Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht seit Monaten in der Kritik. Nun macht er sich für eine neue Schienenpolitik stark. Doch wie viele politische Verstöße Scheuers zeichnet sich sein Bahnprojekt vor allem durch eines aus: viel Show und wenig Substanz. Ein Kommentar.

Zugegeben: Andreas Scheuer (CSU) ist ein dankbares Ziel für Kritik und Spott. Mit dem Format eines Glas Leitungswassers steht er seit 2018 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor - und achtet seitdem penibel darauf, kein noch so großes Fettnäpfchen auszulassen. Spätestens mit seinem skandalösen Versagen bei der Pkw-Maut scheint er im Bundeskabinett vor allem eine Aufgabe zu haben: Dem deutschen Bürger zu zeigen, dass alles auch noch viel schlimmer kommen könnte.

Mal ehrlich: Wenn Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss Ende Januar mehrfach betont, er habe nach "bestem Wissen und Gewissen" gehandelt,  dann ist dies entweder eine Lüge oder eine Bankrotterklärung und das Eingeständnis der eigenen Inkompetenz. 

Mini-Verkehrswende vom "Ankündigungsminister" Scheuer

Aber um die Pkw-Maut soll es an dieser Stelle gar nicht gehen. Denn Andreas Scheuers Blick wanderte zuletzt von der Straße auf die Schiene: Mit einem Maßnahmenpaket will der Bundesverkehrsminister erreichen, dass mehr Güter auf der Schiene und nicht auf der Straße transportiert werden. Wie das Verkehrsministerium am Freitag, dem 05.02.2021,  in Berlin mitteilte, soll unter anderem mehr in kleinere und mittlere Güterbahnhöfe investiert werden. Ein hehres Ziel, könnte man meinen, schließlich könnte eine richtige Verkehrswende einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der deutschen Klimaziele leisten. 

Doch wie ernst meint es Scheuer?  Laut Grünen und der FDP nicht besonders: Ebenfalls vergangenen Freitag kritisierten Abgeordnete beider Fraktionen den Verkehrsminister. Im November 2019 habe Scheuer großspurig Gespräche zu einer zweiten Bahnreform angekündigt. "Nun beerdigt er alle Reformpläne für die Bahn. Typisch Scheuer: viel Show, wenig Substanz." Denn aufgrund der Corona-Situation wolle man sich im Verkehrsministerium zunächst auf drängendere Fragen konzentrieren. Die Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel und Sven-Christian Kindler formulierten deswegen lapidar: "Ankündigungsminister Scheuer hat wieder zugeschlagen".

Das ausgerechnet Andreas Scheuer sich nun um die Zukunft des Bahnverkehrs in Deutschland kümmern soll, ist derweil eigentlich nur folgerichtig. Denn die Geschichte der deutschen Schienenpolitik ist eine Geschichte des Versagens. In den letzten Jahrzehnten wurde so ziemlich alles dafür getan, den Güter- und Personenverkehr von der Schiene auf die Straße zu verlagern. Investitionen wurden zurückgeschraubt, Bahnstrecken und Bahnhöfe stillgelegt - und dafür Abermilliarden in das Straßennetz gepumpt.

Bahnverkehr in Deutschland seit Jahrzehnten auf dem Abstellgleis

Man muss sich die Zahlen vor Auge halten: Knapp 340 Millionen Tonnen Güter wurden 2019 in Deutschland mit der Bahn transportiert. Zum Vergleich: Mit Lkw wurden im selben Jahr 3,2 Milliarden Tonnen transportiert. 340 Millionen Tonnen. Im Jahr 1969 waren es 370 Millionen Tonnen gewesen - und das nur im Gebiet der alten Bundesländer. 

Etwa 5400 Kilometer Strecke wurden seit der Privatisierung der DB 1994 stillgelegt, über 2000 Bahnhöfe verkauft, mehrere hundert komplett geschlossen. Und dies alles mit dem Segen der Bundesregierung, die durch das Eisenbahn-Bundesamt immer noch die Hoheit über das Streckennetz in Deutschland hat. Es klingt deshalb wie blanker Hohn, wenn Scheuer erklärt: "Je kürzer und einfacher der Weg zur Schiene, desto eher transportieren Unternehmen ihre Waren mit der Bahn. Mit einem Gleisanschluss direkt vor der Tür oder einem Verladebahnhof in der Nähe fällt die Entscheidung leichter."

Ab 2021 stehen laut Scheuer nun jährlich 34 Millionen Euro für private Investitionen in Gleisanschlüsse zur Verfügung. Dies sei mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Ab 2024 erhöhen sich die Mittel auf 49 Millionen Euro, der Gesamtumfang des Förderprogramms liege bei 200 Millionen Euro für fünf Jahre. Im Vergleich zu den mehreren Milliarden, die im Straßenbau investiert werden, ein nicht wirklich ins Gewicht fallender Posten. Und er zeigt, dass Scheuers neuer Investitionsplan vor allem eines ist: Der Versuch, die staatliche Verantwortung für die Verkehrspolitik in private Hände zu geben. 

Eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient, wäre bitter nötig. Doch was Andreas Scheuer mit seinen Plänen anbietet, ist kaum mehr als Symbolpolitik. Aber was ist auch zu erwarten von einem Minister, der sich beim Thema Verkehr gerne mit Automobillobbyisten austauscht, jedoch Klimaexperten und Umweltverbände meidet wie der Teufel das Weihwasser? Ein Gutes hat Scheuers Zurückhaltung beim Thema Bahn jedoch: Denn wer wenig macht, macht immerhin wenig falsch.