Die SPD will die Versorgung früherer Bundespräsidenten wie Christian Wulff stutzen. Sein Pech ist, dass er keine Pleitebank ist.
Wieviel ist uns ein Staatsoberhaupt im Ruhestand wert? Dass ein Ex-Bundespräsident nicht von Sozialhilfe leben sollte, dürfte klar sein. Auch dass er nach seiner Amtszeit noch repräsentative Aufgaben übernimmt und dafür ein Büro finanziert bekommt. Im Vergleich zu den Milliardensummen, die im Staatshaushalt sonst bewegt werden, handelt es sich bei den Kosten um Peanuts.
Aber die absolute Höhe der Kosten ist nicht ausschlaggebend. Denn es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, wenn Arbeitnehmer, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, plötzlich von Hartz IV leben müssen, Christian Wulff aber für seinen Kurzzeit-Einsatz üppig alimentiert wird.
Sein Pech: Den Fall Wulff kann jeder nachvollziehen. Es geht um eine konkrete Person, um monatliche Zahlungen, die jeder mit seinem eigenen Gehalt vergleichen kann, um Dinge wie Dienstwagen und Chauffeur. Viel größere Ungerechtigkeiten bleiben dagegen abstrakt. Da geht es um anonyme Interessengruppen, um Milliardensummen jenseits der alltäglichen Vorstellungswelt. Hier Änderungen durchzusetzen, ist schwierig. Bei ein paar Ex-Präsidenten lässt sich Gerechtigkeit leichter herstellen, da kann man sich als Politiker besser profilieren. Wie gesagt, es geht um Peanuts. Aber Kleinvieh macht auch Mist.
Aber die absolute Höhe der Kosten ist nicht ausschlaggebend. Denn es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, wenn Arbeitnehmer, die jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, plötzlich von Hartz IV leben müssen, Christian Wulff aber für seinen Kurzzeit-Einsatz üppig alimentiert wird.
Sein Pech: Den Fall Wulff kann jeder nachvollziehen. Es geht um eine konkrete Person, um monatliche Zahlungen, die jeder mit seinem eigenen Gehalt vergleichen kann, um Dinge wie Dienstwagen und Chauffeur. Viel größere Ungerechtigkeiten bleiben dagegen abstrakt. Da geht es um anonyme Interessengruppen, um Milliardensummen jenseits der alltäglichen Vorstellungswelt. Hier Änderungen durchzusetzen, ist schwierig. Bei ein paar Ex-Präsidenten lässt sich Gerechtigkeit leichter herstellen, da kann man sich als Politiker besser profilieren. Wie gesagt, es geht um Peanuts. Aber Kleinvieh macht auch Mist.
das sind keine Peanuts, in einer Zeit,
in der viele Menschen in ihrem gesamten Arbeitsleben weniger verdienen, als ein Ex-Präsident inkl. aller Nebenkosten in einem Jahr an Steuergeld verschlingt (mehr als 500.000,- €),
in der ein Abgeordneter für eine Stunde Reden teilweise mehr als ein Jahreseinkommen eines Arbeiters kassiert,
ist dies allenfalls der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Selbst wenn Milliarden in die „Rettung“ maroder Banken, die sich schlichtweg verzockt haben, gesteckt werden,
und wenn Investmentbanken mit Schrottimmobilien, die sie an Kleinverdiener mit Hilfe juristischer Spielereien verkaufen, Milliarden verdienen,
ist auch das kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der arbeitenden Bevölkerung!
Kann es sein, dass die Wahlbeteiligung wegen der Ohnmacht der Bevölkerung gegenüber der Kaste der Politiker ständig sinkt?