Die CSU ist gefangen in ihrem eigenen Wahlkampfschlager. Neben dem politischen Hin und Her bietet die Maut möglicherweise praktikable Seiten. Lasst uns über eine sinnvole Maut nachdenken, findet Thomas Lange, München-Korrespondent für inFranken.de.
Zugegeben: Es fällt schwer, zu argumentieren für noch mehr Einnahmen eines ohnehin raffgierigen Staats. Die Maut aber wäre des Schweißes der Edlen wert, eben weil die CSU gefangen ist in ihrem Wahlkampfschlager, der, außer innenpolitischem Ärger, europarechtlichen Problemen und einem immensen bürokratischen Aufwand, nichts bringt für Straßen und Brücken.
Also: Wenn schon Maut, dann richtig. Nach sieben Milliarden jährlich rufen die Experten, und regulär sind nur zwei, wie es so schön heißt, im System. Dessen weitere Verrottung ist vorprogrammiert, samt dem Ärger der Autofahrer und kaum bezifferbarer Schäden für die Volkswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Die Gegenrechnung ist einfach: Eine Jahresvignette zum Preis von 100 Euro ergibt, bei rund 40 Millionen Autos in Deutschland, zusätzliche vier Milliarden Euro. Das wären dann sechs, plus der einen Milliarde durch die Vignettenpflicht für Ausländer. Da sind sie, die sieben Milliarden, deren zweckgebundene Verwendung der Gesetzgeber dann garantieren muss.
Geld genug, und einfacher erzielt als durch eine ohnehin fragwürdige Erfassung jedes Autos samt Weg und Ziel. Aber einfache Lösungen sind in Deutschland nicht in Mode.
100 Euro im Jahr? Nur zum Vergleich: Die Karte für das gesamte öffentliche Münchner Verkehrsnetz kostet schlappe 150 Euro - im Monat.
Also: Wenn schon Maut, dann richtig. Nach sieben Milliarden jährlich rufen die Experten, und regulär sind nur zwei, wie es so schön heißt, im System. Dessen weitere Verrottung ist vorprogrammiert, samt dem Ärger der Autofahrer und kaum bezifferbarer Schäden für die Volkswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Die Gegenrechnung ist einfach: Eine Jahresvignette zum Preis von 100 Euro ergibt, bei rund 40 Millionen Autos in Deutschland, zusätzliche vier Milliarden Euro. Das wären dann sechs, plus der einen Milliarde durch die Vignettenpflicht für Ausländer. Da sind sie, die sieben Milliarden, deren zweckgebundene Verwendung der Gesetzgeber dann garantieren muss.
Geld genug, und einfacher erzielt als durch eine ohnehin fragwürdige Erfassung jedes Autos samt Weg und Ziel. Aber einfache Lösungen sind in Deutschland nicht in Mode.
100 Euro im Jahr? Nur zum Vergleich: Die Karte für das gesamte öffentliche Münchner Verkehrsnetz kostet schlappe 150 Euro - im Monat.
Diese von Politikern des öfteren verbreitete Phrase könnte mit Inhalt gefüllt werden. Denn wir haben längst das dichteste Straßennetz aller Flächenstaaten der Erde - und ein erheblicher Teil des auf ihm abgewickelten Verkehrs wäre nicht existent, würden die politisch gewollten Rahmenbedingungen ihn nicht forcieren. Die gesundheitlichen und ökologischen Folgen sind schon lange nicht mehr akzeptabel.
Natürlich kann eine Änderung nicht von jetzt auf gleich funktionieren. Aber eine der notwendigen Randbedingungen wäre, endlich die weit überzogenen Neu- und Ausbaupläne aufzugeben und das Geld tatsächlich in den Erhalt zu investieren. Da ein solches Vorgehen wesentlich mehr kleinteilige Arbeit erforderte, wären erheblich mehr Arbeitsplätze die Folge. Es gäbe aber vermutlich eine Verschiebung der Aufträge von wenigen Großkonzernen zu vielen mittelständisch strukturierten Firmen - ein Segen für die Volkswirtschaft. Verhindert wird dies offensichtlich durch den politischen Lobbyeinfluß der Großen im Geschäft.
Die geplante und wie auch immer letztlich realisierte Maut wird einen Großteil ihrer Einnahmen im bürokratischen Sumpf versickern lassen. Sollte etwas übrigbleiben, wäre dies eben nicht der eingangs genannte, vielfach versprochene "Erhalt vor Neubau". Das Ergebnis wäre ungebremste Weiterführung des Neubaus bei minimal vermehrtem, insbesondere wegen der fortschreitenden Erweiterung des Straßenangebots aber auf Dauer verläßlich unterfinanziertem Erhalt.
laut Zeitungsberichten soll der nämlich abgeschafft werden. Stattdessen werden die Steuerausfälle dann durch eine Erhöhung anderer Steuern insbesondere der Einkommenssteuer mehr als kompensiert werden.
Komisch ne?
Wie wäre es, wenn Politiker mal versuchen würden die Ausgaben zu kürzen, wie z.B. sinnlose Flugplätze, Philharmonien oder Bahnhöfe, die SO kein Mensch braucht und sich mit dem Kippen von Geld in marode Banken (das sind immerhin privatgeführte Unternehmen) oder Länder zurückhielten, dann klappt´s nämlich auch ohne Soli und ohne die damit einhergehenden Steuererhöhungen.
Wenn dann auch noch die Omma ein auskömmliches Leben mit ihrer Rente hätte, gäbe es auch keine Auswüchse ala NPD, AfD, Grüne und dergleichen. Was bei SPD sozial und CDU/CSU christlich sein soll erschließt sich mir ohnehin schon seit Jahren nicht mehr
unter dem Strich würde eine Milliarde Mehreinnahmen stehen, die dann unser desolates System retten soll?
Wer hat denn die Milliarde Mehreinnahmen hochgerechnet? Eventuell auch Herr Dobrindt? Gibt es im Gegenzug auch Steuerentlastungen für die deutschen Autofahrer, wenn unsere Anrainerstaaten gleich ziehen.
Das ganze ist wahrlich europäischer Gedanken würdig ~ grenzenlos und schrankenlos in Europa agieren, nur auf der "Gass" wird abgezockt ~ Unternehmen werden dann sicher Rückvergütungen enthalten.
Jagd die CSU'ler über den Jordan!!
m.f.G.