine der niedrigsten Umlagen in ganz Oberfranken haben", freute sich der Landrat und verstand dies auch als Stärkung der einzelnen Kommunen. Dennoch gebe es um Zuschüsse einen ständigen Kampf, erklärte Kreiskämmerer Günter Daum, der das Zahlenwerk vorstellte.

Berufsschule
Gerhard Wunder (CSU) wollte wissen, wie weit die Planungen für die Sanierung der Berufsschule seien. Daum erklärte, dass in diesem Jahr nur kleinere Maßnahmen vorgesehen seien. Für eine Generalsanierung müssten ein Raumprogramm und eine Konzeptplanung erstellt werden. Ein Feedback von der Schule gebe es dazu noch nicht. Wenn die Regierung sich über mögliche Zuschüsse erklärt habe, könne man einen Architekten beauftragen.

"Das ist eine Riesenmaßnahme, die Zeit braucht", verdeutlichte Daum, der einen Beginn der Maßnahmen frühestens für 2015 in Aussicht stellte.

"Ich habe selten den Kämmerer mit so einer außergewöhnlich guten Laune den Haushalt vortragen sehen", sagte Peter Hänel. Eine Senkung der Kreisumlage um drei Punkte "hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erhofft. Das ist ein fantastisches Signal des Landkreises an die Gemeinden."

"Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren. Wenn wir heute über hohe Investitionen reden, dann ist das alles andere als selbstverständlich", lobte Ralf Pohl (SPD) die konsequente Haushaltsführung.

Lehrschwimmbecken
Der Kreisausschuss machte deutlich, dass ihm an einem Fortbestand des derzeit geschlossenen Lehrschwimmbeckens an der Realschule I gelegen ist.


Kreiskämmerer Günter Daum informierte über leicht erhöhte Schimmelwerte. Eine Gesundheitsgefährdung gehe davon aber nicht aus. Durch eine Reinigung der Lüftungsanlage und des Schwimmbades selbst wolle man den erhöhten Werten entgegentreten.

"Wir brauchen so ein Schwimmbad. Schwimmen ist für Kinder so wichtig wie Fahrradfahren. Ich bedauere es zutiefst, dass die Schulen keinen so großen Wert mehr aufs Schwimmen legen. Ich bin dafür, dass wir dieses Schwimmbad erhalten", bezog der Landrat eindeutig Stellung. Den Aufwand für die erforderlichen Arbeiten bezifferte er auf rund 35.000 Euro.

"Dieses Becken ist nicht zu ersetzen. Die Kapazitäten im Crana Mare reichen nicht aus, um den Ausfall zu kompensieren", betonte Eva-Maria von Nordheim vom Schwimmverein Kronach, der wie andere Vereine das Lehrschwimmbecken nutzt.

Sie zeigte sich entsetzt, dass von der Schule Aussagen kämen, sie bräuchte das Schwimmbad nicht. Detlef Haffelt von der Turnerschaft regte an, eine Kooperation mit dem Crana Mare einzugehen, um die Pflege und Betreuung des Schwimmbeckens zu gewährleisten. "Dort sitzen die Fachleute fürs Bad. Das kann ein Hausmeister gar nicht abdecken", so Haffelt.

Klaus Löffler sprach sich dafür aus, in den nächsten vier bis sechs Jahren das Lehrschwimmbecken betriebsfähig zu erhalten, um sich dann auf den Weg in Richtung Generalsanierung zu machen. "Der Vorschlag vom Landrat ist akzeptabel und wir sollten das Geld in die Hand nehmen", sprach Richard Rauh die Reinigung der Lüftungsanlagean.

Ingrid Steinhäußer (Frauenliste) bat darum, die Schulleitung mit ins Boot zu nehmen.

Landrat Marr nahm Schulleiterin Christa Bänisch in Schutz: "Sie sitzt zwischen den Stühlen." Das Problem seien Mädchen, die in einem gewissen Alter nicht mehr schwimmen möchten. "Das hat aber nichts mit dem Zustand des Bades zu tun." Über den Elternbeirat lande schließlich das Thema bei der Schulleiterin, die dann in einem Spannungsfeld sitzt. Deshalb sei es wichtig, ihr den Rücken zu stärken und klar zu sagen, dass man das Schimmbecken erhalten wolle.

Kreisausschuss lehnt Schulangebot ab
Der Kreisausschuss hat eine Probeeinschreibung für eine staatliche Fachoberschule (FOS) in den Ausbildungsrichtungen Technik, Wirtschaft und Verwaltung mit Sitz in Kronach abgelehnt.

"Wir meinen, zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Probeeinschreibung für uns nicht zielführend, für Ludwigsstadt eher schädlich", sprach Landrat Marr nicht zuletzt die private

Fachoberschule in Ludwigsstadt an. "Wer im Landkreis Kronach eine FOS besuchen will, sollte sich in Ludwigsstadt einschreiben." Für den Zweig Soziales sei das Interesse eh zu gering für eine eigene Schule. "Wir dürfen unter keinen Umständen das Pflänzchen FOS Ludwigsstadt niedertreten", betonte Peter Hänel. Klaus Löffler sprach ebenso wie Timo Ehrhardt das Ziel an, für die FOS in Ludwigsstadt die staatliche Anerkennung zu erreichen. "Eine Probeeinschreibung wäre deshalb nicht zielführend", sagte Löffler.

"Es ist eine FOS des Landkreises", erklärte Timo Ehrhardt und sprach sich damit gegen einen weiteren Standort aus, der kontraproduktiv wäre.

Ehrhardt regte hingegen eine Probeeinschreibung für den Zweig Soziales in Ludwigsstadt an, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.

Frauenliste kritisiert Abschiebung
Ingrid Steinhäußer informierte im Kreisausschuss über einen offenen Brief an das bayerische Innenministerium. In dem Brief kritisiert die Frauenliste das Vorgehen bei einer Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Aserbaidschan im Dezember des vergangenen Jahres. "Im Auftrag der Frauenliste protestieren wir als Kreisrätinnen gegen diese brutale Praxis der Abschiebung. Sie ist unmenschlich gegenüber den Betroffenen, ist eines Rechtsstaates unwürdig und brüskiert alle, die Asyl suchende Menschen betreuen", heißt es in dem Schreiben.

Die Frauenliste fordert zudem die Beantwortung folgender Fragen ein: Lag diese Art und Weise der Abschiebung im Ermessen der hiesigen Ausländerbehörde oder handelte sie auf Anordnung des Innenministeriums? Warum wurde die zuständige Rückführungsberatung nicht informiert? Ist für die Zukunft gewährleistet, dass eine ähnliche Nacht- und Nebel-Abschiebung nicht mehr vollzogen wird?

"Grundsätzlich ist es eine gesetzliche Vorgabe, die wir nicht aushebeln können", verdeutlichte der Landrat. Die Familie habe alle Rechtsmittel bis zum Verwaltungsgericht ausgeschöpft. Trotzdem habe das Gericht die Rückführung festgesetzt. "Ich kann zunächst keine Verfehlungen feststellen." Dennoch wird ein Gespräch mit beteiligten Personen und Institutionen stattfinden, wie man in Zukunft mit solchen Fällen umgeht.