Ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihre Bürger zu schützen? Wenn man den Argumenen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsrichts glaubt, ist diese Leistung gar nicht möglich.
Die Reaktionen derjenigen, die sich in irgendeiner Form um unseren Staat und dessen Verfassung sorgen, reichen von Schweigen, über ungläubiges Erstaunen bis hin zum hübschen "Maßnahmenpaket", das jetzt gegen die NSA und deren Schnüffeleien geschnürt werden müsse. Während man der Bundesjustizministerin getrost unterstellen kann, dass sie sich nicht erst seit den Enthüllungen eines Edward Snowden um die Privatsphäre der Bürger gesorgt hat, machen die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stutzig.
Verblüffendes Argument
Er nimmt die Bundesregierung (mit einer schweigenden Kanzlerin) in Schutz und ist wie die meisten Menschen erschrocken über das Ausmaß, das scheibchenweise ans Licht kommt. Doch das Argument, der Staat könne seine Bürger deswegen nicht vor Eingriffen in deren Privatsphäre schützen, weil er das nicht leisten kann, ist gelinde gesagt, verblüffend.
Eine Armutserklärung für die Bundesregierung
Geht man diesen Gedankengang weiter, ist es eine Armutserklärung für die Bundesregierung, weil sie offenbar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Geheimdienste zu kontrollieren, geschweige denn Kooperationen mit ausländischen Diensten zu verhindern. Was in Spionagethrillern für Spannung sorgt, lässt einem im wirklichen Leben mit dem unbehaglichen Gefühl zurück, dass die Schlapphüte in ihrem Staat im Staate handeln.
Länderübergreifender Schutz nötig
Spätestens jetzt muss länderübergreifend die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers geschützt werden. Aber bitte nicht mit dem Argument, sich Anbieter jenseits von Apple und Google zu suchen. Denn weder die noch die Geheimdienste stehen außerhalb des Gesetzes - und das Surfen im Internet ist nicht automatisch verdächtig.
Verblüffendes Argument
Er nimmt die Bundesregierung (mit einer schweigenden Kanzlerin) in Schutz und ist wie die meisten Menschen erschrocken über das Ausmaß, das scheibchenweise ans Licht kommt. Doch das Argument, der Staat könne seine Bürger deswegen nicht vor Eingriffen in deren Privatsphäre schützen, weil er das nicht leisten kann, ist gelinde gesagt, verblüffend.
Eine Armutserklärung für die Bundesregierung
Geht man diesen Gedankengang weiter, ist es eine Armutserklärung für die Bundesregierung, weil sie offenbar nicht in der Lage ist, ihre eigenen Geheimdienste zu kontrollieren, geschweige denn Kooperationen mit ausländischen Diensten zu verhindern. Was in Spionagethrillern für Spannung sorgt, lässt einem im wirklichen Leben mit dem unbehaglichen Gefühl zurück, dass die Schlapphüte in ihrem Staat im Staate handeln.
Länderübergreifender Schutz nötig
Spätestens jetzt muss länderübergreifend die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers geschützt werden. Aber bitte nicht mit dem Argument, sich Anbieter jenseits von Apple und Google zu suchen. Denn weder die noch die Geheimdienste stehen außerhalb des Gesetzes - und das Surfen im Internet ist nicht automatisch verdächtig.
