Die "Bundes-Notbremse" befindet sich auf der Zielgeraden. Doch ist sie überhaupt sinnvoll? Was denke Sie? 5 Fragen zur deutschlandweiten Corona-Strategie.
Nach langem Ringen ist jetzt wohl so weit: Die "Bundes-Notbremse" kommt. Im Kampf gegen das Coronavirus sollen nun bundeseinheitliche Maßnahmen gelten - auch wenn erste Länder wie Bayern schon wieder von den gemeinsamen Standards abweichen wollen.
Derweil regt sich viel Kritik an den Maßnahmen: Zu spät, zu früh, zu streng, zu lasch - von allen Seiten kommt Kritik. Und Sie? Wie finden Sie die Pläne der Bundesregierung? Gehen sie zu weit - oder greifen sie zu kurz?
5 Fragen zur geplanten "Bundes-Notbremse"
Seit über einem Jahr beherrscht ein winziges Virus das Leben und die Politik in Deutschland. Und in dieser Zeit waren es vor allem die Bundesländer, die die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ausformuliert und umgesetzt haben. Ein unmöglicher Flickenteppich, sagen die einen. Jedes Bundesland ist unterschiedlich betroffen und sollte unterschiedlich reagieren, meinen die anderen. Was sagen Sie: Braucht Deutschland ein einheitliches Vorgehen?
Vor allem an der Ausgangssperre erhitzen sich die Gemüter. Und tatsächlich greift diese auf eine im Nachkriegsdeutschland ziemlich einmalige Art und Weise in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen ein - allein wegen dieser Brisanz sollte eine intensive Diskussion darüber geführt werden, ob sie angebracht und nötig ist.
Befürworter verweisen dabei gerne auf die Erfahrungen anderer Länder, in denen Ausgangssperren zum Standard-Repertoire im erfolgreichen Kampf gegen die Virus-Ausbreitung gehörte. Gegner hingegen bemängeln, dass die Bürger hier unnötig gegängelt werden und andere Maßnahmen vielversprechender wären. Was finden Sie?
Kritik gibt es auch daran, dass die Maßnahmen an der falschen Stelle ansetzen würden. Statt rigoros in der Arbeitswelt durchzugreifen, werde lieber bei Schulen und im Privaten reguliert. Während die großen Unternehmen mit Kurzarbeitergeld unterstützt werden, werden die Kleinunternehmer allein gelassen. Was meinen Sie: Wird der Kampf gegen Corona auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen?
Der Kampf gegen die Pandemie erschöpft die Menschen. Soziale Distanzierung, fehlende Kinderbetreuung und Erziehung, massive wirtschaftliche Einbußen. Viele fragen sich mittlerweile, wie lange man dies noch durchhalten will und kann. Doch während die Impfkampagne nur schleppend vorangeht, steigen die Infektionszahlen trotz Dauer-Lockdown weiter. Und nun? Gelingt es mit der Bundes-Notbremse endlich, die Pandemie zu überwinden?
Ich dachte immer die Bundesbremse sollte alles vereinheitlichen. Aber jetzt macht wieder jeder dieser MP-Heinis was er will und geht über den gesetzten Rahmen hinaus??????? Das einzig gute in Bayern ist, dass sich der, vom Ehrgeiz zerfressene (Zitat Seehofer), MP Söder selber demontiert.
Also im Großen und Ganzen habe ich schon den Eindruck, dass alle versucht haben ihr Bestes zu geben (beim einen oder anderen ist das halt nicht sooo viel). Jedenfalls glaube ich war und ist es besser, wenn etwas unternommen wir anstatt nur Däumchen zu drehen. Enttäuscht bin ich ein bisschen von der Wissenschaft: Ich dachte man hätte schon genauere Erkenntnisse wo die Ansteckungen passieren und könnte dann gezielter Maßnahmen beschließen um die Ausbreitung des Virus deutlich zu verlangsamen. Die Fragen im Text sind in dieser Eindeutigkeit, meiner Meinung nach, nicht zu beantworten. Die Wahrheit liegt wie so häufig irgendwo dazwischen. Irgendwie werden wir den Kack jetzt auch noch überstehen
"Jedenfalls glaube ich war und ist es besser, wenn etwas unternommen wir anstatt nur Däumchen zu drehen."
Das Gegenteil von "Gut" ist "gut gemeint"... Einfach nur was machen, damit man was gemacht hat und nicht untätig da steht, war selten eine wirklich gute Idee. Die ganzen staatlichen Maßnahmen haben, wenn man sich den zeitlichen Infektionsverlauf und Maßnahmen in anderen Ländern ansieht, kaum bis keinen Einfluss auf das Infektionsgeschehen gehabt. Sie verursachen der Volkswirtschaft aber Schäden von hunderten Milliarden Euro. Lediglich eine Handvoll Profiteure (darunter auch einige Politiker, die an den Entscheidungen beteiligt waren) haben ordentliche Gewinne eingefahren.
Es mag am Anfang noch verzeihlich gewesen sein, hier aufs Geradewohl nach dem Prinzip Hoffnung Maßnahmen zu erlassen, ohne zu wissen, ob und wie sie wirken sollen. Man wusste eben nicht, mit was man es genau zu tun hatte. Allerdings war danach der Wille zum Informationsgewinn und damit "Vorsprung durch Wissen" nicht sonderlich ausgeprägt. Wo und wie fanden die Infektionen statt? Interessierte nicht, die erste Welle war ja vorbei. Viel lieber hat man sich damit beschäftigt, wie man das Reisen vermiesen konnte, damit kein Geld mehr unnötig ins Ausland abfloss. Entsprechend konnte man sich dann letzten Herbst wieder auf die gleichen Maßnahmen stützen, man wusste ja, dass es irgendwann wieder besser wird. Und wenn die Maßnahmen keine Wirkung zeigten, dann hat man nicht etwa was neues probiert, sondern einfach noch mal den Kopf gegen die Wand gerammt, diesmal aber fester...
Was hier abläuft ist grundgesetzwidrig! Wenn dieses Gesetz so durchgeht ist der Förderalismus und die Legislative faktisch abgeschafft und das in einem Land das von sich behauptet eines der demokratischten Länder der Welt zu sein!
Der Insidenzwert als Entscheidungshilfe ist längst überholt, da auch Geimpfte positiv getestet und gewertet werden, Schüler vor einem Jahr bei der Testung vollkommen außen vor gelassen wurden und jetzt eine massive Steigerung der Infektionen in dieser Altersgruppe festgestellt wird (ach nein - tatsächlich), noch immer nicht die tatsächlich Erkrankten berücksichtigt werden und die Todesfälle mittlerweile wesentlich niedriger ist (zur Zeit haben wir eine Untersterblichkeit von ca. 10 %!!!. Zum Thema Wirksamkeit der Ausgangssperre empfehle ich die Betrachtung des LK Kronach. Seit November herrscht hier (mit Ausnahme von max. 1 Woche Anfang März) Ausgangssperre und dann schauen Sie sich mal die Zahlen an! Die Ausgangssperre veranlasst die Leute eher noch bei Freunden zu übernachten. Das Gesetz sollte wenn überhaupt mit Textbausteinen verabschiedet werden, damit unsere Entscheidungsträger, ihre sinnfreien Beschlüsse kurzfristig wieder umstellen können, sonst werden wir dauerhaft unter diesem haarsträubenden Gesetz leiden.