Asylpolitik: Bevölkerung nicht überfordern
Autor: Veronika Schadeck
Kronach, Dienstag, 23. Februar 2016
Die Frankenwald-CSU hatte zum dritten Mal zu ihrer Veranstaltung "Politik und Talk" ins Café Kitsch eingeladen.
Bei der Veranstaltung im Café Kitsch standen der Steinbacher Bürgermeister und CSU-Landratskandidat Klaus Löffler, der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) und der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) als Ansprechpartner zur Verfügung.
Dabei wurde deutlich, das Thema Flüchtlinge brennt der Bevölkerung unter den Nägeln. Wohin wird der Weg führen? Wie bewerten die Podiumsteilnehmer den Kurs "ihrer" Bundeskanzlerin? Wie ist es mit der Versorgung und Unterbringung in den einzelnen Landkreisen bestellt? Und könnte die Ausländerbehörde im Landratsamt nicht effektiver arbeiten?
Klaus Löffler ging zuerst auf die Problematik ein. Auf der einen Seite sollten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, unterstützt werden. Auf der anderen Seite dürfe aber die heimische Bevölkerung nicht überfordert werden.
"Flüchtlinge sind nicht gleich Flüchtlinge", so der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm. Er bewertete die jetzige Situation in Europa als die größte Herausforderung seit Kriegsende. Peter Witton vertrat die Auffassung, dass im Kronacher Landratsamt bezüglich der Flüchtlinge ein Verbesserungsbedarf bestehe. "Wenn Sie Landrat werden, machen Sie dies zur Chefsache - sorgen Sie dafür, dass es besser wird", richtete er seinen Appell an Klaus Löffler, dem er damit zugleich widersprach. Dieser hatte nämlich zuvor das Engagement der Ehrenamtlichen und auch der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde gelobt.
Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner bat um Verständnis. Seine Leute in der betreffenden Abteilung seien überfordert. "Die geben alles!" Er sprach davon, dass die Kommunen und Behörden "überrollt" worden seien. "Jetzt müssen wir das Beste daraus machen."
Philipp Höfner sprach von einer gespaltenen Gesellschaft in Deutschland. "Wir sind nicht in der Lage, einen öffentlichen Diskurs zu führen." Die Menschen äußerten nur hinter vorgehaltener Hand ihre Meinung, aus Angst mit dem Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht zu werden.
Meißner hat das Gefühl, dass auf überregionaler Ebene die Politik ihre eigene Ratlosigkeit verschweige. Henry Schramm wies auf die nächsten bevorstehenden Probleme hin, wenn es nämlich darum gehe, den anerkannten Flüchtlingen Wohnraum und Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen. Zugleich sprach er mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt an. In Bezug auf die Flüchtlingsproblematik müsse sich Europa generell bewähren.
Ausbau der B 173
Ein weiteres Thema war der von Stadtrat Winfried Lebok angesprochene vierspurige Ausbau der B 173. Hier positionierte sich neben Klaus Löffler auch der Lichtenfels Landrat Christian Meißner für eine schnelle Realisierung, zumal die EU-Kommission grünes Licht gegeben habe. Meißner sprach von einer viele Jahre andauernden Planungsphase. Er erläuterte die mühselige Prozedur bei der Beachtung der bürokratischen Auflagen. Letztendlich sei die Variante Süd vorangetrieben worden. Diese sei mit dem geringstmöglichen Eingriff in die Natur verbunden. Die Europäische Kommission habe diese akzeptiert - und darauf komme es an. Er geht von einem Planfeststellungsbeschluss im Herbst 2016 aus.
Die Variante Süd wird in Hochstadt zwischen dem Hauptort und dem Ortsteil Wolfsloch verlaufen. Meißner zeigte Verständnis für die Familien, die sich im dortigen Neubaugebiet weit abseits stark befahrener Straßen niedergelassen haben und nun mit der neuen Trasse konfrontiert werden. Er betonte aber zugleich die Notwendigkeit dieser Trasse, da es sich hierbei um die Erschließung eines Wirtschaftsraumes bis in die Rennsteig-Region handelt. Meißner hofft nun, dass keine Klagen folgen werden. Klaus Löffler wies auf den stark industrialisierten Norden des Landkreises Kronach hin. Allein die Glasindustrie habe in den vergangenen Jahren 300 Millionen Euro an ihren Standorten investiert. "Wenn es uns jetzt nicht gelingt, diese für den Landkreis Kronach notwendige Lebensader auf den Weg zu bringen, dann haben wir als CSU etwas falsch gemacht."
Heinz Hausmann wünschte sich mehr Behindertenbeauftragte im Landkreis. Lediglich die Kommune Pressig könne derzeit einen vorweisen. Die Kommunalpolitik müsse zudem dem Thema "Barrierefreiheit" mehr Gewicht schenken. Hausmann fragte, ob denn eine barrierefreie Stadt Kronach bis zum Jahre 2022 realisierbar sei. Das werde schwierig, so Klaus Löffler. Wichtig sei jedoch, dass Neubauten aber barrierefrei gebaut werden.
Letztendlich betonte Henry Schramm, wie wichtig es sei, dass die drei Landkreise Lichtenfels, Kulmbach und Kronach zusammenhalten und -arbeiten. In diesem Zusammenhang sprach er von einer prosperierenden Region mit guten Fördermöglichkeiten.