"Heuchler", "Unglaubwürdigkeit", "bloße Ablenkung" - der Ton in der Debatte um die Spähaktivitäten der NSA wird rauer. Abgesehen vom damit einhergehenden Verfall der Debattenkultur, hat diese Tatsache auch ein Gutes. Denn das Thema ist im Wahlkampf angekommen. Endlich möchte man sagen, denn bisher konnten sich nur internetaffine Mitmenschen über die Verletzung der Privatsphäre und damit der Grundrechte aufregen. Das scheint sich jetzt zu ändern.


Wichtigkeit des Themas erkannt

Zwar werden wir uns in den nächsten Wochen noch auf weitere Wortgefechte und gegenseitige Schuldzuweisungen einstellen müssen. Innerhalb des üblichen Wahlkampfgetöses besteht aber durchaus die Chance, dass dieses wichtige Thema endlich auch als wichtig erkannt wird. Möglich, dass wir noch mehr Enthüllungen und Eingeständnisse erfahren werden. Doch es ist längst an der Zeit, dass die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit sagt, was sie weiß. Und was sie wann vielleicht sogar genehmigt hat oder was sie schlicht nicht kontrollieren kann.


Antworten haben die NSA und die amerikanische Regierung

Denn die Spionageaktionen der NSA sind nach allem, was wir wissen, nicht zu kontrollieren. Wenn sie auf die Daten zugreifen will, die durch einen deutschen Internetknotenpunkt flitzen, muss sich keiner der Experten vom Schreibtisch wegbewegen, geschweige denn deutschen Boden betreten. Das sollte jedem klar sein, auch wenn er nur geringe technische Kenntnisse hat. Was der US-Geheimdienst mit welchem Programm und wann gemacht hat, das kann nur die NSA und vor allem die amerikanische Regierung beantworten. Beide haben sich dazu noch nicht klar geäußert.

Erst wenn der Wahlkampf beendet ist, und wir eine neue Regierung haben, wird sich diese Affäre klären lassen. Aber nur, wenn die USA Informationen herausrücken. Davon ist aber nicht auszugehen.