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Whistleblower Edward Snowden: Held ohne Land


Autor: Petra Breunig

Bamberg, Mittwoch, 06. November 2013

Die Beziehungen zu den USA sind der deutschen Bundesregierung zu wichtig, als dass sie sie gefährden würden. Auch nicht zum Schutz des Whistleblowers Edward Snowden.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (r) traf am 31. Oktober in Russland mit dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zusammen.Foto: Büro Hans-Christian Ströbele/dpa


Ein aufrechter Mann, ein Whistleblower, der sein Leben aufgibt, weil er seine Arbeit nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ein Land, das so edel und gut ist, dass es dem ehrlichen Mann Asyl gewährt und Streit mit seinen Nachbarn auf sich nimmt. Was in Romanen oder Filmen vielleicht mit der entsprechenden schnulzigen Musik unterlegt ist und ganz sicher gut endet, stößt leider in der Realität an Grenzen.

Die Beziehungen und ein Abkommen

Zu wichtig sind für die Bundesrepublik und ihre Regierung die guten freundschaftlichen Beziehungen zu den USA, als dass die riskiert werden könnten. Da mag es in den feinen Verästelungen der Juristerei durchaus möglich sein, Edward Snowden nicht nur freies Geleit für eine Zeugenaussage auf deutschem Boden, sondern ihm auch noch sicheres Asyl anzubieten. Doch zum einen sind die USA kein Unrechtsstaat und zum anderen existiert ein Auslieferungsabkommen, das die Behörden dazu verpflichtet, Snowden festzunehmen, sobald er deutschen Boden betritt.

Grundfesten der Demokratie erschüttert

Gleichzeitig aber haben die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ein Treiben enthüllt, das niemanden in einer Demokratie gleichgültig sein darf und an deren Grundfesten rüttelt. Deshalb müssen die Verantwortlichen das tun, was angemessen und angebracht ist: Edward Snowden soll als Zeuge aussagen und sich anschließend rechtlich in seinem Heimatland verantworten. Das Urteil wird eines sein über Snowden, aber auch eines über die USA und deren Verständnis von Demokratie.