Bezeichnend, wie eine von vielen Bürgern geforderte Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl in Berlin behandelt wird. Eigentlich - so hört es sich jedenfalls an - sind alle dafür. Aber mehr als Lippenbekenntnisse hat es bei den Fraktionen bisher nicht gegeben. Alle Vorstöße sind bisher gescheitert, weil sich bei jedem Vorschlag ein anderer benachteiligt sieht.

Die Folge ist, dass dieses wichtige Anliegen immer wieder verschoben wird. Schon im vergangenen Jahr hat sich nichts bewegt. Und jetzt im Wahljahr verweisen einige Abgeordnete schon wieder darauf, dass die Zeit für eine Reform bis zur Wahl wohl nicht mehr ausreicht.

Politikverdrossenheit nimmt zu

Also tut sich nichts. Die Abgeordneten verharren in ihrer Position und ihre Zahl wird vermutlich bald deutlich steigen. Das ist bequem - und der Steuerzahler übernimmt die Zeche.

Dieses Verhalten ist gefährlich. Es begünstigt nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern spielt extremen Parteien in die Hände. Wenn die Bürger das Parlament nur noch als riesige Blase wahrnehmen, in dem man es sich auf Kosten der Steuerzahler bequem macht, dann rückt eine sachorientierte Politik in den Hintergrund und der Wähler wird zum Protestwähler.

Eine Begrenzung der Mitglieder des Bundestags ist dringend nötig. Quantität war noch nie ausschlaggebend für demokratische Strukturen. Insofern liegt der Bund der Steuerzahler mit seinem Vorschlag, die Zahl der Abgeordneten nicht nur zu deckeln, sondern irgendwann deutlich zu verringern, genau richtig.

Gesamtbudget deckeln?

Ob es am Ende maximal 500 Personen sein müssen, ist dabei nicht entscheidend. Wichtig wäre, dass die Abgeordneten aller Parteien ihr wahltaktisches Kalkül aufgeben und engagiert an einer Reform arbeiten. Das ist bisher nicht geschehen.

Vielleicht würde eine andere Deckelung mehr Bewegung in die Sache bringen: Wenn das Gesamtbudget für die Diäten und andere Kosten auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden würde. Wer teilt schon gerne mit weiteren Abgeordneten?