Die Impfungen in Deutschland laufen zwar, doch noch herrscht in vielerlei Hinsicht Unsicherheit - und trotzdem wird bereits über mögliche Privilegien für Geimpfte debattiert. Solange der Impfstoff ein paar wenigen Menschen vorbehalten bleibt, sind Diskussionen um Sonderrechte für Geimpfte jedoch fehl am Platz!

Spätestens seitdem sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Bild am Sonntag (17.01.2021) gegen seine Große-Koalition stellte, ist die Debatte um Sonderrechte für Geimpfte in der Regierung und der Öffentlichkeit voll angekommen.  Mit der Aussage „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, wurde auch gleich ein Machtkampf um die Deutungshoheit entfacht. Handelt es sich bei den Privilegien um eine Wiederherstellung der Grundrechte, oder wird die so oft beschworene Solidargemeinschaft durch improvisierte Sonderrechte gespalten?

Impfung bereitet viel Kopfzerbrechen

Doch: Sollte diese Frage aktuell im Mittelpunkt stehen? Immerhin gibt es im Impfvorgang auch weiterhin viele Unsicherheiten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Januar in einer Pressekonferenz einräumte: "Wir wissen nicht, ob der Geimpfte nicht trotzdem andere anstecken kann. Diese Frage ist noch nicht geklärt, und solange die nicht geklärt ist, stellt sich die Frage der Privilegien überhaupt noch nicht." 

Eine weitere ungeklärte Frage ist, ob die verschiedenen Impfstoffe wirklich alle Erwartungen erfüllen. Wie viele Geimpfte tatsächlich eine Immunität entwickeln, wird sich erst im Laufe des Februars zeigen. Vorausgesetzt, dass der Impfplan wie geplant durchgeführt werden kann. Lieferengpässe der Impfmittelhersteller sind unberechenbar und ob die Produktionskapazität mit der enormen Nachfrage wachsen kann, wird sich auch erst in den kommenden Wochen zeigen. Wenigstens in dieser Frage hat der aktuelle "Impf-Gipfel" etwas mehr Klarheit verschafft.

Sollten die Hersteller ihre Lieferzusagen halten, so bleibt immer noch die Frage, ob die Impfbereitschaft der Bevölkerung ausreicht. Selbst wenn alles nach Plan verläuft und bis zum Sommer genügend Impfdosen für alle zur Verfügung stehen sollten: Was passiert, wenn sich zu wenig Menschen Impfen lassen wollen? Auch diese zentrale Frage ist noch nicht beantwortet.

Ein Problem nach dem anderen

Der Erfolg der Impfkampagne schwebt noch in der Luft. Solange derartig viele Fragezeichen offen sind, sind mögliche Endszenarien reine Spekulation. Die Debatte um Privilegien für Geimpfte mag sinnvoll sein, sobald sich eine positive Entwicklung abzeichnet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies jedoch noch nicht abzusehen. 

Wenn der Staat nicht in der Lage ist für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen eine Impfung anzubieten, dann sollte er auch noch nicht von Privilegien für Geimpfte sprechen. Eine überhastete Regelung zum jetzigen Zeitpunkt würde den Gemeinschaftsgedanken schwächen. Was wir im Moment wirklich nicht gebrauchen können, ist eine weitere Front, ein weiteres Streitthema, dass die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen Corona konterkariert.